Medienfreiheit: Bulgarien ist Schlusslicht in der EU – und auf dem gesamten Balkan

Delyan Peevski, photo by Dnevnik, the EURACTIV partner in Bulgaria

Im Zentrum der Kritik: Deljan Peewski. [Foto von Dnevnik, EURACTIVs Medienpartner in Bulgarien]

Bulgarien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, rangiert bei der Medienfreiheit unter allen EU-Ländern an letzter Stelle. Auch im Vergleich mit den Westbalkanstaaten, die Sofia möglichst schnell in die EU integrieren will, ist das Land das Schlusslicht.

Bulgarien ist im Medienfreiheitsindex der „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) weiter abgerutscht und belegt im Ranking 2018 inzwischen Rang 111. Im Vorjahr rangierte man auf Platz 109.

„Korruption und Kollusion zwischen Medien, Politikern und Oligarchen ist weit verbreitet. Die berüchtigtste Verkörperung dieses anormalen Zustandes ist Deljan Peewski [ein Abgeordneter der DPS], ehemaliger Chef des bulgarischen Geheimdienstes und Eigentümer der New Bulgarian Media Group,“ heißt es im Bericht von RSF.

„Seine Gruppe hat sechs Zeitungen und kontrolliert fast 80 Prozent der Printmedien-Distribution. Die Vergabe von EU-Mitteln durch die bulgarische Regierung an bestimmte Medien erfolgt derweil mit einem völligen Mangel an Transparenz, wodurch die Berichterstattung beeinflusst wird oder bestimmte problematische Themen gar nicht erst behandelt werden. Bedrohungen und Angriffe gegen Journalisten haben sich in den letzten Monaten ebenfalls verstärkt. Es kann sich als durchaus gefährlich erweisen, in Bulgarien Journalist zu sein,“ so der Bericht weiter.

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Peewski wurde im Juni 2013 von Sergei Stanischew, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), für die Leitung des neuen Nachrichtendienstes DANS nominiert. Stanischew war im Jahr 2013 als Vorsitzender der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) einflussreich – zu einer Zeit, als das Land ein sozialistisch gestütztes Kabinett hatte. Da die Nominierung Peewskis damals große Proteste auslöste, übernahm der Medienmogul das Amt letztendlich nicht.

Im Dezember letzten Jahres machten die bulgarischen Oppositionsparteien einen Versuch der Regierung von Bojko Borissow öffentlich, mit dem als „unfreundlich“ betrachtete Medien zum Schweigen gebracht und geschlossen werden sollten.

Anfang 2018 forderte das Europäische Zentrum für Medienfreiheit, die Europäische Kommission solle aufgrund der Vorfälle die Kontrolle über die Vergabe von EU-Mitteln an bulgarische Medien übernehmen.

„Ein Teil der EU-Mittel für Projekte in Bulgarien wird nur an regierungsfreundliche Medien verteilt. Das sollte aufhören. Die bulgarische Regierung sollte die Mittel gleichmäßig an alle Medien verteilen, auch an diejenigen, die sie kritisieren. Wir fordern die EU außerdem auf, aktiv zu überwachen, wie das Geld der europäischen Steuerzahler in Bulgarien ausgegeben wird,“ erklärte Lutz Kinkel vom Zentrum für Medienfreiheit Ende Januar.

Bulgarien ist im jährlichen Reporter ohne Grenzen-Ranking von Platz 36 im Jahr 2006 auf nun Platz 111 gefallen.

In der gesamten Balkanregion schneidet Rumänien am besten ab (44. Platz), gefolgt von Bosnien und Herzegowina (62), Kroatien (69), Griechenland (74), Albanien (75), Serbien (76), Kosovo (78), Montenegro (103) und Mazedonien (109).

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Der jüngste Fall von Belästigung und Bedrohung eines bulgarischen Journalisten ereignete sich vor einem Monat: Hristo Geschow, ein Reporter aus der Stadt Tscherwen Brjag, teilte mit, er und seine Familie seien unter Druck gesetzt worden, nachdem er eine Reihe von Exposés über Ungereimtheiten in der Stadtverwaltung veröffentlicht hatte.

Geschow enthüllte, dass drei Stadträte von Tscherwen Brjag EU-Mittel für die Renovierung ihrer eigenen Wohnhäuser verwendeten. Nach Ansicht der Kommission für Interessenkonflikte war jedoch alles in Ordnung – das Ministerium für Regionalentwicklung wiederum war anderer Meinung.

Der Reporter betreibt einen Kanal für investigativen Journalismus auf YouTube, um derartige Unregelmäßigkeiten in der Gemeinde aufzudecken. Eines der Videos handelt beispielsweise vom Kauf eines teuren Neuwagens für den Direktor eines örtlichen Krankenhauses, wobei das Spital inzwischen 250.000 Euro Schulden hat.

Bei der örtlichen Polizei sind inzwischen mehr als 130 Beschwerden gegen den Journalisten eingereicht worden. Diese Woche, so Geschow, seien mehrere Gemeindebeamte, die seine Facebook-Posts geteilt haben, gefeuert worden.

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