Macron und Kurz: Viel Konsens und wenig Differenzen

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz in Europa auf viel Interesse stößt, bekommt sein Regierungspartner FPÖ Gegenwind im heimischen Österreich zu spüren. [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz in Europa auf viel Interesse stößt, bekommt sein Regierungspartner FPÖ Gegenwind im heimischen Österreich zu spüren.

Bei seinem Besuch im Elysee-Palast wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz durch Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron herzlich empfangen. Dabei attestierte Macron seinem österreichischen Amtskollegen und dessen Volkspartei „eine europäische Ambition, die absolut den europäischen Werten entspricht“. Das geschahen zu einem Zeitpunkt, in dem sich „einige europäische Staaten“ zögernd verhalten. Es gab aber auch einige kritische Worte zur FPÖ seitens Macron.

Österreich – der Brückenbauer

Tatsächlich verbindet beide Politiker nicht nur die Tatsache, dass sie ihren politischen Aufstieg sogenannten Bewegungen zu verdanken haben, sondern auch, dass sie eine in vielen Punkten gemeinsame Sicht in der Europapolitik vertreten. Beide forcieren eine EU-Reform. Zwischen beiden besteht Einigkeit darüber, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt werden muss. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonten Macron und Kurz die Notwendigkeit einer „ordentlichen Besteuerung“ von US-Internetriesen wie Facebook und Google in Europa, die Schaffung einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik sowie eines Schutzes der EU-Außengrenzen.

Sebastian Kurz – konservativ und pro-europäisch

Die EU darf bei einer von Sebastian Kurz geführten österreichischen Regierung mit einem pro-europäischen Partner rechnen. Ebenso wie mit einer Politik, die sich an konservativen Werten orientiert und reformwillig ist.

Etwas differenziert ist die Haltung zwischen Paris und Wien bei der Harmonisierung von zentralen Kompetenzen. So will Macron in der Finanzpolitik weniger nationalstaatliche Entscheidungsgewalt und einen eigenen EU-Finanzminister. Kurz hingegen kann dem wenig abgewinnen. Er will mehr Subsidiarität der Mitgliedstaaten (Stichwort Bürgernähe) und einen Rückzug Brüssels aus der reglementarischen Zuständigkeit. Unabhängig von solchen Nuancierungen haben sich beide Politiker auf eine enge Zusammenarbeit verständigt. Der österreichische Kanzler sieht sich als Brückenbauer (gemeint ist damit die Region Ost- und Südosteuropa).

Gegenwind für die FPÖ

Macron artikulierte ein gewisses Unbehagen mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Von einem Boykott, wie diesen noch Jacques Chirac vor 18 Jahren forderte, als erstmals eine ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich gab, ist aber nun keine Rede mehr.

Europa ist in der politischen Realität angekommen.Man müsse eingestehen, so Macron, dass „wenn rechtspopulistische Parteien weiter auf dem Vormarsch sind, dann haben wir versagt“. Ausschlaggebend sei aber das pro-europäische Bekenntnis des Bundeskanzlers und der Regierung.

Kurz auf Überzeugungstour bei Macron und Merkel

Österreichs frischgebackener Bundeskanzler Sebastian Kurz will mit seinen ersten beiden Auslandsreisen ein Pro-EU-Signal setzen.

Weniger freundlich schaut es für die FPÖ Gegenwind zuhause aus. Am Samstag zogen fast 20.000 Demonstranten in der Wiener Innenstadt zum Bundeskanzleramt, um gegen die türkis-blaue Regierung Stimmung zu machen. Zielscheibe war dabei insbesondere Innenminister Herbert Kickl, der am Tag zuvor in einer Pressekonferenz davon gesprochen hatte, Asylwerber künftig „konzentriert“ an einem Ort zu halten.

Nicht nur bei ihrer Wortwahl muss die FPÖ Acht geben.  Bundespräsident Alexander van der Bellen hat dies so formuliert: „Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben“.

Freiheitliche Problemzonen

Dass sich die FPÖ innerhalb des so genannten „Verfassungsbogens“ bewegt, steht dabei außer Diskussion. War sie doch schon zu Zeiten des legendären Bruno Kreisky ein gern benutzter Partner für die SPÖ, um damals die Volkspartei von der Regierungsmacht fernzuhalten. Und auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern wäre vor einem Jahr nicht abgeneigt gewesen, einen Pakt mit Strache zu schließen. Eines der Probleme der Freiheitlichen ist der Mangel an qualifiziertem politischen Personal und der tatsache, dass sich die Parteiführung von so manchem Funktionär nicht rechtzeitig getrennt hat.

Sebastian Kurz präsentiert Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im EU-Rat führen. Außenminister Kurz hat seine Pläne für diese Zeit nun präzisiert.

Auch in punkto Außenpolitik – zukünftig die Aufgabe der neuen Außenministerin Karin Kneissl – hatte man zumindest in Oppositionszeiten einen gewissen Hang zu Eskapaden. So als man zur Angelobung von US-Präsident Donald Trump nach Washington reiste, um seiner „America-First“-Politik zuzujubeln. Problematisch beäugt wird auch das enge Verhältnis zur Kreml-Partei „Einiges Russland“, mit der man erst 2016 eine zunächst auf fünf Jahre befristete „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ abgeschlossen hat. Ähnliches gilt für den bestehenden Schulterschluss mit den serbischen Separatisten in Bosnien-Herzegowina.

Nicht immer finden solche Annäherungsversuche Zustimmung. So hat sich in den letzten Jahren die FPÖ unter der Führung von Heinz-Christian Strache sehr um Kontakte mit israelischen Politikern des rechten Lagers bemüht und immer wieder Reisen der Parteispitze nach Jerusalem organisiert. Trotzdem ließ die Israelitische Kultusgemeinde nun wissen, dass sie „weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ, auch nicht zu Regierungsmitgliedern, die dieser Partei angehören“ unterhält.

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