Macron verliert Mehrheit in Parlamentswahlen

Der französische Präsident Emmanuel Macron verlässt die Wahlkabine in Le Touquet, Nordfrankreich, am 19. Juni 2022. [EPA-EFE/Michel Spingler / POOL MAXPPP OUT]

Präsident Emmanuel Macron konnte in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) keine Mehrheit gewinnen, während die Linke und die Rechtsextremen deutlich zugelegt haben.

Die französischen Wählerinnen und Wähler haben Präsident Emmanuel Macron nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) um die Mehrheit im Parlament gebracht, während die Linke und die Rechtsextremen deutlich zugelegt haben.

Macrons Partei Renaissance, die früher unter dem Namen La République en marche bekannt war, wird die größte Fraktion im Parlament bleiben, hat aber mehr als hundert Abgeordnete verloren und liegt nun mit rund 230 Sitzen in der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung weit unter den 289, die für eine Mehrheit erforderlich wären.

Von den 15 Regierungsmitgliedern, die ebenfalls kandidiert hatten, wurden einige abgewählt und müssen in den nächsten Tagen ihre Ämter aufgeben, darunter Amélie de Montchalin, Ministerin für den ökologischen Wandel, Brigitte Bourguignon, Ministerin für Gesundheit, und Justine Benin, Staatssekretärin für Meerespolitik.

Außerdem sind einige bedeutende Persönlichkeiten aus der Partei des Präsidenten ausgeschieden: Richard Ferrand, Präsident der Nationalversammlung, und Christophe Castaner, Vorsitzender der Fraktion La République en marche in der Nationalversammlung und ein früher Unterstützer Macrons.

Mathieu Gallard, Forschungsdirektor bei Ipsos France, erklärt das Scheitern des Präsidentenlagers mit der „extrem schwierigen Beziehung“ zwischen der linken Wählerschaft und Macron, der „sie während der Präsidentschaftswahlen ansprach, um sie dann während der Parlamentswahlen zu ‚dämonisieren‘.“

Das Linksbündnis (NUPES) konnte etwa 150 Sitze erringen, weit entfernt von den 289 Sitzen, die nötig wären, um den radikalen Linken Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister zu machen. Insgesamt wird die vereinigte Linke damit jedoch die wichtigste Oppositionskraft werden.

„Der große Ausbruch der Geschichte aus den Tiefen der französischen Revolutionen hat ein Gesicht, das unserer kollektiven und volksverbundenen Einheit“, erklärte Mélenchon und deutete an, dass sein Lager „nicht auf den Anspruch verzichten wird, diejenigen zu sein, die dieses Land regieren und es zu neuen Horizonten führen.“

Der Rassemblement National hat mit rund 80 Abgeordneten seine Abgeordnetenzahl im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode verzehnfacht. Damit stellt die rechtsextreme Partei die meisten Abgeordneten in ihrer Parlamentsgeschichte.

Marine Le Pen zeigte sich erfreut über das Ergebnis sowie die Tatsache, dass sie in der Lage sei, „eine entscheidende Oppositionsgruppe gegen die Zerstörer:innen an der Spitze, die Macronist:innen, und die Zerstörer:innen an der Basis, die antirepublikanische Linke, zu bilden.“

Ihr zufolge schaffe dieses Ergebnis die Voraussetzungen dafür, dass ihre Partei „die Verantwortung für das Land übernehmen kann, wenn das Abenteuer Macron vorbei ist.“

Mathieu Gallard zufolge „funktioniert die republikanische Front auf lokaler Ebene überhaupt nicht mehr“, denn wenn Le Pens Partei in der zweiten Runde gegen die Linke antritt, enthalten sich die Wähler:innen der Mitte und umgekehrt. „Die einzige Konstellation, in der sie Schwierigkeiten hat, ist, wenn sie gegen Les Républicains antritt“, erklärt er.

Die rechte Partei Les Républicains, die zwischen 70 und 80 Abgeordnete stellen wird, könnte entscheidend sein, wenn es darum geht, eine Mehrheit für ein Regierungsbündnis oder für die Verabschiedung von Gesetzestexten zu finden.

Obwohl die Partei bei den Präsidentschaftswahlen unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, konnte sie bei den Parlamentswahlen ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen. Sie ist in 90 Wahlkreisen gewählt worden und erreichte damit im zweiten Wahlgang eine sehr gute Prozentzahl. Dies erklärt sich durch die „sehr guten Stimmenübertragungen“, die sie in allen Konstellationen genießt.

Die neue Versammlung wird wahrscheinlich „sehr kompliziert für Emmanuel Macron“, sagte Gallard, der glaubt, dass „Regierungskrisen“ zu erwarten seien, da die französische politische Ebene es nicht gewohnt sei, sich in einer solchen Situation wiederzufinden.

Ergebnisse der Zweite Runde

Diese Grafik wird regelmäßig aktualisiert, sobald die Ergebnisse vom Innenministerium bestätigt werden.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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