May verspricht: Brexit-Abkommen steht kurz bevor

Premierministerin Theresa May glaubt, dass es bald einen Brexit-Deal geben wird. Doch die Meinungsverschiedenheiten bestehen nach wie vor. [Andy Rain/EPA/EFE]

Die britische Premierministerin Theresa May hat am gestrigen Montag betont, ein Brexit-Abkommen stehe kurz vor dem Abschluss. Dabei waren die Gespräche zwischen britischen und EU-Verhandlern am Wochenende erneut ohne Ergebnis in Bezug auf die irische Grenzfrage beendet worden.

Auch das anstehende EU-Gipfeltreffen am morgigen Mittwoch wird wohl ohne Brexit-Deal ablaufen, da bereits das Wochenende trotz intensiver Gespräche in Brüssel zwischen dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab ohne Einigung endete. Vor dem Treffen am Mittwoch werden voraussichtlich keine weiteren Gespräche zwischen britischen und EU-Beamten geführt.

In ihrer Ansprache vor den britischen Parlamentsmitgliedern am Montagnachmittag erklärte Premierministerin Theresa May dennoch, „die überwiegende Mehrheit“ des Austrittsabkommens sei abgeschlossen. Es seien „gute Fortschritte mit Blick auf die Struktur und den Umfang der künftigen Beziehungen erzielt worden“.

Sie fügte hinzu: „Die Bedingungen für unseren Austritt sind jetzt klar.“

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Der wichtigste Knackpunkt der Gespräche bleibt, wie eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden kann und wie lange eine befristete Zollregelung Bestand hätte, falls vor Ablauf einer geplanten 21-monatigen Übergangszeit keine künftige Handelsbeziehung vereinbart wird.

Mit dem von der EU vorgeschlagenen „Backstop“ würde Nordirland in der Zollunion bleiben. Das Vereinigte Königreich seinerseits hat eine britische Zollregelung vorgeschlagen, die im Dezember 2021, also ein Jahr nach Ablauf der Übergangszeit nach dem Brexit, auslaufen würde.

„Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU teilen die Verantwortung, sich an das Karfreitagsabkommen zu halten,“ betonte May mit Blick auf das Abkommen von 1998, mit dem die Kämpfe in Nordirland beendet worden waren.

In Reaktion auf den EU-Vorschlag für die irische Grenze unterstrich May: „Ich muss den Briten in die Augen sehen und sagen können, dass dieser Backstop nicht dauerhaft ist.“ Der Backstop solle als “ eine Art Versicherungsvertrag“ angesehen werden.

Die Demokratische Unionistische Partei, eine nordirische Partei, deren zehn Abgeordnete die konservative Regierung von May unterstützen, hat hingegen deutlich gemacht, sie werde nicht akzeptieren, dass Nordirland vom britischen Binnenmarkt getrennt wird.

In einer hektischen Debatte lehnte May wiederholt die von einigen Brexiteers vorgetragene Idee ab, dass es technologische Lösungen zur Vermeidung physischer Zollkontrollen an der irischen Grenze gäbe.

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May schloss auch einen Antrag auf Verlängerung des Austrittprozesses nach Artikel 50 sowie die von einer Reihe von konservativen sowie Labour-Abgeordneten vorgeschlagene „Volksabstimmung“ über die Brexit-Bedingungen aus. Gleichzeitig beschuldigte sie die oppositionelle Labour-Partei, „die Meinung des Volkes untergraben und den Brexit vereiteln“ zu wollen.

Allerdings zeigte die Premierministerin sich ebenso entschlossen, „einen No-Deal zu vermeiden, den niemand will“.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte Mays Erklärungen als „nur eine weitere „Nichts hat sich geändert“-Aussage von diesem Regierungs-Trümmerhaufen“.

Er fügte hinzu, der „blinde Brexit“ – also ein harter Ausstieg ohne weiteres Abkommen mit der EU – sei „eine Brücke ins Nirgendwo“.

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