Brexit-Sackgasse: Devolution soll Lösung bringen

Kabinettsminister David Lidington wird diese Woche neue Befugnisse für die dezentralen Regierungen des Vereinigten Königreichs vorstellen. Damit soll eine angebliche "Machtübernahme" durch Londons Brexit-Gesetzgebung verhindert werden. [DG EMPL/Flickr]

Kabinettsminister David Lidington wird diese Woche neue Befugnisse für die dezentralen Regierungen des Vereinigten Königreichs vorstellen, um die Blockade zwischen ihnen und der Regierung Theresa May wegen einer angeblichen „Machtübernahme“ durch Londons Brexit-Gesetzgebung zu überwinden.

Die dezentralisierten Regierungen in Schottland, Wales und Nordirland sind besorgt darüber, dass das EU-Austrittsgesetz, mit dem der EU-Besitzstand vor dem Brexit im März 2019 in britisches Recht überführt werden soll, alle Befugnisse von Brüssel nach London überträgt. Der Gesetzentwurf wird derzeit im House of Lords, dem britischen Oberhaus, debattiert.

Die Regierungen in Schottland und Wales haben auch damit gedroht, sich gegen den Entwurf des Austrittsgesetzes zu stellen, es sei denn, die May-Regierung macht Zugeständnisse.

Die Schaffung der dezentralen Regierungen war die Politik von Tony Blairs Labour-Regierung im Jahr 1998. In der Regierung von Theresa May gibt es Bestrebungen, keine weiteren Befugnisse auf die von Schottland geführte Nationalregierung in Edinburgh oder das von Labour kontrollierte Wales zu übertragen.

Lidingtons Rede wird voraussichtlich eine Flut an Aktivitäten unter den Ministern von Theresa May auslösen, um die Kontrolle über die Brexit-Politik der Regierung wieder zurückzuerlangen.

Britisches Oberhaus diskutiert Brexit-Gesetze

Das britische Oberhaus hat am Dienstag mit der Debatte über das Brexit-Gesetz begonnen.

Bei einer Anhörung des Welsh Affairs Committee am 5. Februar gab Welshs erster Minister Carwyn Jones zu, dass die dezentralisierten Regierungen potenziell auf „Kollisionskurs“ mit London sind.

„Wir wollen nicht, dass die legislative Berechtigung Schottlands und Wales‘ zunaechst verweigert und dann ganz außer Kraft gesetzt wird“, sagte Jones den Abgeordneten, obwohl – wie er beteuerte, „wir nicht nach Gründen suchen, das Gesetz zu blockieren.“

Landwirtschaft, Fischerei und Migration sowie Freihandelsabkommen mit Drittländern gehören zu den wichtigsten Politikbereichen nach dem Brexit.

„Das ist ein Rezept für Konflikte“, sagte Jones gegenüber den Abgeordneten.

„Fischereiquoten werden auf europäischer Ebene vergeben, und es könnte passieren, dass das DEFRA (das britische Ministerium für Umwelt, Fischerei und ländliche Angelegenheiten) die Quoten diktiert. Als Teil Englands können wir nicht darauf vertrauen, dass DEFRA die Quote nicht verzerren würde“, fügte er hinzu.

In Wales haben die Mitglieder der Versammlung ein „Kontinuitätsgesetz“ ausgearbeitet, das sicherstellen soll, dass das EU-Recht nach dem Brexit weiterhin gilt. Das stellt eine potenzielle Herausforderung für die britische Regierung dar.

„Die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion werden im Vereinigten Königreich dezentral gesteuert. Es liegt in der Verantwortung der Regierungen von Wales, Nordirland und Schottland, die Anforderungen aus Brüssel zu kontrollieren, weil deren Sicherstellung nicht im Austrittsgesetz steht“, so Lord Rooker, ehemaliger Landwirtschaftsminister der Labour Party, gegenüber EURACTIV.

Es gibt zudem Befürchtungen, dass die Westminster-Regierung Handelsabkommen mit Drittländern abschließt, welche die dezentralisierten Regionen Großbritanniens benachteiligen könnten.

„Ein Freihandelsabkommen mit China würde die walisische Stahlindustrie zerstören“, warnte Jones und fügte hinzu, dass „ein Handelsabkommen mit Neuseeland … wenn dies zu umfangreichen Importen von neuseeländischem Lammfleisch führt, die walisische Lammindustrie stark beeinträchtigen würde.“

Studie: Britische Landwirtschaft könnte nach dem Brexit "global führend" sein

Mit einem stärker marktorientierten Ansatz könnte Großbritanniens Landwirtschaft nach dem EU-Austritt global führend werden, so der Think-Tank Chatham House.

„Ich behaupte nicht, dass wir ein Veto haben sollten, aber es sollte eine Konsultation geben“, sagte Jones, der die Möglichkeit der Einrichtung eines britischen Ministerrates in Betracht zog.

Die britischen Minister sind jedoch vorsichtig angesichts der Tatsache, dass der Handelspakt zwischen der EU und Kanada im Oktober 2016 vom belgischen Parlament in Belgien beinahe ins Stocken geraten wäre.

The administrations in Edinburgh and Cardiff have also issued separate demands for control of their own immigration policy.

„Es gibt jetzt überwältigende Argumente, dass Schottland die Macht hat, seine eigene Migrationspolitik so zu gestalten, dass diese die eigenen einzigartigen Umstände widerspiegelt“, sagte Schottlands Außenministerin Fiona Hyslop, die am 7. Februar ein Papier über die Migrationsbedürfnisse Schottlands veröffentlichte. In Schottland leben schätzungsweise 219.000 EU-Bürger.

Im vergangenen September forderte ein walisisches Regierungspapier eine Reform der britischen Migrationspolitik, welche die Bedürfnisse der Waliser berücksichtigt.