Macrons neue Premierministerin stößt auf gemischte Reaktionen

Elisabeth Borne ist nach Edith Cresson die zweite weibliche Premierministerin in Frankreich und übernimmt damit das Amt von Jean Castex. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN]

Präsident Emmanuel Macron hat am Montag Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur Premierministerin ernannt – ein Schritt, der bei den anderen Parteien schnell auf Kritik stieß.

Elisabeth Borne ist nach Edith Cresson die zweite weibliche Premierministerin in Frankreich und übernimmt das Amt von Jean Castex.

In den letzten Wochen hat Macron angedeutet, dass die künftige Regierungschefin für die „ökologische Planung“ zuständig sein werde, da er Frankreich zu einer „großen grünen Nation“ machen will.

In einer kurzen Pressemitteilung bestätigte der Elysée die Ernennung Bornes und erklärte, er habe sie „mit der Bildung einer Regierung betraut.“ Borne wird das Lager des Präsidenten bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni anführen, bei denen sie selbst im Calvados kandidiert.

Die anderen Parteien reagierten schnell auf die Ernennung Bornes.

Borne sei „für ihre Untätigkeit in Sachen Klima verurteilt worden“, sagte die Europaabgeordnete Manon Aubry von der linksradikalen Partei von Jean-Luc Mélenchon in Anspielung auf die Verurteilung des französischen Staates in einem vor kurzem ergangenen Gerichtsbeschluss.

Der rechtsextreme Abgeordnete Thierry Mariani vom Rassemblement National behauptete, das Amt des Premierministers habe seine Bedeutung verloren und sei unter Macron zu einer Art „Kabinettsdirektor“ geworden.

Diese Ansicht wurde von der ehemaligen Ministerin und Mitte-Rechts-Abgeordneten Nadine Morano geteilt, die die Nominierung mit einer „Herrschaft der Kabinettsdirektoren“ verglich.

Borne war jedoch bereits bei der Vereidigung Macrons die bevorzugte Kandidatin.

Sie war in den letzten fünf Jahren Ministerin, leitete den Pariser Verkehrsbetrieb RATP und war die ehemalige Stabschefin von Ségolène Royal im Umweltministerium. Von 2019 bis 2020 war sie außerdem für die ökologische und soziale Wende und von 2017 bis 2019 für das Verkehrswesen zuständig.

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