May mit leeren Händen zurück in London

Die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die EU will sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens in Großbritannien nicht erpressen lassen. So erhielt Theresa May beim EU-Gipfel lediglich unverbindliche Absichtserklärungen.

May steht seit Monaten innenpolitisch massiv unter Druck und hatte eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen fehlender Mehrheiten verschieben müssen. Um den Deal doch noch durch das Unterhaus bringen zu können, forderte sie zum Gipfelauftakt „rechtliche und politische Zusicherungen“ mit Blick auf die im Austrittsvertrag festgelegte Auffanglösung für Nordirland.

Um die Hardliner in der eigenen Partei zu überzeugen, braucht sich eine sichere Zusage, dass Großbritannien durch diese Auffanglösung nicht dauerhaft an die EU-Zollunion gebunden ist. Genau diese Zusage war jedoch in Brüssel nicht zu bekommen. Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf würde der „Backstop“ unbefristet greifen, sofern sich beide seiten bis zum Ende einer Übergangsphase nicht auf eine bessere Lösung einigen.

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May bat ihre EU-Kollegen am Donnerstagabend eindringlich um Unterstützung. In ihrem Land habe sich der Eindruck verbreitet, die Nordirland-Klausel sei eine „Falle, aus der das Vereinigte Königreich nicht mehr herauskommt“, sagte sie nach Angaben ihres Büros. Mit den „richtigen Zusicherungen“ von Seiten der EU könne das ausgehandelte Brexit-Abkommen im Unterhaus doch noch verabschiedet werden.

In einer Erklärung hielten die anderen EU-Chefs daraufhin fest, dass sie „Neuverhandlungen“ zu dem Austrittsvertrag ausschließen. Die EU sei aber „fest entschlossen“, mit London nach dem EU-Austritt im März kommenden Jahres schnell Verhandlungen über eine Vereinbarung aufzunehmen, um die Auffanglösung für die irische Grenze überflüssig zu machen. Falls die Notlösung doch kommen würde, solle sie nur „vorübergehend“ und „so lange wie unbedingt erforderlich“ in Kraft bleiben. All dies sind jedoch unverbindliche Absichtserklärungen.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel warnte die britische Premierministerin davor, die Geduld der EU-Partner durch eine Hinhaltetaktik überzustrapazieren. „Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen“, sagte er. „Wir müssen jetzt wissen, was London will.“ Einige Regierungschefs sind der Auffassung, dass man May nicht weiter entgegenkommen konnte, weil diese nicht klar gesagt habe, was sie wolle.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. „Ich brauche Klarstellungen“, sagte er. Die Diskussion sei „mitunter nebulös und unpräzise“. Es gehe nicht an, dass Großbritannien erwarte, dass die EU „die Lösungen liefert“.

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Die Stimmung sei „sehr schlecht“ gewesen, hieß es aus EU-Kreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbrach May demnach während ihres Vortrags mehrfach und forderte sie zur Präzisierung ihrer Haltung auf.

Auf offene Ablehnung bei Merkel stieß Mays Vorschlag, statt eines Enddatums für den „Backstop“ einen konkreten Termin für den Abschluss eines angestrebten Freihandelsabkommens festzulegen, das die Nordirland-Frage lösen könnte. Nach Angaben aus EU-Kreisen nannte die Premierministerin den Dezember 2021.

Juncker kündigte an, dass die EU nun ihre Vorbereitungen für einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen intensivieren werde. In der kommenden Woche werde die Kommission einen Leitfaden für einen solchen harten Brexit vorlegen. Zugleich wird in Großbritannien die Forderung nach einem zweiten Referendum wieder lauter. Harter Brexit, weicher Brexit, garkein Brexit – kurz vor knapp scheint wieder alles offen zu sein.

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