Macron adressiert Gelbwesten mit Zugeständnissen

Emmanuel Macron wird sich heute in einer mit Spannung erwarteten Rede an die Nation wenden. [Thomas Samson/ epa]

In einer kurzfristig angesetzen Rede wird Frankreichs Präsident Macron am Montag Abend die Protestbewegung der „Gelbwesten“ adressieren. Voraussichtlich wird er dabei weitere Versprechungen machen, um die Lage der Nation zu beruhigen.

Nach vierwöchigen Protesten der „Gelbwesten“ hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend die womöglich wichtigste Rede seiner Amtszeit. In einer Fernsehansprache zur Krise um 20.00 Uhr will er laut Regierung „konkrete“ und sofort wirkende Zusagen machen, um die Wut der Protestbewegung zu besänftigen. Als möglich gelten eine Erhöhung des Rentenzuschusses für Bedürftige und eine Mobilitätsprämie für Pendler. Der Elysée-Palast sprach von einem „ernsten Moment“ für die Nation. In buchstäblich letzter Minute beriet Macron am Montag mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie aus der Politik.

Als sicher gilt, dass der Präsident weder seinen Rücktritt ankündigt noch die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen zusagt, wie dies die „Gelbwesten“ und Parteien zur äußersten Linken wie Rechten fordern. Eine Anhebung des Mindestlohnes über den geplanten Inflations-Ausgleich hinaus hat die Regierung ebenfalls ausgeschlossen. Dies würde „Arbeitsplätze zerstören“, betonte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud.

Einhellige Meinung in Frankreich ist aber, dass er der Protestbewegung deutlich entgegenkommen muss, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern. Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Deren Abschaffung zum Jahresbeginn hat ihm den Ruf eines „Präsidenten der Reichen“ eingebracht.

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Die bisherigen Zusagen reichen den Aktivisten nicht aus: Die Regierung will unter anderem die Anhebung der Ökosteuer auf Sprit im kommenden Jahr aussetzen und Strom- und Gaspreise stabil halten. Macrons Sprecher Benjamin Griveaux räumte nach den Protesten vom Samstag ein, die Regierung habe das Bedürfnis der Franzosen unterschätzt, sich Gehör zu verschaffen. Die Demonstrationen in Paris und anderen Städten waren erneut in Gewalt umgeschlagen.

Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums rund 136.000 Menschen an den Kundgebungen. Ihnen standen insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte gegenüber, die diesmal deutlich härter eingriffen. Es gab fast 2000 vorläufige Festnahmen, davon knapp 1100 in Paris; in mehr als 1700 Fällen wurde anschließend eine längere Ingewahrsamnahme angeordnet.

Das Innenministerium wies Angaben von „Gelbwesten“ zurück, ihre Demonstrationsfreiheit sei massiv eingeschränkt worden. Es habe „keine präventiven Verhaftungen“ und exzessive Gewalt gegeben, erklärte Innen-Staatssekretär Laurent Nuñez bei einem Besuch in Bordeaux, wo es massive Zusammenstöße mit der Polizei gab. Ein Aktivist, dem offenbar durch eine von den Sicherheitskräften geworfene Granate eine Hand zerfetzt wurde, will vor Gericht ziehen.

Auch im Ausland wurden die Proteste in Frankreich kommentiert. US-Präsident Donald Trump hatte Macron wegen der Proteste mehrfach auf Twitter geschmäht. Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon sagte laut der Zeitung „Le Monde“ bei einem Auftritt mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen in Brüssel: „Die Gelbwesten sind derselbe Typ Mensch, der Donald Trump gewählt und für den Brexit gestimmt hat.“

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