Machtwechsel in Spanien?

Mariano Rajoy

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Sind seine Tage im Amt bald gezählt? [La Moncloa Gobierno de España/Flickr]

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät wegen einer Korruptionsaffäre seiner Partei immer stärker unter Druck.

Die oppositionellen Sozialdemokraten, die bisher die konservative PP-Regierung allen Korruptionsskandalen zum Trotz unterstützt haben, kündigten nun ein Misstrauensvotum im Parlament an. Die ultraliberale Rechtspartei Ciudadanos fordert angesichts ihrer hervorragenden Umfragewerte stattdessen Neuwahlen.

Unklar ist allerdings, ob Rajoys Gegner im Parlament genügend Stimmen zusammenbekommen und wann das Votum stattfinden soll. Rajoys Volkspartei (PP) verfügt nicht über die absolute Mehrheit, so dass Sozialisten und Ciudadanos gemeinsam mit der Linkspartei Podemos den 63-Jährigen stürzen könnten.

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Auslöser der jetzigen Turbulenzen war die Verurteilung des früheren PP-Schatzmeisters Luis Barcenas zu 33 Jahren Haft. Ihm werden Geldwäsche, persönliche Bereicherung und Steuerstraftaten zur Last gelegt. Die Taten stehen mit schwarzen Kassen im Zusammenhang, die die Partei in den 1990er und frühen 2000er Jahren für Wahlkämpfe nutzte. Insgesamt gab es am Donnerstag 29 Verurteilungen.

Rajoy hat jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen. Das Gericht äußerte am Donnerstag allerdings Zweifel an der Zeugenaussage des studierten Juristen, wonach es keine schwarzen Kassen gab. Wenige Stunden vor dem Urteil hatte Rajoy angedeutet, dass er bei der Parlamentswahl 2020 erneut antreten will. Viele Experten gehen inzwischen aber davon aus, dass er eine Rebellion in seiner eigenen Partei fürchten muss.

Die Finanzmärkte reagierten auf die Entwicklungen verschreckt. Der Ibex-Index gab bis zum frühen Nachmittag 1,8 Prozent ab. Zugleich verbilligten sich spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit um ein Prozent.

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