Manfred Weber drängt auf schnelle Einigung zu Corona-Hilfen

EVP-Chef Manfred Weber möchte eine Einigung auf die Finanzierung des Recovery Funds beim nächsten EU-Gipfel sehen. [Patrick Seeger/ epa]

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU),  fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs eine schnelle Einigung auf die Rückzahlung der geplanten Milliarden-Hilfen.

Der EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli dürfe diese Frage nicht aufschieben, sagte Weber am Montag. Es wäre „nicht ehrlich“, wenn die Staats- und Regierungschefs „die Debatte über die Rückzahlungsmittel ihren Nachfolgern überlassen“.

Die EU-Kommission will mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Die Gelder sollen dabei als gemeinsame Kredite der EU an den Finanzmärkten aufgenommen und dann als Zuschüsse oder Darlehen an von der Corona-Krise getroffene Länder weitergereicht werden.

„Das geliehene Geld muss zurückgezahlt werden“, sagte Weber vor Journalisten. Dafür gebe es nur zwei Optionen: entweder eine Erhöhung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt oder neue EU-Steuern oder Abgaben.

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.

Die EU-Kommission hatte zu Letzterem eine Reihe von Möglichkeiten in den Raum gestellt, aber noch keinen konkreten Vorschlag gemacht. Dazu gehören eine Ausweitung des Emissionshandels, die Einführung einer Digitalsteuer, eine Steuer auf große Unternehmen oder eine CO2-Grenzsteuer auf die Einfuhr von Gütern aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards.

Da die Rückzahlung der Corona-Hilfen aber erst ab 2028 über 30 Jahre geplant ist, sehen viele Mitgliedstaaten keine Notwendigkeit, die Frage jetzt schon zu entscheiden. Hinzu kommt, dass einige der Abgaben wie die Grenzsteuer als rechtlich kompliziert gelten und einige Regierungen erwartete Mittel aus der Ausweitung des Emissionshandels bereits in ihren nationalen Haushalten eingeplant haben.

Auch die Erträge der Steuern und Abgaben sind sehr unterschiedlich: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn rechnet etwa bei der Ausweitung des Emissionshandels mit Einnahmen zehn Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Grenzsteuer wären es demnach je nach Modell fünf bis 14 Milliarden Euro, bei der Steuer auf Großunternehmen zehn Milliarden Euro und bei der Digitalsteuer 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Bei der gleichfalls schon länger diskutierten Abgabe auf nicht recyceltes Plastik könnten es laut Hahn drei bis neun Milliarden Euro sein. Skeptiker verweisen hier aber darauf, dass die Einnahmen nach ihrer Einführung schnell sinken dürften, weil die Produzenten auf andere Materialien ausweichen.

Spezial: Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU-Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will. 

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