Maltas System von „Visa gegen Geld“ wird laut dem kürzlich veröffentlichten Staatshaushalt im Jahr 2023 40 Millionen Euro weniger einbringen. Trotz des Drucks der EU plant die Regierung nicht, das Programm abzuschaffen.
Das Programm sieht vor, dass die Regierung die maltesische Staatsbürgerschaft und standardmäßig auch die EU-Staatsbürgerschaft an wohlhabende Einzelpersonen ausgibt und dafür rund 1,2 Millionen Euro an Investitionen und Gebühren erhält.
Der Ansatz war von Anfang an umstritten, insbesondere wegen der zahlreichen wohlhabenden Russ:innen, Saudis und Chines:innen, die es in Anspruch genommen haben und von denen viele mit der Regierung, dem Großkapital oder den Königshäusern verbunden sind.
Noch besorgniserregender ist, dass einige der Neubürger:innen Maltas in große Finanzskandale verwickelt waren, darunter Betrug, Geldwäsche, Unterschlagung und Schmuggel in Milliardenhöhe.
Dies hat dazu geführt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta einleitete, während sich Valletta weigerte, das Programm einzustellen. Die Angelegenheit wurde an den EU-Gerichtshof verwiesen, da das Programm nach Ansicht Brüssels gegen EU-Recht verstößt.
Zahlen der Regierung zeigen, dass das Programm im Jahr 2021 61 Millionen Euro mit dem Verkauf von Pässen eingenommen hat, während die Zahlen für dieses Jahr noch nicht vorliegen, jedoch auf etwa 30 Millionen Euro geschätzt werden. Dem Haushalt zufolge soll dieser Betrag im nächsten Jahr weiter auf 20 Millionen Euro sinken.
Die Aufnahme des Betrags in den Haushalt zeigt Vallettas Absicht, den Forderungen Brüssels, den Plan auf Eis zu legen, keine Beachtung zu schenken und weiterzumachen, auch wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.
Die Gründe für den Rückgang der Einnahmen sind unklar, könnten aber damit zusammenhängen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Rückgang der russischen Antragsteller:innen geführt hat, die früher die Hauptabnehmer:innen waren, und dass die maltesische Regierung schließlich dem Druck nachgegeben und die Visa nicht mehr an Russ:innen vergeben hat. Es könnte auch daran liegen, dass die Regelung aufgrund der Ablehnung durch die EU wahrscheinlich auslaufen wird.
Einige Makler, die im Auftrag wohlhabender Käufer:innen Anträge bearbeiten, erklärten gegenüber der Times of Malta, dass eine Erhöhung der Kosten des Programms einige abschrecke und das Interesse so gering sei wie nie zuvor.
Nachdem Bulgarien und Zypern ähnliche Programme abgeschafft haben, bleibt Malta der einzige Staat, der ein solches Programm anbietet.
Die Regierung ist der Ansicht, dass sie das Recht habe, das Passprogramm durchzuführen, will aber den EU-Gerichtshof entscheiden lassen.