May übersteht Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein weiteres Misstrauensvotum überstanden. [EPA-EFE/LUKE MACGREGOR]

Theresa May hat gestern Abend angeboten, sofort parteiübergreifende Gespräche zu starten, um sich auf einen neuen Brexit-Deal zu einigen. Zuvor hatte sie ein Misstrauensvotum überstanden.

Während am Dienstag noch 118 Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei gegen das Austrittsabkommen mit der EU gestimmt hatten, stellten sie sich bei der Vertrauensabstimmung geschlossen hinter May. Sie gewann das Votum mit 325 zu 306 Stimmen.

Entscheidend war dabei auch, dass die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, die sich ebenfalls gegen den Brexit-Deal ausgesprochen hatten, die Premierministerin letztlich geschlossen unterstützten.

„Wir haben die Verantwortung, eine Lösung zu finden, und ich lade die Fraktionsvorsitzenden zu privaten Treffen ab heute Abend ein,“ sagte May unmittelbar nach der Abstimmung. Sie wiederholte wie zuvor: „Wir müssen Lösungen finden, die [mit der EU] verhandelbar sind und gleichzeitig über eine Mehrheit in diesem Haus verfügen.“

Schallende Ohrfeige für Theresa May

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gestern Abend den geplanten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Heute dürfte es zum Misstrauensvotum gegen Theresa May kommen.

Die Opposition forderte hingegen erneut, ein „No Deal“-Brexit müsse von der Regierung ausgeschlossen werden. „Bevor die Gespräche beginnen können, muss die Regierung die Aussicht auf die Katastrophe eines „No Deal“-Brexits aus der EU eliminieren,“ so Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Ähnlich äußerten sich die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei, wobei letztere hinzufügten, dass auch ein zweites Referendum weiterhin eine mögliche Option sein solle.

So geht es weiter

Corbyn hatte den Misstrauensantrag gegen die Regierung am Dienstag eingereicht, nachdem die Parlamentsabgeordneten den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal mit 432 zu 202 Stimmen überraschend deutlich abgelehnt hatten.

Die Regierung wird den Abgeordneten voraussichtlich am kommenden Montag ihre neuen Vorschläge vorlegen. Während May vorläufig also im Amt bleibt, werden in den kommenden Wochen weitere Vertrauensabstimmungen erwartet, sollte die politische Pattsituation anhalten. Mehrere hochrangige konservative Abgeordnete deuteten darüber hinaus an, auch vorgezogene Parlamentswahlen in den kommenden Monaten seien nach wie vor denkbar.

Brexit: Und jetzt?

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.

May, die vor der Abstimmung am Mittwoch Fragen der Parlamentarier beantwortete, schien dabei die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist für die Umsetzung des EU-Austritts nach Artikel 50 auf dem Tisch zu lassen. Gleichzeitig wies sie jedoch Vorwürfe zurück, sie nähere sich dem Standpunkt der Labour-Partei an, die eine dauerhafte Zollunion mit der EU wünscht.

„Die Prinzipien, die uns bei diesen Gesprächen leiten, sind, dass wir in der Lage sein wollen, unsere eigenen Handelsabkommen abzuschließen. Das ist mit einer Zollunion unvereinbar,“ machte die Premierministerin deutlich und fügte hinzu, dass jeglicher Brexit-Deal „neue Möglichkeiten für den Handel mit dem Rest der Welt eröffnen muss“.

Französische und deutsche Minister sowie Michel Barnier, der Brexit-Verhandlungsführer der EU, deuteten am Mittwoch derweil an, sie wären bereit, einer Verlängerung des Artikel 50-Prozesses zuzustimmen.

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