Macrons Vision für Europa: „Keine roten Linien, nur Horizonte“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seiner Rede an der Sorbonne-Universität in Paris, 26. September 2017. [Ludovic Marin/ EPA]

Vertragsänderungen, Landwirtschaft und Schulden: In seiner Rede über ambitionierte EU-Reformen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reihe Themen angesprochen, die bisher als Tabu galten. Ein Bericht von EURACTIV France.

„Europa ist eine Idee, die von Optimisten und Visionären angetrieben wurde und wird,” sagte Macron gestern Abend vor Studenten der Sorbonne-Universität in Paris. Unter den Zuhörern waren unter anderem die ehemaligen EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit und Sylvie Goulard.

Macron hielt die Rede über seine Vision für die EU bis 2024 (hier im Wortlaut auf französisch) vor einem blauen Hintergrund mit Sternen. Auch das Jahr 2024 ist symbolisch: Dann wird das neu gewählte EU-Parlament seine Legislaturperiode starten; und in Paris finden die Olympischen Sommerspiele statt.

Macron kritisierte, Europa sei unter dem Schutz der USA selbstgefällig geworden und habe lediglich versucht, das Wirtschaftswachstum der Schutzmacht zu imitieren. Er wolle diesen Trend schnellstmöglich umkehren.

Keine Angst vor Tabus

Im Gegensatz zur oft zurückhaltenden und verdrießlichen Art der Debatten über europäische Themen, ging der französische Präsident in die Offensive und verwies auf ein Zitat des verstorbenen Papst Johannes Paul II: „Habt keine Angst.“ Man dürfe keine Angst vor der Idee haben, Europa zu verändern.

Weiter sagte er, in Deutschland und in Frankreich gebe es unterschiedliche Auffassungen über „das Unsagbare“ oder „Undenkbare“: Für Frankreich seien es Vertragsänderungen, für Deutschland die Schuldenfrage. „Ich möchte Ihnen aber versichern, dass beides diskutierbar ist und angegangen werden kann,“ so Macron. Beide Themen müssten bei demokratischen Treffen, die Macron bereits früher vorgeschlagen hatte, vor den Europawahlen 2019 besprochen werden. Dadurch würde die Wahl auch mit größerer Bedeutung aufgeladen.

Macht die Bundestagswahl einen Strich durch Macrons EU-Visionen?

Angela Merkel könnte mehr damit beschäftigt sein, eine unruhige Koalition zusammenzuhalten, statt als schlagkräftige Partnerin für Macrons Pläne aufzutreten.

Auch der Brexit kam kurz zur Sprache. Während europäische Politiker sich „aus Respekt vor der Entscheidung des britischen Volkes“ meistens bedeckt halten, wurde Macron deutlich. Er erklärte: „In einigen Jahren wird es für Großbritannien die Möglichkeit geben, der reformierten und vereinfachten EU, wie ich sie vorschlage, wieder beizutreten.“

„Altparteien haben kein Monopol“

Während Brüssel nach wie vor eine gewichtige Rolle im alltäglichen Leben der Bürger spiele, sei die EU momentan „zu schwach, zu langsam und zu ineffizient“. Man müsse den „europäischen Bürgerkrieg“ über Haushalts- und regulatorische Fragen beenden. Macron lobte Kommissionspräsident Juncker für seine neuesten Vorschläge sowie Vizepräsident Frans Timmermans für seine Anstrengungen, die Rechtstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu bewahren.

Weiter nahm er die etablierten Parteien Europas aufs Korn. Ihre Mitglieder seien bei europäischen Themen nicht mehr der Meinung ihrer Führung. Man solle bereits für die Europaparlamentswahlen 2019 transnationale Wahllisten einführen. Dann könnten die Plätze der wegfallenden 73 britischen MEPs mit solchen europäischen Kandidaten besetzt werden. Ab 2024 soll dann die Hälfte des Parlaments europaweit gewählt werden. Auch das Spitzenkandidaten-Konzept sei unterstützenswert. „Diese alten Parteien [gemeint sind die EVP und die S&D im EU-Parlament] haben kein Monopol auf Europa mehr. Wir müssen die Menschen direkt nach ihrer Meinung fragen.“

Beim Thema Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Polen sprach Macron einen polnischen Studenten im Publikum direkt an: „Wenn die Regierung es nicht will, müssen die Studenten solche demokratischen Treffen in Polen organisieren.“ Insgesamt müsse sich Europas Jugend „denjenigen widersetzen, die euch von Europa ablenken und wegführen wollen.“

Konkrete Ideen für Europa

Zu Macrons versprochenen Änderungsvorschlägen für die zukünftige EU gehört der militärische Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit der die Entwicklungshilfe finanziert werden soll, ein Minimalpreis beim Emmissionshandel für CO2-Zertifikate zwischen 25 und 30 Euro pro Tonne sowie eine grenzüberschreitende europäische Steuer auf die Produktion von Kohlenstoff.

Europäisches Emissionshandelssystem "behindert" EU-Klimapolitik

Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit „billig“, zu schmutzig zu sein.

Außerdem müsse die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) angepasst werden, um einen Wechsel in der Landwirtschaft zu forcieren. Bei Digitalthemen schlug Macron vor, eine EU-Agentur zu gründen, die sich deutlich mehr mit „disruptiven“, grundlegenden Innovationen sowie der Unterstützung für Forschung in der künstlichen Intelligenz auseinandersetzt.

In der Steuerpolitik wünscht sich Macron mehr Harmonisierung. Internetriesen wie Facebook und Apple müssten Steuern dort zahlen, wo sie Umsatz machen, und nicht nur dort, wo sie ihren Standort registriert haben.

Bei der Bildung solle es das Ziel geben, dass jeder zweite Europäer während seiner Schul- oder Uni-Zeit sechs Monate im Ausland verbringt. Außerdem solle jeder EU-Bürger mindestens zwei Sprachen beherrschen. Ein weiterer Vorschlag ist die Schaffung von 20 ausdrücklich europäischen Universitäten sowie eine Harmonisierung der Schulabschlusszeugnisse in der Union.

Team-Building mit Deutschland

Für die Umsetzung seiner Pläne wird Macron die Unterstützung der deutschen Kanzlerin brauchen. Nach der enttäuschenden Bundestagswahl und den anstehenden schwierigen Koalitionsgesprächen ist ein gewisser Zweifel jedoch angebracht.

Auf die Frage, ob der mögliche Koalitionspartner FDP ein Hindernis für seine Pläne darstellen könnte – die Partei hat sich bereits deutlich gegen einen gemeinsamen EU-Haushalt jeglicher Art ausgesprochen – antwortete Macron, er wolle nicht die Schulden der Vergangenheit verallgemeinern, sondern mit einem gemeinsamen Budget in gemeinsame europäische Projekte der Zukunft investieren.

Mit einem kleinen Seitenhieb gegen FDP-Chef Christian Lindner, der bereits „rote Linien“ gezogen hat, erklärte Frankreichs Präsident: „Ich habe keine roten Linien, ich kenne nur Horizonte.“

Antworten zur Bundestagswahl – FDP

EURACTIV hat die FDP nach ihren Visionen für Europa gefragt.

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