Mazedoniens Ex-Regierungschef erhält Asyl in Ungarn

Nikola Gruevski, der ehemalige Ministerpräsident der Republik Mazedonien. [Georgi Likovski/ epa]

Ungarn öffnet sich für Flüchtlinge – zumindest für einen, den ehemaligen mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski. In seiner Heimat wird ihm Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

Der wegen Machtmissbrauchs verurteilte mazedonische Ex-Regierungschef Nikola Gruevski hat nach eigenen Angaben in Ungarn „politisches Asyl“ erhalten. „Die Republik Ungarn, ein Mitglied der EU und der Nato, hat heute meinen Antrag auf politisches Asyl wegen politischer Verfolgung in der Republik Mazedonien bewilligt“, erklärte Gruevski am Dienstag im Online-Portal Facebook.

Er habe darauf verwiesen, dass die mazedonische Regierung ihn „unter Umgehung des Justizsystems“ und „mit undemokratischen Mitteln“ der Freiheit berauben wolle, erklärte Gruevski. Die ungarischen Behörden wollten die Angaben auf Anfrage nicht kommentieren. Gruevski hatte sich vergangene Woche nach Ungarn abgesetzt, inzwischen wird er mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Die regierungsnahe ungarische Zeitung „Magyar Idök“ berichtete auf ihrer Website, der Antrag des abgesetzten Regierungschefs sei erfolgreich gewesen, sprach jedoch nicht von „politischem“ Asyl.

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Die ungarische Einwanderungsbehörde habe festgestellt, dass Gruevski die Bedingungen für den Flüchtlingsstatus erfülle, hieß es weiter. Das Argument Gruevskis, dass sein Leben in Mazedonien in Gefahr sei, sei „berechtigt“.

Die Regierung in Skopje erklärte daraufhin, Gruevskis Leben sei zu keiner Zeit bedroht gewesen, zudem habe es „keine politische Verfolgung“ gegeben. Sein einziges Motiv sei es, „die Justiz zu umgehen“. Ungarn solle „den Auslieferungsantrag ohne Bedingungen akzeptieren“.

Gruevski war von 2006 bis 2016 Ministerpräsident Mazedoniens und steht dem rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban nahe.

Im Mai war er wegen Machtmissbrauchs zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem drohen ihm in seiner Heimat weitere Anklagen wegen Korruption, Wahlbetrugs und Machtmissbrauchs. Im Zuge der Ermittlungen wurde ihm auch der Reisepass abgenommen. Wegen seiner Aufnahme in Ungarn sandte Skopje am Montag eine Protestnote an die Regierung in Budapest.

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