„Mea Culpa“: Österreichs Gesundheitsminister will Corona-Maßnahmen „reparieren“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober will bis Herbst sein Ministerium neu organisieren. [FLORIAN WIESER/EPA]

Österreichs Anti-Coronavirus-Maßnahmen waren in Teilen rechtswidrig – das bestätigte der Verfassungsgerichtshof vergangene Woche. Heute gestand Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fehler ein und kündigte Konsequenzen an. Er will sein Ministerium neu aufstellen und das Epidemiegesetz novellieren.

Was in Österreich monatelang in Kolumnen, Leitartikeln und auf sozialen Medien kolportiert wurde, hat der Verfassungsgerichtshof letzte Woche bestätigt: Die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus waren teilweise rechtswidrig. Am heutigen Dienstag nahm Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Pressekonferenz Stellung zum Urteil, gab Fehler zu, und gelobte Besserung.

Konkret beanstandeten die VerfassungsrichterInnen das Ausgangsverbot sowie später erlassenen Regelungen zu Geschäftsöffnungen. Beide Verordnungen sind zwar heute nicht mehr in Kraft, doch auch laufende Verwaltungsstrafverfahren zu diesen Vorschriften müssen eingestellt werden. Offen bleibt die Frage einer Amnestie und Rückerstattung bezahlter Strafen. Dies werde derzeit begutachtet und sei „hochsensibel und rechtlich problematisch“.

In ihren Grundzügen waren die Verordnungen rechtens, problematisch waren aber Details in der Formulierung. Bevor die Regierung ihre Verordnungen erließ, bekam sie dafür die Erlaubnis vom Parlament durch das „COVID-19-Gesetz“. Unter anderem gestattete es Anschober, durch Verordnungen das Betreten  „bestimmter Orten“ zu verbieten, „soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist“.

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Bei Ausgangssperren zu weit gegangen

Seine entsprechende Verordnung untersagte dann allerdings das Betreten des öffentlichen Raumes generell, war also quasi eine Ausgangssperre, wenn auch mit weit gefassten Ausnahmen. Laut den RichterInnen ging der Minister hier zu weit, denn aus möglichen Betretungsverboten „bestimmter Orte“ dürfe sich kein allgemeines Ausgangsverbot ableiten lassen.

Rechtswidrig war auch die teilweise Lockerung der Geschäftsschließungen ab dem 14. April, da nur Betriebe mit unter 400 Quadratmeter Geschäftsfläche öffnen durften. Diese Diskriminierung sei nicht ausreichend zu rechtfertigen, so der Verfassungsgerichtshof.

„Das muss man zur Kenntnis nehmen und möglichst schnell reparieren,“ kommentierte Anschober heute. Die Verordnungen seien unter starkem Zeitdruck entstanden, aber: „Mea culpa. Es ist meine Aufgabe und Verantwortung, den Zeitdruck etwas herauszunehmen wo immer das möglich ist, weil das zu Überlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen kann.“

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„Einfach schlechte Arbeit“

Anschober sprach auch die rechtliche Kritik an der neuen Einreiseverordnung an, die erst vergangene Woche angekündigt wurde: Wer ab Freitag aus einem Risikoland nach Österreich einreisen will, muss eine negativen PCR-Test vorweisen können und sich dann dennoch zwei Woche in Quarantäne begeben. Kurzzeitig herrschte Verwirrung, weil der Rechtstext so ausgelegt werden konnte, dass man auch ohne Test einreisen könne. Das wurde nun endgültig dementiert.

Anschober betonte, so etwas „darf sich nicht wiederholen“, das sei „einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt“.

Um sicherzustellen, dass derartige Verwirrungen nicht wieder auftreten, wird nun sogar das Gesundheitsministerium neu aufgestellt: Die juridische Abteilung wird personell aufgestockt, der Verfassungsdienst soll von nun an jedes Gesetz prüfen, bevor es das Haus verlässt. Außerdem kündigte Anschober ein „externes Controlling“ an.

Darüber hinaus soll das parlamentarische COVID-19-Gesetz, auf dessen Basis die Regierung ihre Verordnungen erließ, im September novelliert werden – inklusive „einer ausreichenden Begutachtungsphase“. Die kurze Vorlaufzeit für das Gesetz war schon im März ein großer Kritikpunkt gewesen.

Auch das allgemeine Epidemiegesetz Österreichs soll 2021 novelliert werden; in seiner aktuellen Form besteht es seit 1913. Um die Balance zwischen Grundrechten auf der einen Seite und dem Gesundheitsschutz auf der anderen Seite zu bewahren, brauche es ebenfalls „gute Kontrollrechte“, betonte Anschober.

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