Macron läutet „große nationale Debatte“ ein

Steht zunehmend unter Druck: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (hier während des EU-Gipfels in Brüssel, am 18. Dezember 2018). [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die französische Regierung hat versprochen, bis Mitte März eine „große nationale Debatte“ zu organisieren. Damit will sie der „Gelbwestenkrise“ entgegentreten. In einem Brief an die Franzosen umriss Emmanuel Macron nun bereits die wichtigsten Themen dieses Dialogs.

In der Einleitung seines Briefes erinnert Präsident Macron daran, dass Frankreich „eines der brüderlichsten und egalitärsten Länder der Welt“ sei.

Der Präsident fährt fort: „Es ist auch eines der freisten. Jede und jeder ist in seinen Rechten und in seiner Meinungs-, Gewissens-, Glaubens- oder Philosophiefreiheit geschützt.“

Macrons Milliarden-Wette

Macrons Versöhnungsangebot an den „Gelbwesten“ wird rund zehn Milliarden Euro kosten. Frankreichs Präsident setzt darauf, dass damit die Proteste nachlassen.

Macron schreibt weiter: „In Frankreich, aber auch in Europa und in der Welt hat nicht nur große Besorgnis, sondern auch große Unruhe die Menschen erfasst. Wir müssen mit klaren Ideen reagieren.“ Man werde „keine Form jeglicher Gewalt akzeptieren – sei es gegen gewählte Volksvertreter, […] die Medien, Journalisten, Institutionen oder Beamte.“

Finanzen, Umwelt, politische Repräsentation

Zu den Themen, die in der „Grand débat national“ diskutiert werden sollen, gehören Steuern – einer der Auslöser der Gelbwesten-Proteste – sowie Struktur und Aufbau der Staatsbehörden.

Das dritte Thema werde der ökologische Wandel sein, so Macron: „Ich habe mich zu den Zielen der Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie der Bekämpfung der globalen Erwärmung und der Luftverschmutzung verpflichtet. Heute bestreitet niemand mehr die dringende Notwendigkeit, schnell zu handeln. Je länger wir damit warten, uns selbst und unser Handeln in Frage zu stellen, desto schmerzhafter werden diese Transformationen sein.“

Darüber hinaus werde es in den Debatten auch um das Thema Demokratie und Repräsentation gehen: „Dieses Repräsentationssystem ist das Fundament unserer Republik. Aber es muss verbessert werden, weil sich viele Menschen nach den Wahlen nicht repräsentiert fühlen,“ erklärte er.

Das Thema Migration wird im Brief hingegen nicht aufgegriffen. Dabei baut Macron wohl auf die Meinungsumfragen, denen zufolge es eher Umwelt- und Wirtschaftsfragen sind, die die Franzosen hauptsächlich umtreiben.

Zugeständnisse an Gelbwesten?

Insbesondere der Punkt „Demokratie und Repräsentation“ scheint aufgrund der Gelbwestenkrise dringend: Die Bewegung stellt die bisherigen Macht- und Repräsentationsverhältnisse grundlegend in Frage.

Auffallend ist dabei auch der explizit nationale Charakter der Proteste: Viele französische Parlamentsabgeordnete haben Beleidigungs- und Drohbriefe erhalten – im Gegensatz zu französischen Europaabgeordneten, die scheinbar nicht zu den Zielobjekten der Bewegung gehören.

Französische Regierung auf Distanz zu Gelbwesten

Nach anfänglichen Zugeständnissen kritisiert Frankreichs Regierung die Gelbwesten-Proteste und signalisiert eine härtere Gangart. Doch auch die Proteste werden stärker.

In seinem Brief an die französischen Bürger macht Präsident Macron abschließend allerdings deutlich: „Diese Debatte ist eine beispiellose Initiative, aus der ich entschlossen alle entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen werde. Sie ist jedoch weder eine Wahl noch ein Referendum. Sie bietet Platz für den persönlichen Ausdruck Ihrer Geschichte, Ihren Meinungen, Ihren Prioritäten – unabhängig von Alter oder von Ihrer sozialen Lage.“

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