Martin Schulz: Trotz des Schlagworts „Gerechtigkeit“ ohne klare Aussichten

Martin Schulz will die "Vereinigten Staaten von Europa". [Foto: EPA/FELIPE TRUEBA]

Martin Schulz versucht, die SPD als Wirtschaftspartei zu präsentieren – und tut sich damit noch ein bisschen schwer. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Martin Schulz hätte sich seinem Publikum wohl gern ein bisschen forscher präsentiert. Nicht nur als Mann mit klaren Ansichten, sondern auch als Mann mit klaren Aussichten. Es ist der Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion, Mittwochabend im Bundestag, dritte Etage, Raum 001. Es sind Manager da, Selbständige, Betriebsratsleute. Da wollen sich die Sozialdemokraten als Wirtschaftspartei präsentieren. 800 Gäste kann Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßen. Das Motto: „Zukunftstrends 2030 – Politik für die Wirtschaft von morgen“.

Nur ist eben der Wahlkampf der SPD ins Straucheln geraten. Der Kanzlerkandidat  muss derzeit mit mehr Dampf auftreten als er derzeit möglicherweise hat. Er ist das Gesicht einer Wahlkampagne, die noch kein richtiges Thema gefunden hat. Und einfach die Regierung in den Senkel stellen, das geht nicht, man sitzt selbst drin. Wirtschaftsministerin ist Brigitte Zypries, Sozialdemokratin. Sie gibt einen kleinen Rückblick auf das Erreichte – „echt eine Menge geleistet“, lautet das Fazit. In die Energiewende zum Beispiel habe man „Struktur und Ordnung“ gebracht. Eine Latte von Förderprogrammen spult sie herunter.

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Vom Schlagwort „Gerechtigkeit“ will er nicht lassen

Schulz muss  nach vorne schauen. Vom Schlagwort „Gerechtigkeit“ will er nicht lassen. An diesem Abend ist das nicht nur auf die gemünzt, die in Cent rechnen. Er will den Mittelstand gewinnen, weil er weiß, dass kleine Unternehmer bei der Konkurrenz – ob Union, ob FDP – auch nicht immer ganz oben stehen auf der Aufmerksamkeitsagenda. „Gerechtigkeit bedeutet, dass Bürokratie, besonders für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, nicht zum Wettbewerbsnachteil wird.“ Deutschland soll „Weltmeister der effizienten Verwaltung“ werden.  Steuerentlastungen wird es mit der SPD kaum geben, da bietet Schulz nichts an. Aber Steuergerechtigkeit soll es geben.

Denn gibt es nicht auch im Unternehmerlager ein Oben und Unten?  „Sie hier im Publikum, die Mittelständler, die Unternehmer: Sie muss es doch wütend machen, wenn Sie Ihren Anteil daran tragen, dass bei uns der Laden läuft, während andere, die sich doch am meisten leisten können, sich dieser Verantwortung entziehen.“ Großunternehmen eben, die Steuerjuristen einsetzen können, um „missbräuchliche und aggressive Steuerplanung“ zu betreiben.

Schulz präsentiert Gerechtigkeit als Mega-Thema.  „Ungleichheit behindert Wirtschaftswachstum“, zitiert er die Ökonomen der OECD. Ungleichheit koste Wachstum. Schulz kann da den Internationalen Währungsfonds zitieren, einst der Hort des Neoliberalismus. Gerechtigkeit ist für den SPD-Chef ein Zukunftsthema.

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Eine forcierte staatliche Investitionspolitik

Der Subtext ist auch klar: Wenn Unternehmer mehr an ihre Mitarbeiter ausschütten, also die Gehälter erhöhen, um die recht gute Wirtschaftslage und Beschäftigungssituation fortzuschreiben, dann wird die SPD das durch eine forcierte staatliche Investitionspolitik begleiten.

Eine  Karotte hat Schulz auch parat: Die SPD will kleine und mittlere Unternehmen durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Und er wird sogar mutig: Bis 2025 will er erreichen, dass 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „F+E“ ausgegeben werden. Derzeit sind es 2,85 Prozent. Das bedeutet: Mehrausgaben von 20 Milliarden Euro gemessen am heutigen BIP.

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Aber klappt das mit einem Gerechtigkeits-Wahlkampf? Ist das nicht doch zu verstaubt sozialdemokratisch, auch wenn man „Zukunft“ dazuschreibt? In Großbritannien wird gerade auch Wahlkampf gemacht. Labour-Chef Jeremy Corbyn hält sich verblüffend wacker. Er streitet mit Premierministerin Theresa May nicht so sehr über den Brexit. Er will, dass es auf der Insel wieder gerechter zugeht, fairer also –die große Ungleichheit im Land war ein Grund für das Austrittsvotum. Ungleichheit ist in Deutschland nicht so dramatisch. Aber wird das künftig auch so sein? Gerechtigkeit kann schon ein Zukunftsthema sein. Es müsste nur noch ein bisschen dramatischer klingen als am Mittwochabend im Bundestag, dritte Etage, Raum 001.

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