May bestätigt: Strikte Einreiseregeln für EU-Bürger nach Brexit

Hier könnte es demnächst etwas länger dauern. [Danny Howard/Flickr]

Die britische Premierministerin Theresa May hat bestätigt, dass die Einwanderung nach Großbritannien für EU-Bürger nach dem Brexit schwerer werden wird. Sie erklärte, London werde EU-Bürger genauso behandeln wie Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Außerdem wolle man den Zustrom von gering qualifizierten Migranten reduzieren.

In ihrer Rede am heutigen Dienstag bestätigte May, dass nach den neuen Regelungen hochqualifizierten Arbeitnehmern, die in Großbritannien leben und arbeiten wollen, Vorrang eingeräumt wird. Gleichzeitig soll die Zuwanderung von gering qualifizierten Arbeitskräften eingedämmt werden.

Nicht betroffen sein werden hingegen die drei Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern, die heute bereits im Vereinigten Königreich leben und arbeiten.

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Kurzzeitbesucher („fly-in, fly-out“) werden zumindest ihre Pässe an E-Gates in Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen scannen lassen müssen. Es würden aber auch Sicherheits- und Strafregisterkontrollen vor den Besuchen durchgeführt; ähnlich dem Einreisesystem, das die Vereinigten Staaten anwenden.

Überprüfung von Jobbewerbern, Ausnahmen für Studierende

Job-Bewerber, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten wollen, müssen eine Mindestlohnschwelle einhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass sie nicht um Stellen konkurrieren, die andernfalls mit bereits im Vereinigten Königreich sesshaften Personen besetzt werden könnten.

Erfolgreiche Bewerber für hochqualifizierte Arbeit sollen ihre unmittelbaren Familienangehörigen mitbringen dürfen – allerdings nur, wenn dies von den zukünftigen Arbeitgebern finanziell unterstützt wird.

Für Studentenvisa sind im neuen System hingegen keine Obergrenzen vorsehen. Diese Visa würden wie bisher auf der Grundlage von akademischen Kompetenzen, Englischkenntnissen und der Fähigkeit der Studenten, sich selbst finanziell zu versorgen, gewährt.

Weitere Details am Dienstagnachmittag

Es wird erwartet, dass Innenminister Sajid Javid in einer Rede auf dem Jahreskongress der Konservativen Partei später am Dienstag mehr Einzelheiten zum angedachten Einreisesystem darlegt. Das Weißbuch der Regierung und die Gesetzgebung zu Einwanderungsregeln nach März 2019 sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.

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Mit den nun vorgeschlagenen Einschränkungen scheint die Regierung May den Empfehlungen des Migrationsberatungsausschusses (MAC) vom September zu folgen. Dieser ist damit beauftragt, die Auswirkungen der EU-Migration auf den Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreichs und die künftige Einwanderungspolitik nach dem Austritt aus der EU zu bewerten.

Der Bericht des MAC hatte teils heftige Gegenreaktionen von Wirtschaftsführern, insbesondere aus dem Lebensmittel- und Getränkebereich, und Pflegekräften ausgelöst. Sie warnten, Einwanderungseinschränkungen für gering qualifizierte Arbeitskräfte könnten zu Problemen führen, freie Stellen in diesen Sektoren zu besetzen.

Somit wäre die Landwirtschaft wahrscheinlich der einzige Sektor, für den eine Ausnahmeregelung für gering qualifizierte Saisonarbeiter vorgesehen ist.

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