Mehr Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Länder

Deutsche Panzer sind außerhalb der NATO sehr gefragt. [© Bundeswehr (CC BY-ND 2.0)]

Die schwarz-rote Bundesregierung hat 2017 mehr Rüstungsausfuhren in Länder außerhalb der Nato genehmigt als im Jahr zuvor.

Insgesamt gab die Regierung grünes Licht für Exporte im Volumen von 3,795 Milliarden Euro nach 3,668 Milliarden Euro im Vorjahr, wie aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Angeführt wurde die Liste der zehn wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter von Algerien mit einem Wert von 1,359 Milliarden Euro nach 1,418 Milliarden Euro im Vorjahr. An zweiter Stelle folgte Ägypten mit 708,26 Millionen Euro nach knapp 400 Millionen Euro im Jahr zuvor.

Druck auf Außenminister Gabriel wächst

Nach der türkischen Militärintervention in Syrien mit Leopard-Panzern wird der Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei nach Ankara gefordert. Die Türkei will ihre Operation hingegen ausweiten.

Auch Saudi-Arabien, in das nach dem Willen der Regierung inzwischen wegen seiner Rolle im Jemen-Konflikt keine deutschen Rüstungsgüter mehr gehen sollen, taucht mit einer Genehmigungssumme von 254,5 Millionen Euro – knapp die Hälfte des Wertes von 2016 – noch unter den Top-Ten auf, ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Für Entwicklungsländer gab die Regierung deutsche Ausfuhren von Waffen und Waffen-Zubehör von 1,05 Milliarden Euro frei, das ist fast doppelt so viel wie vor Jahresfrist.

Insgesamt sprach die Regierung im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen von Rüstungsexporte im Wert von 6,24 Milliarden Euro aus, was einen Rückgang gegenüber den 6,85 Milliarden Euro des Vorjahres bedeutet. Hinzu kommen sogenannte Sammelausfuhren von 324,9 Millionen Euro nach 58,7 Millionen Euro im Jahr 2016. Sammelausfuhren betreffen im Wesentlichen Exporte im Rahmen von Kooperationen auf EU- und Nato-Ebene. Die Bundesregierung unterstreicht in der Antwort auf die Linken-Anfrage, sie verfolge eine “restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik”. Über die Genehmigungen werde jeweils im Einzelfall im Licht der jeweiligen Situation und unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Belange entschieden werde.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.