Macron schiebt Nominierung zum Premierminister auf die lange Bank

Medienberichten zufolge haben bereits zwei prominente Persönlichkeiten den Posten abgelehnt: Véronique Bédague, die Kabinettsdirektorin des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers Manuel Valls war und derzeit Geschäftsführerin des Immobilienriesen Nexity ist, und Valérie Rabault, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion in der Nationalversammlung. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON / POOL]

Es wird nicht erwartet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den nächsten Premierminister vor Ende nächster Woche ernennt, obwohl er bereits am Samstag (7. Mai) offiziell für eine zweite Amtszeit vereidigt wird. Berichten zufolge sollen mehrere prominente Kandidat:innen bereits abgesagt haben.

Die derzeitige Regierung von Premierminister Jean Castex wird „bis zum Ende der ersten fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron“ im Amt bleiben, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Ende des Ministerrats am Mittwoch – und meint damit den 13. Mai, wenn Macrons erste Amtszeit offiziell zu Ende geht.

Traditionell findet die Ernennung des nächsten Premierministers jedoch am Tag der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten oder am Tag danach statt.

Der Tag von Macrons Amtseinführung, ist für Samstag (7. Mai) vorgesehen.

Aber der 44-jährige Präsident stößt bei der Ernennung eines neuen Premierministers auf Schwierigkeiten, vor allem angesichts der Kriterien, die er selbst nach seiner Wiederwahl am 24. April aufgestellt hat – jemand, der sich „für die soziale Frage, die ökologische Frage und die wirtschafliche Frage“ einsetzen muss.

Da die republikanische Rechte schwach ist und ihre Wähler:innen bereits weitgehend hinter dem wiedergewählten Präsidenten stehen, würde Macron wahrscheinlich ein linkes Profil seines künftigen Premierministers bevorzugen.

Sollte Macron jedoch einen Sozialdemokraten nominieren, könnte dies auch die laufenden Bemühungen um ein Bündnis der französischen Linken destabilisieren, die von Jean-Luc Mélenchons linksradikalen Partei La France Insoumise angeführt wird und bereits die Sozialistische Partei (PS) in Aufruhr versetzt hat.

Französische Sozialistische Partei nach Beitritt zu neuem Linksbündnis in Aufruhr

Die Sozialistische Partei Frankreichs hat sich vor den Parlamentswahlen im Juni der von La France Insoumise gegründeten Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion angeschlossen. Doch die Nachricht wurde nicht von allen positiv aufgefasst.

Keine Kandidaten

Medienberichten zufolge haben bereits zwei prominente Persönlichkeiten den Posten abgelehnt: Véronique Bédague, die Kabinettsdirektorin des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers Manuel Valls war und derzeit Geschäftsführerin des Immobilienriesen Nexity ist, und Valérie Rabault, Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion in der Nationalversammlung.

Es ist wahrscheinlich, dass sie von der Entourage des Präsidenten angesprochen wurden, und nicht von Macron selbst.

Es könnte auch ein Politiker des rechten Flügels nominiert werden, denn „die politische Farbe allein erzählt nicht die ganze Geschichte“, sagte Macron kürzlich. Christelle Morançais, Präsidentin der Region Pays de la Loire, wurde beispielsweise als mögliche Kandidatin genannt.

Auch die ehemalige Verkehrs- und jetzige Arbeitsministerin Elisabeth Borne von der Linken gehört zu den Namen, die derzeit im Umlauf sind.

Bis jetzt wurde jedoch „niemandem ein Vorschlag in dieser Hinsicht gemacht“, sagte der Regierungssprecher und fügte hinzu, dass die Zeit für Entscheidungen darüber, wer das Amt des Premierministers übernehmen soll, „noch nicht gekommen“ sei.

Am 12. und 19. Juni finden in Frankreich Parlamentswahlen statt, die den Prozess weiter verkomplizieren könnten, insbesondere wenn Macrons Regierungspartei La République En Marche! nicht in der Lage sein sollte, eine stabile Mehrheit in der neuen Versammlung zu sichern.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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