Macron und die französische Bürgerversammlung: Eisiges Klima

Frankreichs Präsident Macron erntet für seinen Vorschlag, Klimaschutz per Referendum in den ersten Verfassungsartikel zu schreiben, bei Weitem nicht nur Lob. [EPA-EFE/Thibault Camus / POOL POOL MAXPPP OUT]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Montag mit den Mitgliedern des sogenannten Bürgerkonvents für das Klima (CCC) ausgetauscht. Während seine Ankündigung eines möglichen Referendums für viel Aufsehen sorgte, verdeutlichte die vier Stunden andauernde Debatte vor allem die Spannungen, die zwischen der Bürgerversammlung und der Exekutive bestehen.

Im sehr klassischen, mit Pflanzenmotiven dekorierten Palais d’Iéna ließen der Präsident und die weiteren Teilnehmenden die diversen Themen der Arbeit des „CCC“ (Convention citoyenne pour le climat) Revue passieren: Mobilität, Wohnen, Konsum, Ernährung, Produktion/Arbeit…

Fast vier Stunden lang wurde diskutiert, vor allem über das künftige Klimagesetz, das auf den Vorschlägen des CCC basiert und gerade von der französischen Regierung erarbeitet wird.

Der Verkehr und das Klima: Quell harter Debatten in Frankreich

Am Montag wurde das zukünftige Gesetz zur Umsetzung von 40 Prozent der Vorschläge des Bürger-Klimakonvents den Parlamentsabgeordneten sowie Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Dabei ist insbesondere das Thema „Verkehr und Fortbewegung“ Quell diverser Debatten.

Die große Überraschung hob sich Macron dabei lange auf: Erst ganz zum Schluss der Debatte kündigte er an, einen weiteren Vorschlag des CCC aufgreifen zu wollen, nämlich die Durchführung eines Referendums über die Aufnahme von Klima- und Umweltschutz in Artikel 1 der Verfassung.

Eine solche Entscheidung müsste „zuerst durch die Nationalversammlung, dann durch den Senat gehen“, bevor es tatsächlich eine Volksabstimmung geben könnte, so Macron – der sich sichtlich vorsichtig zeigte, nachdem er zuvor mehrfach dafür kritisiert worden war, Vorschläge der Bürgerversammlung zu ignorieren.

Erfolgreiche Nebelkerze

Gegenüber France Inter kritisierte Matthieu Orphelin, Abgeordneter und Mitglied des parlamentarischen CCC-Folgekomitees, am Dienstag, mit diesem späten und mit viel Pomp verkündeten Manöver sei es dem Präsidenten gelungen, „die Debatte zu verlagern“.

Orphelin betonte: „Wir sollten lieber konkrete Maßnahmen diskutieren, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zum Besseren zu verändern […] Das Referendum ist sicherlich eine willkommene Maßnahme, aber es ist nicht die wichtigste Sache.“

Er erinnerte weiter, dass „neun der zehn wichtigsten Maßnahmen der Bürgerversammlung, die noch zur Abstimmung standen, vom Präsidenten abgelehnt wurden“.

Die stundenlange Debatte am Montag – unter anderem über umfassende Gebäudesanierungen, eine Regulierung der Werbung für umweltschädliche Produkte oder auch ein Verbot des Verkaufs der umweltschädlichsten Fahrzeuge – sei mit der Referendumsankündigung in den Hintergrund gerückt worden.

Ziele in weiter Ferne?

Angesichts einer Exekutive, die offenbar beschlossen hat, die in den vergangenen Monaten vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen wieder rückgängig zu machen, verteidigte die Bürgerversammlung ihre abgelehnten oder zusammengekürzten Vorschläge mit allen Mitteln. „Wir sehen, dass die Maßnahmen, die wir vorschlagen, alle abgeschwächt sind. Wie wollen Sie durch die Beschneidung unserer Maßnahmen ein [Klimaziel] erreichen, das jetzt 15 Prozentpunkte höher liegt als zuvor?,“ fragte eine Konvent-Teilnehmerin namens Christine zu Beginn der Debatte in Richtung Macron.

Sie bezog sich damit auf das kürzlich von der EU verabschiedete Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Die Mitglieder des Konvents hätten mit ihren Vorschlägen sogar lediglich auf das vorherige Ziel von 40 Prozent hingearbeitet, so die Teilnehmerin.

CO2-Emissionen: Die Armen sparen, die Reichen prassen

Die ärmste Hälfte der Europäerinnen und Europäer hat ihre Emissionen um fast ein Viertel gesenkt, während die Emissionen der wohlhabendsten zehn Prozent weiter steigen.

Unter den diversen kritischen Themen, die den Abend prägten, wurde die Frage nach der Autonutzung besonders hitzig ausgetragen: „Wir denken, dass das Konzept Privatauto neu gedacht werden muss. Das Ziel ist aber nicht, es abzuschaffen. Ich lebe in einem kleinen Dorf an der Sarthe und kann nicht darauf verzichten – ebenso wie viele andere Menschen in Frankreich auch,“ betonte das CCC-Mitglied Mélanie Cosnier.

Dennoch fordere man weiterhin eine Verringerung der CO2-Fußabdrücke von Autos. Dies sei ein CCC-Vorschlag, von dem ihrer Ansicht nach „nichts mehr übrig ist“.

Die Exekutive verteidigte hingegen ihre bisherige Bilanz und verwies auf die 50-Euro-Unterstützungsgutscheine für die Fahrradreparatur sowie den sogenannten Öko- und Gewicht-Malus [eine Art „Strafabgaben“, die beim Kauf von besonders schweren und umweltschädlichen Autos erhoben werden sollen].

Diese Feststellung sorgte für Empörung unter den Bürgerinnen und Bürgern. Schließlich wurde der von der Nationalversammlung am 13. November beschlossene Gewichtsmalus so angepasst, dass er nur noch für Autos ab 1.800 kg Gewicht gilt.

Betroffen wären davon etwa drei Prozent aller Autos auf Frankreichs Straßen.

Ebenfalls umstritten: 5G

Ein anderes großes Thema bei der Debatte am Montag war 5G. Der CCC hatte die Idee eines Moratoriums für diese neue Mobilfunknetztechnologie angeregt, was von der Regierung allerdings ebenfalls abgelehnt wird.

Macron erklärte vielmehr, ein Moratorium sei nicht zeitgemäß und erinnerte: „Wir sind eines der letzten Länder in Europa, das [5G] einführt.“

Die Konvent-Teilnehmerin Amandine Rogg fasste abschließend sichtlich frustriert zusammen: „Ich denke, wenn uns das Thema 5G eines gezeigt hat, dann wie weit es in der Gesellschaft angekommen ist. Sie [Präsident Macron] wollen die Leute mit ins Boot holen, und keine Veränderung des Lebens aufdrängen. Fakt ist aber: Heute sprechen sich 65 Prozent der Französinnen und Franzosen für ein Moratorium aus.“

5G in Frankreich: Harsche Kritik an Macrons "Amish"-Vergleich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede die 5G-Technologie verteidigt. Er gab damit eine deutliche Antwort auf ein von linken und grünen Parteien gewünschtes Moratorium für den Ausbau des Breitbandnetzwerksystems.

Abwarten und aufpassen

Bleibt die abschließende Frage: Wird die (mögliche) Durchführung eines Referendums zum Umweltschutz tatsächlich ausreichen, um die Spannungen zwischen der Bürgerversammlung und der politischen Führung abzubauen?

Am Tag nach dem Treffen äußerten sich die CCC-Mitglieder jedenfalls skeptisch über die Ankündigung.

William Aucant erklärte beispielsweise: „Ich freue mich, dass dies eine Debatte auslöst und ich möchte auch meinen Kollegen Grégoire Fraty loben, der den Vorschlag auf den Tisch gelegt hatte. Aber ich verhehle nicht meine Befürchtung, dass uns das vom Kern der Sache ablenken wird. Wir müssen das weiter beobachten und aufpassen.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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