Brexit: Schritt für Schritt zum „No Deal“

Der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May wird immer größer. [Andy Rain/EPA/EFE]

Sollte das britische Parlament das von Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen am kommenden Dienstag (15. Januar) wie allgemein erwartet ablehnen, wird die Premierministerin gezwungen sein, innerhalb von drei Tagen einen neuen Brexit-Plan vorzulegen.

Am Dienstag unterstützten die Abgeordneten einen Änderungsantrag des ehemaligen Ministers Dominic Grieve, der May eine Frist von lediglich 72 Stunden einräumt, um einen alternativen Brexit-Plan anzubieten, falls die Abgeordneten gegen das vorgelegte Abkommen und die begleitende politische Erklärung zu den künftigen EU-Beziehungen stimmen.

Die Parlamentarier übten derweil mit einer weiteren Abstimmung zusätzlichen Druck auf die May-Regierung aus: Sie müsse nämlich sicherstellen, dass ein „No-Deal“-Brexit vermieden wird. Einem britischen Austritt ohne Abkommen müsse erneut vom Parlament zugestimmt werden.

Brexit: Erneuter Rückschlag für May

Mit einer Abstimmung am Dienstag legten die britischen Abgeordneten fest, dass die Regierung für einen No-Deal-Brexit die Zustimmung des Parlaments benötigt

Chris Heaton-Harris, der Brexit-Staatssekretär, der auch für die Planung im Falle eines „No Deal“-Szenarios zuständig ist, sagte den Abgeordneten vor dem parteiübergreifenden Ausschuss zum EU-Austritt, die zuständigen Minister hätten ihre Notfallplanung für einen „No Deal“ bereits ausgeweitet.

Heaton-Harris, ehemaliger Europaabgeordneter und langjähriger Euroskeptiker, erklärte allerdings auch, ein Austritt ohne Abkommen sei zwar „suboptimal, aber bei weitem nicht so schlimm, wie einige Zeitungsberichte vermuten lassen“.

Vorbereitungen auf „Worst-Case-Szenario“

„Der einzige sichere Weg, einen „No Deal“ zu vermeiden, ist, für das Abkommen der Premierministerin zu stimmen,“ sagte Heaton-Harris. Er fügte auch hinzu, es gebe bisher keine Pläne, die Austrittsvereinbarung zu überarbeiten und erneut zur Abstimmung einzubringen, wenn sie abgelehnt werden sollte.

Der Staatssekretär betonte, ein Austritt ohne Folgeabkommen sei somit absolut denkbar. Heaton-Harris weiter: „Eine verantwortungsbewusste Regierung muss sich auf alle Eventualitäten vorbereiten und an einem vernünftigen Worst-Case-Szenario arbeiten.“

Gleichzeitig spielte er die Befürchtungen herunter, ein „No Deal“ könnte Chaos und absolutem Stillstand im Hafen von Dover zur Folge haben, weil zusätzliche Kontrollen zu massiven Verzögerungen bei der Abfertigung von Lastkraftwagen führen würden.

Eurotunnel bereitet sich auf Brexit vor

Aufgrund des Brexits und damit einhergehenden neuen Kontrollen könnte es am Eurotunnel zwischen Calais und Dover bald zu Verzögerungen kommen.

Die britische Regierung hat bereits 100 Millionen Pfund für alternative Fährverbindungen von anderen Häfen ausgegeben, um den Druck auf der Strecke Dover-Calais zu verringern. In einer Übung auf dem nahegelegenen Flugplatz Manston wurde ein „Wartezentrum“ für Lastwagen organisiert, sollte es in Dover zu größeren Staus und Unterbrechungen kommen.

Jean-Marc Puissesseau, der Chef des Hafens von Calais, teilte derweil mit, seine Organisation habe sich seit einem Jahr auf Brexit vorbereitet und werde „die Lastwagen nicht mehr überprüfen als wir es heute tun“.

Austrittszahlungen niedriger als erwartet?

Heaton-Harris fügte außerdem hinzu, ein „No Deal“-Szenario würde allerdings auch bedeuten, dass das Vereinigte Königreich nur einen Bruchteil der 39 Milliarden Pfund an „Scheidungszahlungen“ leisten würde, zu denen es sich im Rahmen der May’schen Austrittsvereinbarung verpflichten würde.

„Ein Teil davon müsste bezahlt werden… aber die Größenordnung wäre bei weitem nicht in der Nähe [der besagten 39 Milliarden Pfund]. Wir würden unsere Schulden bezahlen, zu deren Zahlung wir gesetzlich verpflichtet sind, aber nicht mehr,“ sagte er.

Die Folgen des "dirty Brexit"

Fünf Monate vor dem Brexit betonen alle Seiten den Willen zum Deal. Doch was steht im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Abkommen wirtschaftlich auf dem Spiel?

Darüber hinaus erklärte der Brexit-Staatssekretär den britischen Parlamentsabgeordneten, es gebe seiner Ansicht nach keine Möglichkeit, den Austritt aus der EU noch zu verhindern: „Die entsprechende Gesetzgebung ist jetzt festgelegt. In Anbetracht der Tatsache, dass wir Artikel 50 aktiviert haben, gehe ich nach wie vor fest davon aus, dass wir die EU am 29. März um 23 Uhr verlassen werden“. Er schloss: „Gibt es einen parlamentarischen Weg, den Brexit zu stoppen? Das glaube ich nicht.“

Brexit mit Schrecken droht weiter

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