Mafiafilm auf Malta

Demonstranten vor dem maltesischen Parlament. [Domenic Aquilina/ epa]

Am Ende wurde der Druck übermächtig: Maltas Premier Muscat kündigte seinen Rücktritt für Januar an. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech, inzwischen im Mordfall Daphne Caruana Galizia angeklagt, beschuldigt seine Regierung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

„Mafia, Mafia“ und „Mörder, Mörder“ skandieren wütende Bürger auf Malta seit Tagen. Auch am Sonntag waren wieder Tausende auf die Straßen der Hauptstadt Valletta gezogen, um ihrem Zorn Luft zu machen. Es geht um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren, die einen Abgrund von Regierungskorruption aufgedeckt hatte. Und es geht um den Verfall der demokratischen Institutionen auf Malta durch eine Kette von Skandalen, die an Gier und Hemmungslosigkeit in einem Mafiafilm erinnern.

Die Aufklärung beginnt jetzt

Die Justiz auf Malta handelte unerwartet und zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt: Am Samstagabend gegen 19 Uhr ließ sie von bewaffneten Polizisten den Geschäftsmann Yorgen Fenech vorführen, der am Tag zuvor noch frei im Gericht ein und aus gegangen war. Vor den Toren wartete die Presse, drinnen saßen die nächsten Verwandten der getöteten Journalistin: die betagten Eltern, Ehemann und Söhne. Sie hörten die Anklage, die einen der reichten Männer des Inselstaates der Anstiftung zum Mord und der Verschwörung zu kriminellen Taten beschuldigte. Und sie hörten, wie er seine Unschuld beteuerte.

Dass die echte Aufklärung aber damit erst richtig beginnt, machte Daphnes Schwester Corinne Vella draußen unter den Scheinwerfern der Journalisten deutlich: „Was wir jetzt erwarten ist, dass es eine Untersuchung gegen Premier Joseph Muscat und Kabinettschef Keith Schembri gibt, wegen ihrer Verbindung zu dem Mord.“

Malta stellt Informanten im Mordfall Caruana Galizia Begnadigung in Aussicht

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem mutmaßlichen Mittelsmann überraschend eine Begnadigung angeboten, falls er gesicherte Informationen zur Identität des Drahtziehers liefern sollte. 

Denn im Laufe dieser chaotischen Woche auf Malta, wo täglich neue Details über die Umstände des Mordes ans Licht kamen, wurde deutlich: Die Hinweise zeigen direkt auf den engsten Umkreis des Regierungschefs und belasten ihn schwer. Er hatte seit über einem Jahr von der Rolle Fenechs im Fall Caruana Galizia gewusst, denn sein Geheimdienst hörte den Geschäftsmann ab und Muscat las die Protokolle. Warum aber unternahm der Premier nichts?

Hilfe von Kommissar Zufall

Ende November hatte ein Geldschnüffelhund am Flughafen im Gepäck des Taxifahrers Melvin Theuma mehr als 200.000 Euro gefunden. Er wurde wegen mutmaßlicher Geldwäsche festgenommen – und bot den Behörden einen Deal an: Er wisse alles über den Journalistenmord vor zwei Jahren. Im Gegenzug für eine Begnadigung gestand er seine Mittäterschaft und gab zu, die Killer angeheuert zu haben. Und er benannte Yorgen Fenech als Auftraggeber.

Der Casino- und Hotelbesitzer, einer der reichsten Oligarchen Maltas, wurde daraufhin von der Küstenwache auf seiner Yacht bei der Flucht erwischt. Seitdem kämpfen seine Anwälte mit allen Tricks, um zu beweisen, dass nicht Fenech die Schuld trägt, sondern Mitglieder der Regierung. Zwei Minister und der Kabinettschef, Muscats rechte Hand und mächtigster Strippenzieher, traten unmittelbar nach Fenechs Verhaftung eilig zurück.

Was die Bevölkerung dabei empört, sind auch die grässlichen Einzelheiten des Mordkomplotts. Denn inzwischen begann auch einer der drei Kleinkriminellen auszusagen, die seit zwei Jahren wegen der Tat inhaftiert auf ihren Prozess warten. Sie hätten zunächst versucht, die Journalistin durch das Fenster ihres Arbeitszimmers zu erschießen. Als das nicht klappte, wurde das Gewehr eingetauscht gegen eine Bombe, die von der sizilianischen Mafia stammen soll. Wie diese schließlich im Auto von Daphne Caruana Galizia platziert wurde, erzählte der Mittäter ebenfalls – und dass das Killerkommando 150.000 Euro für den Auftrag erhalten habe. Ein Menschenleben scheint nicht viel wert auf Malta.

Reporter ohne Grenzen – Pressefreiheit in Europa verschlechtert

In der am Donnerstag veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit im internationalen Vergleich weist ROG unter anderem auf Morde an Journalisten in der Slowakei und auf Malta hin.

Der Volkszorn wächst

Inzwischen ist eine Protestbewegung entstanden auf Malta, wo man bisher eher unpolitisch lebte. Die aufgebrachten Bürger sind überzeugt, dass der innerste Zirkel der Regierung in den Mord an der Journalistin verwickelt ist. Eine Regierung, die seit ihrem Amtsantritt die Insel für Geschäfte von dubiosen russischen und nahöstlichen Investoren geöffnet, ihnen EU-Pässe verkauft, Steuerhinterziehung begünstigt und über Geldwäsche hinwegsah. Die Europäische Zentralbank hat inzwischen eine Untersuchung gegen die „Bank of Valletta“ eingeleitet. Und im vorigen Winter war bereits der dubiosen Pilatus-Bank die Lizenz entzogen worden.

Aber es geht um mehr. Die Demonstranten wollen nicht in einem Staat leben, dessen Institutionen von Korruption total unterhöhlt sind. Weder Justiz noch Polizei seien unabhängig, so klagt ein Trio älterer Damen, die zu einem der nächtlichen Proteste gekommen sind. „Unser Land wurde durch diese Gruppe von Kriminellen zerstört, so muss man die doch nennen, die da als Regierungsmitglieder auftreten.“ Und ihre Nachbarin schimpft: „Sie müssen für ihre Taten bezahlen, sie können doch nicht frei davonkommen, wir wollen Gerechtigkeit.“ Aber was könne man schon erwarten, wenn der Ministerpräsident von den obersten Richtern bis zum Polizeichef alle wichtigen Beamten selbst ernenne.

Der Protest und der Ruf nach Säuberung des Sumpfes von Kriminalität auf Malta geht quer durch die Generationen: „Was wir in den letzten Jahren hier erlebt haben, ist eine Art Fusion von Regierung und Wirtschaft“, erklärt Raissa bei einer weiteren Demonstration, diesmal von jungen Aktivsten. Die Insel werde von einer Art kriminellen Vereinigung ruiniert, die dabei gleichzeitig der Demokratie die Luft abdrücke. „Aber wir können etwas bewirken, ich glaube wir können den Wandel bringen“, hofft sie, obwohl das ganze Land zu einem Sumpf geworden sei.

Malta ist eine Piratenbucht

Manuel Delia, seit dem Tod von Daphne Caruana Galizia unermüdlicher Kämpfer für Aufklärung und einer der Führer der Proteste, will Muscats sofortigen Rücktritt: „Er muss gehen, denn er steht der Gerechtigkeit im Wege. Die Justiz muss alle Beteiligten untersuchen, auch den Premier selbst.“ Die Welt schaue auf Malta und habe das Land für eine respektable Demokratie gehalten, aber die Insel habe sich in eine „Piratenbucht“ verwandelt, wo Korruption und Kriminalität in der politischen und der Geschäftselite zum Alltag geworden seien.

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Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.

Und der Sohn der Journalistin, Matthew Caruana Galizia, verlor bei einer der nächtlichen Proteste vor dem Wochenende die Fassung, weil Muscat sich weiter am Amt festklammerte und die Polizei nach kurzer Festnahme und ebenso kurzem Verhör seinen Ex-Kabinettschef wieder freisetzte – aus Mangel an Beweisen. „Obwohl es eisenharte Beweise dafür gibt, dass Keith Schembri der größte Verbrecher von allen ist, Komplize im Mord an meiner Mutter, und dass er geholfen hat, diesen Mord zu verdecken“, laufe er frei rum. „Es ist einfach ungeheuerlich.“

An diesem Montag wird erneut eine Delegation des Europäischen Parlaments in Malta eintreffen, um sich über die Ermittlungen und den Zustand von Polizei und Justiz zu informieren. Sie waren schon nach dem Mord an der Journalistin da, ohne allerdings etwas zu bewirken. Inzwischen hat das EU-Parlament ernste Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit im Inselstaat. Es ist wohl wieder einer der Fälle, in denen die Europäische Union zu spät auf Entwicklungen reagiert, die sich doch vor aller Augen vollzogen haben.

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