Madrid: Rechtskonservative marschieren gegen Ministerpräsident Sánchez

Unter dem Motto "Für ein einiges Spanien, Wahlen jetzt!" gingen in Spanien am Sonntag 20-40.000 Menschen auf die Straßen. [Victor Lerena/ epa]

Am Sonntag sind in der spanischen Hauptstadt zehntausende Menschen gegen die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Ins Leben gerufen wurden die Proteste von einem Bündnis aus konservativen und ultarechten Parteien.

Die Demonstranten warnten vor einer Abspaltung Kataloniens und warben für die Einheit Spaniens. Sie forderten den Rücktritt des linksgerichteten Regierungschefs, den sie wegen des Dialogs mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern als „Verräter“ bezeichneten. Der Marsch stand unter dem Motto „Für ein einiges Spanien, Wahlen jetzt!“ Nach Angaben der Polizei folgten etwa 40.000 Menschen dem Protestaufruf, während die Organisatoren von mehr als 200.000 Teilnehmern sprachen.

Zu der Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum der spanischen Hauptstadt hatte die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Sánchez‘ Vorgänger Mariano Rajoy sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos aufgerufen, denen sich die Rechtsaußenpartei Vox sowie rechtsextreme Gruppierungen wie die Falange anschlossen. Anwesend war auch Frankreichs ehemaliger Premierminister Manuel Valls von der PSOE-Schwesterpartei PS. Er kandidiert mit Unterstützung von Ciudadanos für das Amt des Bürgermeisters der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

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Die in Spanien regierende PSOE hat vor der Bedrohung durch rechtsextreme Parteien gewarnt, nachdem Vox bei Regionalwahlen 12 Parlamentssitze erringen konnte. 

Die Teilnehmer der Großkundgebung schwenkten spanische Flaggen und riefen „Stoppt Sánchez!“ Demonstrantin Elena Navarro nannte Sánchez einen „Verräter“. Er verbünde sich „mit unseren Feinden, mit Leuten, die uns großen Schaden zugefügt haben und und Spanier entzweien wollen“, sagte sie mit Blick auf die Katalonien-Politik der Regierungschefs.

Der Streit um eine Abspaltung der Region von Spanien schwelt seit Jahren. Vor eineinhalb Jahren sorgte die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit durch die katalanische Regionalregierung für eine veritable Staatskrise. Am Dienstag beginnt in Madrid das Mammutverfahren gegen zwölf führende Unabhängigkeitsbefürworter. Neun von ihnen sind der „Rebellion“ angeklagt. Ihnen drohen lange Haftstrafen.

Der Vorsitzende der Volkspartei, Pablo Casado, sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sánchez sei abgelaufen. Ciudadanos-Chef Albert Rivera erklärte: „Wir sagen Nein zum Separatismus und Ja zu Spanien.“ Vox-Parteichef Santiago Abascal sprach vom „Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung“, die von den „Feinden Spaniens“ unterstützt werde.

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Es ist unschwer vorauszusehen, dass das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus als einer der Gründe für den Verfall der EU erkannt werden wird, meint Wilhelm Hofmeister.

Mit Vox war im Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen. Zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos verfügt Vox im Parlament in Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf nationaler Ebene eine Mehrheit erringen.

Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) steht seit Juni an der Spitze einer Minderheitsregierung. Dass seine Regierung in Verhandlungen mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern diese Woche deren Forderung nach einem unabhängigen Berichterstatter für einen künftigen Dialog nachgab, brachte die rechte Opposition besonders gegen Sánchez auf. Dieser wirft seinen Gegnern vor, in „Schwarzweißmustern“ zu denken und rückwärtsgewandt zu sein.

Bei einer Parteiversammlung in Santander verteidigte Sánchez am Sonntag die Gespräche mit den Unabhängigkeitsbefürwortern. Seine Regierung setze sich „für die Einheit Spaniens ein“, sagt er. Er wolle eine Beilegung der Staatskrise erreichen, die sich unter der konservativen Vorgängerregierung verschärft habe.

Sánchez hatte Rajoy im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum mit Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter im spanischen Parlament abgelöst. Er ist auch auf sie angewiesen, um seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen. Sollte ihm das nicht gelingen, müsste er vorgezogene Neuwahlen vor Ende der Legislaturperiode 2020 ansetzen.

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