Macrons Dipomatie-Marathon inmitten der politischen Krise in Frankreich

Da Macron innenpolitisch geschwächt ist, stellen sich einige die Frage nach dem möglichen Ende der "Macron-Ära" auf EU- und internationaler Ebene. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN / POOL]

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der bei den letzten Wahlen die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat, steht vor einer politischen und institutionellen Krise im eigenen Land.

In den kommenden Tagen steht für den französischen Staatschef ein voller Terminkalender bevor: Er wird vom 23. bis 24. Juni am Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel, vom 26. bis 28. Juni am G7-Gipfel in Berlin und vom 28. bis 30. Juni am NATO-Gipfel in Madrid teilnehmen.

Im eigenen Land stehen dem französischen Präsidenten jedoch einige Herausforderungen bevor. So muss er beispielsweise drei Ministerposten neu besetzen, die bei der Wahl unterlagen und daher nicht mehr im Parlament vertreten sind. Diese Ernennung soll „in den nächsten Tagen“ erfolgen, erklärte Regierungssprecherin Olivia Grégoire.

Aufgrund des schwachen Abscheidens seiner Partei bei den Parlamentswahlen wird vielerorts bereits an der Handlungsfähigkeit Macrons gezweifelt.

„Der Präsident kann nicht mehr ‘einfach durchregieren’, die “Macronie” ist gebrochen,“ sagte etwa die deutsch-französische Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Deparnay-Grunenberg, in einem Statement.

 

Linker Flügel in Frankreich will nicht als Fraktion zusammenarbeiten

Die Sozialistische Partei (PS), Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) haben am Montag den Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon abgelehnt, eine gemeinsame Parlamentsfraktion zu bilden.

Kompromiss

Laut Thierry Chopin, Sonderberater am Jacques-Delors-Institut, „wirkt sich das Ergebnis der Parlamentswahlen relativ stark auf die europäische Glaubwürdigkeit des Präsidenten aus.“

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten ist Frankreich mit dem Konzept von Koalitionen und „ausgehandelten Kompromissen“ nicht so vertraut, so Chopin.

„Es wird lange dauern, sich anzupassen und zu lernen, denn diese Kompromisslogik widerspricht der politischen Kultur der Fünften Republik“, die auf einem vertikalen Regierungsansatz beruht, fügte er hinzu.

Laut Chopin wird sich der Präsident auch mit dem „Euroskeptizismus“ der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon und der rechtsextremen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen auseinandersetzen müssen, die beide jetzt die wichtigsten Oppositionskräfte in der neuen Nationalversammlung bilden.

Da die Außenpolitik jedoch nach wie vor in den institutionellen Zuständigkeitsbereich des Präsidenten fällt, glaubt Chopin, dass „die Parlamentswahlen keine grundlegenden Auswirkungen auf die europäische Agenda Frankreichs haben werden.“

Frankreich bleibt Frankreich

Trotz der aktuellen politischen Krise bleibt Frankreich auf EU-Ebene ein wichtiges Land, zumal es noch immer die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat – zumindest für ein paar Tage.

„Frankreichs Position auf der europäischen Bühne wird von allen Partnern anerkannt. Emmanuel Macron genießt auf der europäischen Bühne eine hohe Glaubwürdigkeit, unabhängig von seiner innenpolitischen Position“, so eine diplomatische Quelle.

„Ich glaube nicht, dass Herr Macron geschwächt ist. Im Gegenteil, ich erwarte, dass eine Reihe von verbündeten europäischen Ländern ihm helfen und ihn unterstützen werden“, sagte Noëlle Lenoir, Juniorministerin für europäische Angelegenheiten von 2002 bis 2004, gegenüber EURACTIV.

Ihr zufolge sei „das Ergebnis der Parlamentswahlen Europa fremd“, das sich stattdessen auf die Ablehnung der Persönlichkeit des Präsidenten und den “ Anstieg des Populismus“ im Lande konzentriere.

Was die EU angeht, scheint die französische Regierung nicht so besorgt zu sein. „Nach den Parlamentswahlen ist Frankreichs Engagement für Europa unerschütterlich“, sagte der französische EU-Minister Clément Beaune am Rande einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten.

Dasselbe sagte eine Quelle im Elysée-Palast, die sogar darauf hinwies, dass die EU-Partner eher neugierig sind, das französische Wahlsystem zu verstehen, als sich Sorgen um „Frankreichs Führungsstärke auf der internationalen Bühne zu machen.“

Le Pens Partei erzielt die meisten Parlamentssitze aller Zeiten

Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) hat in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) nach ersten Schätzungen unerwarteterweise mehr als 80 Sitze errungen.

Und die Opposition?

Das ist nicht die Meinung der Europaabgeordneten Manon Aubry von La France Insoumise, die auch Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament ist.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen werde „von unseren europäischen Verbündeten als eine Niederlage empfunden“, sagte sie.

Einige französische Europaabgeordneten befürchten zudem, dass Macron’s Partei stärker mit der extremen Rechten zusammenarbeiten könnte.

„Anstatt sich nach links zu wenden, hat Renew [die Fraktion von Macrons Partei im Europäischen Parlament] bei mehr als einer Gelegenheit einen Pakt mit der Rechten und der extremen Rechten geschlossen, vor allem beim Klimapaket Fit for 55“, erklärte sie gegenüber EURACTIV.

Aubry befürchtet, dass diese neue politische Realität zur Regel werden könnte.

Dasselbe sagten auch Mitglieder von Le Pens Rassemblement National.

„So sehr wir wissen, dass die Deutschen an Koalitionen gewöhnt sind, so sehr weiß Europa, dass eine relative Mehrheit in Frankreich eine echte Krise ist“, sagte der Rassemblement National-Abgeordnete Thierry Mariani.

Macron in der EU

Die Zeit wird zeigen, ob sich die neue politische Situation in Frankreich, die die Opposition stärkt und zu Kompromissen zwingt, auf Macrons Position in der EU auswirken wird.

Wenn es zum Beispiel um EU-Richtlinien geht, von denen Frankreich laut einem aktuellen Bericht nur etwa 14 Prozent umsetzt, müssen die nationalen Parlamente ihre Zustimmung zu Themen wie Freihandelsabkommen, Partnerschaftsabkommen und zur Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates in die EU abgeben.

Kritische Dossiers wie Macrons Vorschlag, die EU-Verträge zu überarbeiten, könnten auch von einer nun gestärkten Opposition blockiert werden.

Vor diesem Hintergrund könnte Macron auf internationaler Ebene mit wachsender Kritik konfrontiert werden, so wie es derzeit im eigenen Land der Fall ist.

[Bearbeitet von Davide Basso, Oliver Noyan und Daniel Eck]

Macron verliert Mehrheit in Parlamentswahlen

Präsident Emmanuel Macron konnte in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) keine Mehrheit gewinnen, während die Linke und die Rechtsextremen deutlich zugelegt haben.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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