Macron will institutionelle Krise vermeiden

Nachdem Macrons Koalition nach den Parlamentswahlen vom Sonntag (19. Juni) ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hatte, reichte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag (21. Juni) ihren Rücktritt beim Präsidenten ein und folgte damit der "republikanischen Tradition". [Shutterstock/Frederic Legrand - COMEO]

Nach dem Verlust seiner Mehrheit in der Nationalversammlung und der Ablehnung des Rücktritts der Premierministerin hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Konsultationen mit den Parteien aufgenommen.

Nachdem Macrons Koalition nach den Parlamentswahlen vom Sonntag (19. Juni) ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hatte, reichte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag (21. Juni) ihren Rücktritt beim Präsidenten ein und folgte damit der „republikanischen Tradition“.

Macron lehnte dies ab, „damit die Regierung im Amt bleibt“, so der Elysée-Palast.

Normalerweise nimmt der Präsident nach dieser Tradition den Rücktritt nach der Wahl aus Höflichkeit an und beauftragt den Premierminister erneut mit der Leitung der Regierungspolitik.

Macron hat dann mit verschiedenen politischen Parteien Kontakt aufgenommen, um „mögliche konstruktive Lösungen im Dienste der Franzosen zu finden“, so der Elysée.

Eine der Möglichkeiten ist der Abschluss eines Regierungspakts mit einer anderen politischen Partei.

Angesichts der Aufforderungen einiger Führungskräfte der Rechten, dies vorzuschlagen oder anzunehmen, erklärte der Vorsitzende der Republikaner nach seinem Gespräch mit Macron, dass ein solches Vorgehen „nicht in Frage“ käme und dass die Rechten „entschlossen, aber verantwortungsbewusst in der Opposition bleiben“ würden.

Ein Teil der Macron-Allianz befürwortet nun eine Regierung, „die der nationalen Einheit so nahe wie möglich kommt“, sagte François Bayrou, Vorsitzender der liberalen MoDem und Anhänger des Präsidenten.

„Wir sind alle verantwortlich“ für die politische Krisensituation, die aus den Wahlen am vergangenen Sonntag (19. Juni) hervorging, fügte Bayrou hinzu.

Er fügte hinzu, dass der Präsident sich dessen „vollkommen bewusst“ sei und „nach dem besten Weg sucht, wie diese Wahlfolge dem Land künftig von Nutzen sein kann.“

Die Konsultationen mit dem Präsidenten werden am Mittwoch fortgesetzt, und Borne „wird bereits nächste Woche die Vorsitzenden der Fraktionen empfangen“, kündigte Regierungssprecherin Olivia Grégoire an.

Eine Umbildung des Kabinetts ist für die drei bei den Parlamentswahlen unterlegenen Minister vorgesehen. Borne selbst könnte in den kommenden Wochen ersetzt werden.

Ohne eine Mehrheit besteht das Risiko einer institutionellen Lähmung oder zumindest einer verlangsamten und gestörten Arbeitsweise der Institutionen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe