Macrons Pläne für mehr EU-Demokratie

Symbolisch aufgeladen: Emmanuel Macron will Ende der Woche in Athen seine Reformpläne vorstellen [Romas_Photo/Shutterstock]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Ende dieser Woche in Athen seine Vision für EU-Reformen vorstellen. Dabei geht es um die Zukunft der Eurozone, transnationale Wahlen von Europaabgeordneten sowie „demokratische Versammlungen“, die vor der nächsten Europawahl positive Ergebnisse liefern sollen. Ein Bericht von EURACTIV France.

Macrons Besuch in Griechenland diesen Donnerstag und Freitag trieft vor Symbolismus: Der französische Präsident will seine Vision für Europa auf der Pnyx vorstellen, einem Hügel, auf dem die altgriechischen Bürger Demokratie und Staatsführung diskutierten und wo Sokrates unterrichtete.

Für Macron ist Athen aber auch das „Symbol unserer gemeinsamen Fehler“. Damit meint er die Schuldenkrise, die Eurokrise sowie die Demokratiekrise, die auch durch Entscheidungen nicht-repräsentativer und nicht demokratisch legitimierter Institutionen verstärkt worden sei. Der Verkauf des Hafens von Piräus an chinesische Investoren und die chaotischen Zustände aufgrund der Flüchtlingskrise ließen Griechenland als Inbegriff dieser „Mehrfach-Krise“ erscheinen.

In Wirtschaftsfragen wird Macron für Griechenland wohl nicht der erhoffte Messias sein. Er will die guten Beziehungen zu Berlin sichern und wird daher keine – oder nur wenige – Zugeständnisse an Athen machen. Allerdings will er seine Visionen für eine Reform der Eurozone und einen gemeinsamen Eurozonenhaushalt vorstellen. In Südeuropa wurde der Plan für ein solches gemeinsames Budget bisher mit Begeisterung aufgenommen, da diese Länder sich dadurch eine finanzielle Atempause versprechen.

Der Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble für einen „Europäischen Währungsfonds“ entspricht hingegen nicht den Träumen des Föderalisten Macron. „Neubelebung der Investitionen: ja; aber individuelle Entscheidungsfindung über Gebilde außerhalb der Europäischen Kommission: nein,“ fasste ein dem Präsidenten nahestehender Diplomat zusammen.

Um sich gegen die deutschen Pläne zu stellen, braucht Macron weitreichende Unterstützung aus anderen Teilen der EU. Auch hofft er, Griechenland und andere südeuropäische Staaten von seinem Vorschlag für einen Eurozonen-Finanzminister begeistern zu können.

Oettinger lehnt Macrons Idee eines Euro-Finanzministers ab

EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem französischen Vorschlag zur Schaffung eines Euro-Finanzministers eine Absage erteilt.

Griechenland, Italien und Spanien haben außerdem bereits ihre Unterstützung für Macrons geplante zweistufige demokratische Reform der Union signalisiert.

Zunächst fordert Macron, dass bei der EU-Parlamentswahl 2019 um die 50 Abgeordnete über transnationale Listen gewählt werden. Wenn der britische Ausstieg nach Plan verläuft, könnten bei dieser Wahl dann 73 britische Abgeordnete durch 50 Parlamentarier ersetzt werden, die nicht aufgrund ihrer Nationalität, sondern ihres politischen Programms und/oder ihrer Parteizugehörigkeit gewählt würden. Dadurch soll die Wahl „europäischer“ werden, während das Prinzip der degressiven Proportionalität des EU-Parlaments gewahrt würde.

Frankreich unterstützt diesen Vorschlag, der ursprünglich aus Italien stammt, und laut Financial Times wurde auch der Rückhalt Griechenlands und Spaniens gesichert. Andere Länder, darunter Deutschland, stehen dem Vorschlag eher skeptisch gegenüber. Wichtig bei diesem Thema ist, dass für die Reform eine Änderung des Wahlgesetzes durch den Europäischen Rat nötig wäre.

Demokratische Versammlungen von Januar bis August 2019

Im zweiten Schritt will Macron die EU-Bürger selbst einbinden: Er plant sogenannte „demokratische Versammlungen“ zum Thema EU-Reformen in allen interessierten Mitgliedsländern.

EURACTIV.fr hat erfahren, dass diese Versammlungen im kommenden Januar starten sollen und sich Techniken und Ansätzen der „En Marche“ Wahlkampf-Kampagne bedienen werden. Dazu gehören öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Umfragen an der Haustür sowie online und somit die Möglichkeit für alle Parteien, im September 2018 (also vor Beginn des Wahlkampfes) mit Informationen über die Wünsche der Bürger versorgt zu werden.

Dieser enge Zeitplan wird von der Europäischen Kommission logistisch und finanziell voll unterstützt. Die Institution ist daran interessiert, die europäische Bevölkerung zu erreichen und ihre eigene Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu verbessern. Viele traditionell-etablierte Parteien hingegen fühlen sich von der Erneuerungswelle eher eingeschüchtert.

Niemand hat die Absicht, ein Haus Europa zu bauen

Oder doch? Nach Brexit und Trump scheint eine Wende in der deutschen Europapolitik in Sicht.