Luxemburgs Außenminister – Keine Panik wegen Deutschland-Hängepartie

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. [The Official CTBTO Photostream/Flickr]

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die aktuelle Hängepartie um die Regierungsbildung in Deutschland aus europäischer Sicht für nicht sonderlich tragisch.

“Ich glaube, dass das Bild nicht ein Bild ist von Panik außerhalb Deutschlands”, sagte er am Donnerstag dem ARD-Morgenmagazin. Deutschland habe immerhin eine Übergangsregierung und einen funktionierenden Bundestag. “Europa wird nicht stehen bleiben, weil Deutschland keine Regierung hat.”

Viele der Dinge, die in Europa anständen, könnten auch von einer geschäftsführenden deutschen Regierung erledigt werden. Das gelte etwa für aktuellen Themen in der europäischen Außenpolitik, auch Fragen der Digitalisierung. Nicht zu machen seien grundlegende Reformen in Europa, etwa die Schaffung eines Eurozonen-Budgets, eines europäischen Finanzministers oder eines Europäischen Währungsfonds. Die EU-Kommission werde dazu im Dezember Vorschläge machen, und dann gehe die Debatte erst einmal los, sagte er.

Europäische Kredithilfen für Griechenland wohl deutlich kleiner

Die europäischen Kredithilfen für Griechenland werden nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant.

Allerdings hatte die geschäftsführende Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, einem zentralen Bestandteil der geplanten Verteidigungsunion, bereits Handlungsfähigkeit bei einer grundlegenden Reform gezeigt. Aus dem Deutschen Bundestag gab es dafür Kritik, weil das Parlament nicht in die Entscheidung über die deutsche Haltung eingebunden war.

In Sachen Eurozonen-Reformen sind erste Entscheidungen gemäß der Agenda des Europäischen Rates eh erst im Sommer 2018 vorgesehen. Bis dahin dürfte die Hängepartie längst vorbei sein. Zudem stehen die Zeichen ja wieder auf GroKo – was bedeutet, dass Europa mit großer politischer Konstanz in Deutschland rechnen kann.

Subscribe to our newsletters

Subscribe