Macron will Sparreformen weiter vorantreiben

Der französische Präsident Emmanuel Macron. [Charles Platiau/ epa]

In seiner Rede zur „Rede zur Lage der Nation“ hat Emmanuel Macron seine viel kritisierten Reformen verteidigt und sich dafür ausgesprochen, die Ungleichheit der Wohlstandsverteilung in Frankreich anzugehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Staatsausgaben weiter kürzen. Er sagte am Montag bei einer „Rede zur Lage der Nation“ auf Schloss Versailles, dazu werde die Regierung in den kommenden Wochen neue Entscheidungen fällen. Die staatlichen Strukturen müssten schlanker werden, sagte er. Die EU hatte Frankreich erst im Juni nach neun Jahren aus dem Defizitverfahren entlassen. Vor allem soziale Systeme sollen stärker ausgebaut werden: „Wir müssen den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts bauen“, sagte er.

Zugleich wehrte sich Macron vor dem Kongress aus Nationalversammlung und Senat gegen den Vorwurf, er sei „Präsident der Reichen“. Er betonte: „Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen. Es ist eine Politik für die ganze Nation, eine Politik für die Beschäftigung.“

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Er möge „weder Kasten noch angestammte Vorteile noch Privilegien“, sagte Macron weiter. Die soziale Ungleichheit habe in Frankreich in den vergangenen 30 Jahren aber zugenommen. Er kündigte für den September einen Plan gegen Armut an. Ursprünglich sollte er bereits diesen Dienstag vorgestellt werden, der Aufschub sorgte für scharfe Kritik.

Zum Thema Migration äußerte sich der Präsident mit deutlichen Worten: „Niemals wird Frankreich sogenannte einfache Lösungen akzeptieren, die darin bestehen, Flüchtlinge durch Europa zu deportieren, um sie in Lager stecken, wo auch immer diese Lager sein sollen.“

Viele Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche quittierten die rund einstündige Rede mit stehenden Ovationen. Oppositionelle aus dem linken wie konservativen Lager boykottieren die Rede dagegen. Die Kritiker werfen Macron vor, sich seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr wie ein „Monarch“ aufzuführen und das Parlament als Abstimmungsmaschine für seine Reformen zu nutzen.

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