In Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
Der Europäische Gerichtshof berät derzeit über den Einspruch Österreichs gegen die Pläne Deutschlands, eine Autobahnmaut einzuführen. Dies sei eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, so das Argument. In einem Gutachten kommt EuGH-Generalanwalt Nils Wahl nicht zu dem Schluss, dass ausländische Fahrzeughalter durch die geplante Pkw-Maut in Deutschland diskriminiert würden. Er empfiehlt den EuGH-Richtern, die Klage Österreichs gegen die Pläne der deutschen Bundesregierung abzulehnen. Diese müssen sich allerdings nicht an seine Empfehlung halten, denn das Gutachten ist nicht verbindlich. Ein finales Urteil dürfte im Frühsommer fallen.
Stärkere Sprengkraft als Brexit
Nun haben namenhafte Rechtsexperten in Österreich die Stellungnahme Nils in Zweifel gezogen. Für Franz Leidenmühler von der Universität in Linz ist die deutsche Pkw-Maut ein „Musterbeispiel für indirekte Diskriminierung“. Sollte der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgen, wäre damit „jeder Diskriminierung über Steuern Tür und Tor geöffnet“. Und Werner Obwexer von der Innsbrucker Universität meint sogar, dass „das weit höhere Sprengkraft für den Zusammenhalt der EU mit sich bringen, als es der Brexit ist“, sollten die Richter der Empfehlung des Generalanwaltes folgen. Österreich etwa könnte dann im Gegenzug nicht nur über eine Pkw-Maut nach deutschem Modell, sondern beispielsweise auch über die Einführung von Studiengebühren für Nicht-Österreicher nachdenken.
Auch der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahlen, Othmar Karas (ÖVP), bezieht im Gespräch mit EURACTIV eine klare Position: „Das Diskriminierungsverbot, die Gleichbehandlung aller EU-Bürger, ist eine der großen Errungenschaften der EU. Wir dürfen sie nicht aufs Spiel setzen. Es geht nicht nur um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um die politische Sprengkraft, die genau darin steckt. Ich würde es sehr bedauern, wenn der EuGH eine Tür öffnen würde für die Stärkung nationaler Egoismen“. Gleichzeitig verweist er aber noch auf einen anderen Aspekt, den die Maut-Debatte mit sich bringt: “Vielleicht sollten wir doch in Zukunft noch stärker darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, gemeinsam ein europaweit einheitliches Mautsystem zu erarbeiten.“
Mehr Härte gegen straffällige Asylwerber
Ein weiteres Thema heizt die EU-Debatte in Österreich diese Woche an: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte sich kürzlich an Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit dem Ersuchen gewandt, straffällig gewordene Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können. Avramopoulos lehnte dies allerdings mit dem Hinweis ab, dass eine solche Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen würde.
Die Abschiebedebatte geschieht vor dem Hintergrund des Mordes am Leiter des Sozialamtes in Dornbirn (Vorarlberg). Dieser war von einem türkischen Staatsbürger aus Rache, weil er vor 10 Jahren aufgrund mehrfacher Straffälligkeiten des Landes verwiesen wurde, niedergestochen worden. Der Täter war trotz Aufenthaltsverbot illegal eingereist und hatte einen Asylantrag stellte.
Tatsächlich hat der Mordfall in Vorarlberg zusammen mit einer Reihe weiterer schwerwiegender Vorfälle im Flüchtlings- und Migrantenmilieu auch Politiker außerhalb der FPÖ veranlasst, eine Verschärfung des Asylrechts zu fordern. So erklärte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), für straffällig gewordene Asylwerber dürfe es keine Toleranz geben. Dies sei eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden muss. „Straffällig gewordene Asylwerber gehören zum Schutz der Bevölkerung konsequent abgeschoben – wer als Asylsuchender sein Schutzrecht missbraucht, hat jegliche Hilfestellung verwirkt.“
Der Europaabgeordnete Karas sieht darin vor allem ein Versagen der österreichischen Behörden: „Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört illegal wieder einreist, einen Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen“.
