Mehrheit der Polen befürworten Auszahlung von EU-Geldern

Fast zwei Drittel der Teilnehmer:innen der Umfrage von United Surveys für die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna und den Radiosender RMF FM sagten, dass die Gelder aus dem Konjunkturprogramm unabhängig von der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die Kommission ausgegeben werden sollten. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Einer Umfrage zufolge ist ein Viertel der Pol:innen der Meinung, dass die Europäische Kommission die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds erst dann bewilligen sollte, wenn die Regierung die Bedingungen für die Unabhängigkeit der Justiz erfüllt hat.

Fast zwei Drittel der Teilnehmer:innen der Umfrage von United Surveys für die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna und den Radiosender RMF FM sagten, dass die Gelder aus dem Konjunkturprogramm unabhängig von der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die Kommission ausgegeben werden sollten.

28 Prozent der Befragten sagten allerdings, die Zahlungen sollten nicht erfolgen, da die notwendigen Justizreformen zuerst kommen müssten.

„Mehr als zwei Drittel der Polen sind der Meinung, dass die Gelder aus dem Konjunkturprogramm zur Finanzierung wichtiger Projekte benötigt werden“, so Norbert Maliszewski vom Zentrum für strategische Analysen der Regierung, der von der DGP zitiert wird.

Einige Leute glauben, dass die Erwartungen der Kommission in Bezug auf die Justizreformen „eine Art politischer Druck sind, der angesichts der gegenwärtigen schwierigen Situation unangemessen ist“, fügt er hinzu.

Die Opposition sieht das anders. „Die Regierung hat die Pol:innen im Hinblick auf das Thema Rechtsstaatlichkeit ermüdet. Die Menschen haben finanzielle Probleme, deshalb glauben sie, dass Polen die EU-Gelder braucht“, sagte die Abgeordnete der Bürgerplattform, Izabela Leszczyna.

Die unterschiedlichen Meinungen spiegeln die politische Spaltung wider. Unter den Wähler:innen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sind sogar 82 Prozent der Meinung, dass die Zahlungen bedingungslos eingeleitet werden sollten. 71 Prozent der Anhänger:innen der Linken, der polnischen Volkspartei und der Partei Kukiz ’15 sind der gegenteiligen Meinung.

Nachdem die Kommission die Annahme des polnischen Konjunkturprogramms aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert hatte, genehmigte sie es schließlich Anfang dieses Monats und ebnete damit den Weg für den Beginn der Zahlungen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass Polen die erste Tranche erst dann erhalten werde, wenn es 37 Bedingungen, die sogenannten Meilensteine, erfüllt habe, von denen sich ein Großteil auf die Unabhängigkeit der Justiz bezieht.

Einer dieser Meilensteine wird schon bald erfüllt sein, wenn im kommenden Monat ein Gesetz in Kraft tritt, mit dem die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs aufgelöst wird, die der EU-Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft hat.

Bislang hat sich die EU noch nicht zu dem neuen Gesetz geäußert, berichtet die DGP.

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