Maut-Untersuchungsausschuss: Selmayr verteidigt EU-Kommission

Martin Selmayr bei einer Sitzung des EU-Parlaments. [PATRICK SEEGER/EPA]

Wer hat Schuld am Maut-Debakel? Die Kommission jedenfalls nicht, betonte Martin Selmayr im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags. Der Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin sei keine rechtliche Garantie gewesen.

Martin Selmayr, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, sagte am heutigen Donnerstag vor dem Maut-Untersuchungsausschuss aus. Konkret ging es um die Rolle der Kommission beim Zustandekommen der PKW-Maut, die 2019 am EU-Höchstgericht scheiterte und der Bundesrepublik Schadenzahlungen in Millionenhöhe.

Europarechtswidrig war das Projekt, weil es gegen den Diskriminierungsgrundsatz verstoßen hätte. Die Maut hätte für alle Nutzer deutscher Autobahnen gegolten, allerdings hätte zeitgleich die deutsche PKW-Steuer gesenkt werden sollen – um denselben Betrag. Unterm Strich hätten somit nur ausländische AutofahrerInnen gezahlt. Das war auch das politische Ziel der CSU, die im Bundestagswahlkampf 2013 versprochen hatte, dass nicht länger nur deutsche für die Erhaltung von Autobahnen aufkommen sollen, die auch AusländerInnen nutzen. Doch das wäre Diskriminierung nach EU-Recht. Dennoch kam das Projekt ins Koalitionsprogramm.

Als die Regierung die Maut schließlich anpackte, wurde die Kommission aktiv. Sie startete 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Zum damaligen Zeitpunkt war Selmayr Generalsekretär der Kommission, also deren höchster Beamter, und rechte Hand von deren Präsidenten Jean-Claude Juncker. Ein Jahr später konnten sich Kommission und Bundesregierung auf einen Kompromiss einigen, mit einer günstigeren Kurzzeitvignette für ausländische PKW. Damit sei das Projekt EU-rechtskonform, so die Kommission.

Doch das EU-Gericht kippte die Maut dennoch, im Jahre 2019. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte damals bereits Verträge mit Zulieferfirmen abgeschlossen, die nun Schadensersatz verlangen:  Bislang insgesamt 560 Millionen Euro. Die politische Verantwortung soll der Untersuchungsausschuss klären.

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.

Kompromiss war keine Freigabe

Der heute geladene Zeuge Prof. Selmayr verteidigte die Kommission. Er habe im Ausschuss „unmissverständlich klargestellt, dass der zwischen der Kommission und Deutschland gefundene Kompromiss keinesfalls die Bestätigung der Kommission gewesen sei, dass der Vorschlag Deutschlands für die PKW-Maut europarechtskonform war“, berichtet der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss Christian Jung (FDP) gegenüber EURACTIV Deutschland.

„Die Kommission habe sich, so der eindeutige Eindruck von der Befragung von Herrn Prof. Selmayr, von Deutschland getäuscht gefühlt, dass der gefundene Kompromiss nicht eingehalten worden sei“, so Jung. Das habe man auch gegenüber dem EU-Gerichtshof so kommuniziert.

Selmayr persönlich sei „nie ein Freund der Ausländermaut gewesen. Für ihn habe das immer den Sündenfall dargestellt“, zitiert Jung den ehemaligen höchsten EU-Beamten. Die Chancen Deutschlands auf Erfolg vor dem EU-Gerichtshof habe Selmayr  immer „als sehr gering bewertet“.

„Als weiteren Punkt hat Herr Selmayr klargestellt, dass man nie so vermessen sein solle, vor einem EuGH-Urteil dessen Entscheidungen vorauszusehen“, so der Abgeordnete.

Grüne drohen Verkehrsminister Scheuer mit Klage

Die Kosten für den Ausbau einiger Autobahnen steigen. Die Grünen fordern daher Einsicht in wichtige Unterlagen. Aber der Verkehrsminister mauert.

Wie lang hält Söder an Scheuer fest?

Damit schiebt Selmayr jegliche Verantwortung weg von der Kommission und hin zu Verkehrsminister Scheuer. Jung konnte er damit überzeugen. Der Verkehrsminister ist allerdings weiterhin im Amt.

Die Opposition fordert schon lange seinen Rücktritt, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder halten an ihm fest. Spannend wird, ob Söder auch dann dabei bleibt, sollte er sich doch zur Bundeskanzler-Kandidatur unentschieden. Die weitere Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden dafür ausschlaggebend sein.

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