Macron ringt um Koalitionsbildung im Parlament

Macron, der zum ersten Mal seit den Wahlen sprach, räumte "die Brüche und tiefgreifenden Spaltungen" im Land ein und forderte, "gemeinsam zu lernen, anders zu regieren und Gesetze zu erlassen". [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN]

Der französische Präsident Emmanuel Macron kämpft darum, regierungsfähig zu sein und macht nun Druck auf die anderen Parteien.

Macron, der zum ersten Mal seit den Wahlen sprach, räumte „die Brüche und tiefgreifenden Spaltungen“ im Land ein und forderte, „gemeinsam zu lernen, anders zu regieren und Gesetze zu erlassen“.

Die Parteien müssten „in den nächsten Tagen“ zeigen, wie sehr sie sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der präsidialen Mehrheit „im Interesse der Nation“ einsetzten, fügte er hinzu.

Eine Regierung der nationalen Einheit sei jedoch „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht gerechtfertigt.

Alle Fraktionsvorsitzenden im französischen Parlament seien sich einig, dass ein politischer Stillstand vermieden werden müsse, fügte Macron hinzu.

Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag hat Macron keine Mehrheit im Parlament und keinen klaren Verbündeten, mit dem er einen „Regierungspakt“ bilden könnte.

Macron unterstrich auch, dass man die Ideen und Reformen, mit denen er im April wiedergewählt wurde, nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Er warnte davor, dass Notstandsgesetze „im Laufe des Sommers“ verabschiedet werden müssten, insbesondere in den Bereichen Kaufkraft, Energie und Gesundheitssystem.

Macron traf sich am Dienstag und Mittwoch mit Parteivorsitzenden, die alle klarmachten, nicht  für eine Koalition zu haben zu sein.

Nach der Rede kritisierte der Vorsitzende der kommunistischen Partei, Fabien Roussel, Macrons Taktik, sich vor der Verantwortung für das Wahlergebnis zu drücken.

Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, bekräftigte dagegen, dass seine Oppositionspartei „entschlossen, aber konstruktiv“ sein werde.

Es gab keine Anzeichen dafür, wann eine neue Regierung bekannt gegeben werden könnte.

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