Macron für ein Europa der zwei – oder drei – Geschwindigkeiten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seiner Rede im belgischen Löwen. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Emmanuel Macron nimmt sich eine Auszeit: Er entfloh den Protesten gegen hohe Kraftstoffpreise – und der sinkenden Zustimmung – zu Hause mit einer Reihe von Staatsbesuchen. Dabei rückte er Europa in den Mittelpunkt.

Macron begann seine kleine Europatournee mit einer Rede im deutschen Bundestag am Sonntag. Während einer Veranstaltung zum Volkstrauertag forderte er mehr europäische Einheit und mehr Selbstvertrauen, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Der Präsident würdigte die deutsch-französische Freundschaft und sagte, Europa müsse stärker und souveräner werden. Deutschland und Frankreich seien „verpflichtet, die Welt nicht ins Chaos fallen zu lassen und sie auf den Weg zum Frieden zu führen“.

Macron eine Bühne zu bieten reicht nicht aus

Zum Volkstrauertag durfte der französische Präsident Emmanuel Macron im Bundestag sprechen und den Parlamentariern direkt seine Reformvorschläge ans Herz legen. Doch bringt das etwas?

Auch während eines zweitägigen Staatsbesuchs in Belgien in dieser Woche stand die europäische Idee im Vordergrund.

Am gestrigen Dienstag führte der französische Präsident 40 Kilometer von Brüssel entfernt an der Katholischen Universität Löwen einen „Dialog über Europa“ mit dem belgischen Premierminister Charles Michel.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai rief der französische Präsident die „EU-freundlichen Kräfte“ auf, sich zu sammeln und konkrete Schritte zu unternehmen, um einwanderungsfeindlichen und nationalistischen Parteien entgegenzutreten.

„Es gibt eine Summa Divisio, die in Europa entsteht. Es gibt einen Teilungskampf zwischen denen, die an europäische Lösungen glauben, und denen, die nicht mehr glauben, dass dies fundamental wichtig ist,“ so Macron gegenüber den rund tausend Studierenden im Publikum.

„Nationalisten und Demagogen“ entgegentreten

Macron unterschied dabei nicht wie sonst zwischen „progressiven“ und „populistischen“ Kräften, warnte aber eindringlich vor „Nationalisten und Demagogen“.

Der französische Präsident kritisierte das übliche Darstellen von Brüssel als Sündenbock. Alle proeuropäischen Staats- und Regierungschefs sollten „in der Lage sein“, die positiven Auswirkungen der EU hervorzuheben, anstatt die gebührende Wertschätzung selbst einzuheimsen.

Die EU sei „nicht dieses Brüssel“, betonte Macron: „Wir sind die EU“.

Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein

Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.

Er warnte weiter, man dürfe nicht vergessen, dass Marine Le Pen 2014 die Europawahlen in Frankreich gewonnen hatte und dass ihre Partei Rassemblement National auch aktuell das Rennen anführt.

Ein Europa der zwei oder drei Geschwindigkeiten

In Louvain-la-Neuve plädierte Macron für ein „Europa der zwei oder drei Geschwindigkeiten“. Die Vorreiter müssten die Integration weiter vorantreiben – in der Hoffnung, dass weitere Staaten folgen. „Der große Fehler, den wir in den letzten fünf bis zehn Jahren gemacht haben, ist, dass wir immer alles mit 28 Staaten entscheiden wollten. Gut, nach Brexit sind es nur noch 27. Aber so läuft es nicht; so hat noch nie so funktioniert,“ kritisierte er.

Als Beispiele für Kooperation zwischen einzelnen EU-Staaten verwies er auf den Schengen-Raum, die Eurozone sowie auf die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Desweiteren sollten Entscheidungen auf EU-Ebene nicht mehr zwingend der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen: „Ich bin für eine Änderung der Verträge. Wir kommen langsam an einen Punkt, an dem das notwendig ist. Wir sollten keine Angst haben. Wir sollten das Ziel haben, dass diejenigen, die dagegen sind, die anderen nicht mehr blockieren können.“

„Wir brauchen auch eine gemeinsame Außenpolitik,“ stimmte der belgische Premierminister Charles Michel in den Kanon ein.

Weltkriegsgedenken: Macron zwischen Patriotismus und Pro-Europäismus

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In Louvain-la-Neuve sah sich Macron nach seinem Plädoyer für mehr Europa jedoch recht bald wieder mit seinen innenpolitischen Problemen konfrontiert: Auch in Belgien dominierte die französische Politik in den Fragen der Zuhörer.

Ein Fragesteller schaffte es mit dem Vorwurf, Macron diene mit den aktuellen hohen Spritpreisen lediglich der Öllobby, den Präsidenten in Rage zu bringen. „Von Lobbyisten beeinflusst… das ist offensichtlich falsch. Und jeder, der das behauptet, lügt,“ so Macron frustriert.

Er fügte hinzu: „Wenn ich mit Reformen nicht schnell genug vorankomme, dann bin ich ein Diener der Lobbyisten. Und wenn man Reformen durchbringt, dann kommt Kritik aus genau derselben Richtung.“

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