Mehr Fluchtmigration aus der Türkei

AnhängerInnen der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf einer Kundgebung im März 2019. [EPA-EFE/SERPIL GEDIK]

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Anzahl der von türkischen Staatsbürgern in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 11.000 Asylgesuche. Damit lag die Türkei 2019 hinter Syrien und dem Irak auf Platz drei der häufigsten Herkunftsländer.

„Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen gehen wir davon aus, dass die hohe Zahl der Asylanträge türkischer Staatsangehöriger auch auf die politische Situation in der Türkei zurückzuführen ist,” heißt es aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Anfrage von EURACTIV Deutschland. 

Verglichen mit den Angehörigen anderer Herkunftsstaaten werden türkische StaatsbürgerInnen am häufigsten aufgrund von Verfolgung als Geflüchtete anerkannt. Laut den Zahlen des BAMF für das Jahr 2019 wurde rund einem Viertel aller türkischen AsylbewerberInnen aus diesem Grund Flüchtlingsschutz gewährt: in nahezu allen Fällen aufgrund staatlicher Verfolgung.

Mit der zunehmenden Anzahl an Asylanträgen steigt auch die Schutzquote. Dies gilt jedoch nicht für alle AsylbewerberInnen.

Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei nimmt zu

Seit dem Putschversuch in der Türkei beantragen immer mehr Bürger Asyl in Deutschland. Inzwischen liegt die Türkei auf Platz vier der wichtigsten Herkunftsstaaten. 2019 dürfte ein neues Rekordjahr werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Unterschiedliche Schutzquoten

„Für viele Gruppen in der Türkei hat sich die staatliche Verfolgung in den letzten Jahren intensiviert,” führt Wiebke Judith von PRO ASYL aus. Waren es bis 2015 vor allem Angehörige der kurdischen Minderheit, die in Deutschland Asyl beantragten, gehen aktuellen Zahlen des BAMFs zufolge die meisten Asylanträge mittlerweile auf nicht-kurdische türkische StaatsbürgerInnen zurück.

Im Fokus der Repressionen stehen seit dem Putschversuch 2016 vor allem JournalistInnen, AkademikerInnen, Angehörige der Oppositionsparteien sowie (vermeintliche) AnhängerInnen der Gülen-Bewegung. Deren Asylanträge werden am häufigsten positiv beschieden.

„Das ist darauf zurückzuführen, dass sämtliche Repressionsmaßnahmen gegen Anhänger der Gülen-Bewegung in der Türkei in einem zugänglichen System dokumentiert werden,” erklärt Christopher Wohnig, der als Rechtsanwalt türkische Asylsuchende vertritt, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Bei Angehörigen der kurdischen Minderheit fehle es hingegen oftmals an einer solchen Dokumentation der Verfolgung. Dadurch falle die Quote der positiven Asylbescheide bei dieser Gruppe deutlich niedriger aus, so der Anwalt.

Türkei ersetzt ehemalige Notstandsvollmachten durch neues Gesetz

Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen, doch die Regierung schiebt nach: ein neues Gesetz soll ihr weiterhin ausgedehnte Kompetenzen sichern.

Viele Staatsbedienstete unter Geflüchteten

Vor allem Staatsbedienstete, denen eine Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird, hätten gute Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden, sagt Wohnig. Nach Angaben des BMI beantragten bis Ende des vergangenen Jahres fast 2.000 Inhaber von speziellen Beamtenpässen Asyl beim BAMF; mehr als 300 von ihnen besitzen einen Diplomatenpass.

Ein Anstieg der Asylgesuche türkischer StaatsbürgerInnen ist jedoch nicht nur in Deutschland zu verzeichnen: Während EU-weit im Jahr 2017 noch rund 15.500 Anträge türkischer Staatsangehöriger registriert wurden, waren es im Jahr darauf schon um die 23.000. Unter den häufigsten Staatsangehörigkeiten von Migranten rangiert die türkische EU-weit auf Platz sieben.

Mit Sorge blickt man in Europa derweil vor allem auf die deutlichen Verschlechterungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit sowie Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Auch grundlegende Verfahrensrechte sind im Land außer Kraft gesetzt, wie die Kommissarin für Menschenrechte des Europarates, Dunja Mijatović in einem Bericht vom Februar dieses Jahres feststellte. 

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