Macron fordert Reform des Wahlsystems in Frankreich

Wenige Tage vor der letzten Wahlrunde, in der Macron gegen Le Pen antritt, wäre es nun an der Zeit, seine Vision der zukünftigen Institutionen des Landes zu skizzieren. [EPA-EFE/Mohammed Badra]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will einen parteiübergreifenden Konvent einberufen, der über institutionelle Reformen debattieren und entscheiden soll. Dazu gehört möglicherweise auch eine Überarbeitung des Wahlsystems des Landes, falls er in einer Stichwahl am 24. April wiedergewählt werden sollte. EURACTIV Frankreich berichtet.

Macron belegte am 10. April den ersten Platz, gefolgt von der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. Die beiden werden am 24. April in einem zweiten Wahlgang gegeneinander antreten.

Der amtierende Präsident hat sich nicht dazu geäußert, wie dieser Konvent gestaltet werden könnte, aber angesichts des „transpartisanen“ Aspekts wird erwartet, dass Vertreter:innen politischer Parteien, Bewegungen und zwischengeschalteter Einrichtungen daran beteiligt werden.

Macron sagte, er wolle „unsere Institutionen erneuern“, indem er sich auf eine umfassende Beratung stütze, erklärte er auf einer Pressekonferenz, auf der er sein Programm am 17. März vorstellte.

Der Präsident kündigte ferner an, er beabsichtige, „die Kontrollbefugnisse des Parlaments zu stärken“ und „die Bedingungen und Regeln der politischen Verantwortung“ zu klären.

Obwohl sie unterschiedliche Vorstellungen von dessen Umsetzung haben, sind sich sowohl Le Pen als auch der Linke Jean-Luc Mélenchon, der am 10. April den dritten Platz belegte, darüber einig, dass Veränderungen notwendig sind.

Macron und Le Pen steuern auf spannende Stichwahlen am 24. April zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Herausforderin Marine Le Pen qualifizierten sich am Sonntag (10. April) für die voraussichtlich sehr hart umkämpfte Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen am 24. April, bei der ein pro-europäischer Wirtschaftsliberaler gegen eine rechtsextreme Nationalistin antritt.

Proportionales Wahlrecht

Zu Macrons Zielen gehört eine bessere Vertretung im Parlament.

Die Parlamentswahlen, die derzeit nach dem Mehrheitsprinzip durchgeführt werden, sollten beispielsweise eine Dosis Proportionalität enthalten, so der Präsident.

Die Regierung hat in der laufenden fünfjährigen Amtszeit bereits ein solches Reformprojekt durchgeführt, das jedoch an einem fehlenden politischen Konsens scheiterte.

Dieser Vorschlag wird von den meisten anderen politischen Parteien, darunter François Bayrous MoDem, Le Pens Rassemblement National und Mélenchons La France Insoumise, sowie von der „Gelbwestenbewegung“ befürwortet.

Vor den anstehenden Parlamentswahlen am 12. Juni sollte keine Änderung vorgenommen werden.

Ein ‚anderer Zeitplan‘ muss her

Macron zufolge muss auch der Wahlkalender überarbeitet werden, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung Le Point. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden derzeit alle fünf Jahre statt.

In diesem Zeitraum sind die Europawahlen 2024 und die Kommunalwahlen 2026 die einzigen Wahlen, bei denen die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben.

„Die Tatsache, dass wir fünf Jahre lang keine demokratische Atempause haben, ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Macron in demselben Interview.

Um hier Abhilfe zu schaffen, schlägt Macron eine Reihe von „Überlegungen“ zu institutionellen Reformen vor, die wahrscheinlich dem in seinem Programm erwähnten parteiübergreifenden Konvent unterbreitet werden.

Eine siebenjährige Amtszeit?

Außerdem schlug Macron vor, zu der siebenjährigen Amtszeit zurückzukehren, die bis zur Wiederwahl von Jacques Chirac zu einer zweiten Amtszeit im Jahr 2002 galt. Macron zufolge ist die derzeitige Amtszeit von fünf Jahren „zweifellos zu kurz für eine Präsidentschaftsperiode in Frankreich.“

Macron meinte, „so etwas wie Zwischenwahlen, wie in den Vereinigten Staaten“ könnten in Frankreich funktionieren.

In der Frage, ob das Mandat verlängerbar sein sollte oder nicht, spricht sich Le Pen für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren aus, während Macron es bevorzugt, die Bevölkerung darüber entscheiden zu lassen.

Auf Nachfrage von EURACTIV Frankreich erklärte Macrons Wahlkampfteam, dass es sich hierbei nicht um Verpflichtungen aus seinem Programm, sondern um persönliche Ansichten handele. Da zu diesem Thema ein Konvent abgehalten werden sollte, käme es für den Präsidenten „widersprüchlich“ vor, Versprechungen zu bestimmten Punkten zu machen, mit denen sich der Konvent befassen sollte.

Macron versucht grüne und linksradikale Wähler überzeugen

Vor der Stichwahl am 24. April versucht Macron, Wähler anzulocken, die in der ersten Runde den linksextremen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon und den Grünen Yannick Jadot unterstützt haben. Doch sein Ansatz grenzt zuweilen an Greenwashing.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Zoran Radosavljevic]

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