Macrons MEPs profilieren sich

Der Chef der französischen Renaissance-Delegation Stéphane Séjourné. Seine Truppe ist Teil der liberalen "Renew Europe"-Fraktion. [Europe 1]

Strikte Parteidisziplin, ein „Schutzwall“ gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Bisher haben die Abgeordneten von Emmanuel Macrons Partei im EU-Parlament eine Form der Europapolitik gezeigt, die klar mit der traditionellen französischen Linie bricht. EURACTIV Frankreich berichtet.

In Straßburg – wie auch in Paris – haben französische Abgeordnete, die Mitglieder der „Renaissance“-Wahlliste von Präsident Emmanuel Marcron waren, zunächst vor allem ihre einstimmige Unterstützung für die Linie ihrer Partei bekundet.

Es scheint strikte (Partei-) Disziplin in Macrons Reihen zu herrschen.

Ihr erster Coup: die erfolgreiche Arbeit für die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin, die noch vor wenigen Tagen bei weitem nicht sicher war. Die französischen Europaabgeordneten der kürzlich gegründeten Renew Europe-Gruppe waren angewiesen worden, die Kandidatur von Ursula von der Leyen zu unterstützen – obwohl nicht wenige in der Partei weiterhin Zweifel an von der Leyens Haltung zur Klimapolitik, zu sozialen Fragen und zur Rechtsstaatlichkeit hegen dürften.

Am gestrigen Dienstagabend wurde die vormalige deutsche Verteidigungsministerin dann mit 383 Stimmen gewählt – eine überaus knappe Mehrheit; sie hatte mindestens 374 Stimmen gebraucht. Mehrere bis alle Abgeordnete der Grünen, Sozialdemokraten, der (extremen) Rechten und der Linken weigerten sich, für sie zu stimmen.

Mit dem Aufruf „Lasst uns proeuropäisch sein“ hatte der Leiter der französischen Renaissance-Delegation Stéphane Séjourné zuvor noch die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zu von der Leyen zu ändern.

Die Grünen hatten ihre Unterstützung zuvor verweigert. Aus Sicht von Séjourné kam von der Leyen der Partei aber in der Hinsicht entgegen, dass sie die Umweltpolitik zu einer ihrer Prioritäten gemacht habe.

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Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.

Seit 2017 kann sich Frankreichs Präsident Macron lediglich auf eher distanzierte Unterstützung durch die wenigen „Zentristen“ unter den liberalen und konservativen Europaabgeordneten sowie durch einige Überläufer anderer Fraktionen stützen. Mit den 21 Parteimitgliedern, die jetzt im Europäischen Parlament sitzen, haben die „Makronisten“ schließlich wirklich einen „Fuß in die Tür“ des Parlaments gesetzt.

Blankoscheck ohne Gegenleistung

Während sich einige Sozialdemokraten, alle Grünen und die radikale Linke mit Blick auf Umwelt- und Klimaschutz der deutschen Kandidatin widersetzten, begrüßten die französischen Liberalen von der Leyens Vorschlag für eine „europäische Klimabank“ – eine Idee, die die französische Renaissance-Liste bereits während des EU-Wahlkampfes verfochten hatte.

Abgesehen von der Forderung, bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen die Klimaziele zu erhöhen, gab die Renaissance von der Leyen in gewisser Weise einen „Blankoscheck“ und konnte damit offenbar auch ihre liberale Fraktion Renew Europe ohne große Mühe überzeugen.

Zu den weiteren Erfolgen der Partei gehören die Nominierungen für die Ausschussvorsitze des Europäischen Parlaments: Frankreich wird vier Führungspositionen übernehmen. Angesichts der Fragmentierung zwischen den Parteien und der Tatsache, dass Marine Le Pens rechtsextremer (und daher umstrittener) Rassemblement National ganze 22 Abgeordnete stellt, erscheint dies als ein großer Erfolg.

EU-Parlamentsabgeordnete blockieren Le Pens Partei

Marine Le Pen’s Rassemblement National und seine Verbündeten stießen auf Protest der anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments.

Zwei MEPs der Renaissance werden Parlamentsausschüssen vorsitzen: Pascal Canfin wird Vorsitzender des Ausschusses Umwelt und Gesundheit (ENVI), Nathalie Loiseau sitzt dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) vor. Hinzu kommen von französischer Seite der Linke Younous Omarjee (GUE/NGL) als Chef des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) sowie die Grünen-Abgeordnete Karima Delli im Verkehrsausschuss (TRAN).

Das sind Entscheidungsposten, die zwar nicht die höchstrangigen sind, deren schiere Anzahl aber zeigt, dass die Renaissance-Gruppe ihre Karten gut ausgespielt hat.

Klare Kante gegen die Grünen und ein „Cordon Sanitaire“ nach rechts

Während Frankreichs Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten Amélie de Montchalin gerne eine „Équipe de France“ im Europäischen Parlament beschwört, sparen die MEPs der Renaissance-Liste nicht mit harten Worten gegen ihre „Teamkollegen“ – seien sie von den Grünen oder vom rechtsextremen Rassemblement National.

„Das Ding ist, dass Macron bestrebt war, die Grünen zu isolieren. Er wollte beweisen, dass Umweltschutz auf nationaler Ebene auch ohne sie erreicht werden kann,“ so der französische Abgeordnete Raphaël Glucksmann von den Sozialdemokraten (S&D).

„Die Fraktion Renew Europe blockierte wichtige Positionen für die Grünen, übernahm den ENVI-Ausschuss und versucht nun auch [auf EU-Ebene] zu zeigen, dass effektive Klimapolitik ohne die Grünen erreicht werden kann. Für uns sind die Dinge anders: Wir brauchen die Grünen, um das Thema Umwelt weiter voranzutreiben,“ analysiert Glucksmann.

"Grüne Welle" überrollt Europa

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Stéphane Séjourné von der Renaissance sieht das gestrige Votum für von der Leyen als ein Ergebnis, das das Vertrauen in Frankreich weiter stärken wird. Die strikte Haltung der Grünen gegen die Kandidatin sei hingegen „unverantwortlich“.

Vor allem kritisiert er die politische Motivation hinter dem Abstimmungsverhalten der Grünen: „Die deutschen Grünen gehen wohl davon aus, dass es demnächst Neuwahlen in Deutschland geben wird; deswegen wollen sie sich abgrenzen.“ Auch die französischen Grünen-Abgeordneten spielten ein politisches Spiel, glaubt Séjourné.

Für die Grünen wie auch für die Sozialdemokraten dürfte das grundlegende Problem jedoch in Wirklichkeit in der mangelnden Übereinstimmung bei wichtigen Fragen mit von der Leyen liegen.

Tatsächlich sind die Verhandlungen über einen „Koalitionsvertrag“ blockiert. Die Diskussionen werden sicherlich bald wieder aufgenommen; die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin ebnet den Weg für die nächste Gesprächsrunde.

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Eine weitere Besonderheit ist, dass die französischen Renaissance-Abgeordneten fest entschlossen zu sein scheinen, einen sogenannten „Cordon Sanitaire“, also einen „Schutzwall“ bzw. eine „Isolierung“ um bestimmte europäische Parteien und Personen zu ziehen. Dazu gehören die rechtskonservative PiS aus Polen von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Refomer (EKR), die ungarische Fidesz (EVP) sowie alle Abgeordneten der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID), der unter anderem Le Pens Rassemblement National und die AfD angehören.

Die französischen Liberalen weigerten sich dementsprechend bereits, bei der Zuweisung der Spitzenpositionen in den Parlamentsausschüssen für diese Abgeordneten zu stimmen, ebenso wie der Rest der Renew Europe-Gruppe. Diese Entscheidung geht entgegen der sonst üblichen Praxis des Parlaments, Stellen nach der komplexen d’Hondt-Regel zu vergeben.

Nachdem die Renew Europe-Gruppe gegen diese bisher stillschweigend akzeptierte Regel verstoßen hat, könnte sie dies allerdings auch selbst zukünftige Stellen kosten – denn andere Parteien dürften mit ähnlichen Mitteln zurückschlagen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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