London: Brexit-Konflikte vor dem EU-Gipfel

Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat in einem Gastbeitrag ein weiteres Referendum zu den möglichen Austrittskonditionen des Brexit gefordert. [Shahzaib Akber/ epa]

Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel zeichnet sich noch immer kein Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen ab. Nun hat sich Londons Bürgermeister für ein neues Referendum ausgesprochen.

In Großbritannien erhielt die Forderung nach einem weiteren Referendum über den geplanten Austritt aus der Europäischen Union am Wochenende prominente Unterstützung: Der Bürgermeister der Hauptstadt London, Sadiq Khan, schloss sich in einem Gastbeitrag für den “Observer” der Bewegung für eine neuerliche Abstimmung an. Premierministerin Theresa May hielt dagegen an ihren Austrittsplänen fest und kämpfte weiter mit Gegenwind aus ihrer eigenen Partei. Sie hat ein zweites Referendum wiederholt ausgeschlossen.

Bürgermeister Kahn schrieb in seinem Gastbeitrag, die Konsequenzen für Arbeitsplätze, die Wirtschaftsentwicklung und den Lebensstandard der Briten seien zu groß, als dass eine Brexit-Entscheidung ohne neuerliche Befragung der Bevölkerung getroffen werden könne. Daher müsse es ein Referendum geben sowohl über ein Brexit-Abkommen mit der EU als auch für den Fall, dass kein Abkommen zustande komme und ein ungeregelter Brexit drohe. Khan gehört der Labour-Partei an, deren Chef Jeremy Corbyn ein erneutes Referendum bisher ausgeschlossen hat.

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Im Ringen um ein mögliches Ausstiegsszenario waren in letzter Zeit Gerüchte um Theresa Mays Rücktritt laut gworden. May wiederholte am Sonntag, dass sie an ihren Austrittsplänen festhalte und “ein kleines bisschen irritiert” sei wegen anhaltender Spekulationen über ihre Position.

In den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen des Austritts gibt es weiterhin keine wegweisenden Fortschritte. Das Thema Brexit wird daher neben der Mogrationspolitik Priorität auf dem inoffiziellen EU-Gipfel diese Woche haben.

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