Litauen: EU muss mehr für Sicherheit in Osteuropa tun

Seine Kommentare stehen im Kontext der Spannungen mit Russland, der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und Russlands erneuter Truppenaufstockung in und um die Ukraine.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf, das slowakische Gesundheitsministerium führt Punktesystem für Zugang zu Beatmungsgeräten ein und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage und FDP schließt zusätzliche Schulden für Investitionen aus.

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VILNIUS

Wenn die EU ein wichtiger geopolitischer Akteur werden will, muss sie nicht nur in Afrika, sondern auch in ihrer östlichen Nachbarschaft aktiv werden, erklärte der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Margiris Abukevičius gegenüber EURACTIV am Rande des NATO-Ministertreffens in Riga, Lettland.

Die Aussage is eine Reaktion auf die sich verschäfenden Spannungen mit Russland –  der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und Russlands erneuter Truppenaufstockung in und um die Ukraine.

Auf Präsident Emmanuel Macrons Forderung nach mehr strategischer Autonomie der EU im Verteidigungsbereich angesprochen, sagte Abukevičius, Litauen sei „nicht der größte Anhänger dieser Art von Sprache und Narrativ“.

„Wir sind keine Fans der ideologischen Diskussion – alles, was wir in der EU tun, sollte für unsere transatlantischen Partner offen sein und in enger Zusammenarbeit mit ihnen erfolgen“, sagte er.

„Aber wir sind uns innerhalb der EU einig, dass sie im Bereich der Verteidigung aktiver werden sollte, die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Verteidigungsfähigkeiten ausbauen muss“, fügte er hinzu.

Im vergangenen Monat erhielten die Außen- und Verteidigungsminister:innen der EU gemeinsam eine erste Übersicht über die künftige Militärstrategie der EU, den Strategischen Kompass. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch bereits signalisiert, dass die Strategie noch einer Überarbeitung bedarf.

„Wenn es der EU mit Sicherheit und Verteidigung ernst ist, sollten wir uns auf eine realistische Einschätzung der Bedrohungen stützen (…) und uns nicht vormachen, dass Russland die größte militärische Bedrohung für die EU darstellt“, sagte er.

„Wenn man wirklich will, dass die EU ein wichtiger geopolitischer Akteur wird, sollte sie nicht nur in Afrika aktiv sein, sondern vor allem in ihrer östlichen Nachbarschaft – auch durch Sicherheit und Verteidigung“, sagte Abukevičius.

Abukevičius verwies auf die Europäische Friedensfazilität (EPF), ein kürzlich verabschiedetes EU-Instrument. Die EU hat damit die Möglichkeit, Partnerländern militärische Hilfe zu leisten und die Entsendung eigener militärischer Missionen ins Ausland zu finanzieren. Ab dem nächsten Jahr wird sie der Ukraine, Georgien und Moldawien Sicherheitshilfe leisten.

Gleichzeitig erwägt die EU eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere, als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen zwischen Kiew und Moskau.

Abukevičius bestätigte, dass es noch keine endgültige Entscheidung gebe, da die Gespräche über Umfang und Reichweite noch andauerten, fügte aber hinzu, dass dies ein weiterer Bereich sei, in dem „die EU wirklich die Chance hat, eine größere Rolle in ihrer östlichen Nachbarschaft zu spielen und ihren Willen durch sehr konkrete Entscheidungen unter Beweis zu stellen“.

Grenzverschiebung in Belarus?

In Bezug auf hybride Bedrohungen und die aktuelle Situation an der Ostgrenze der EU zu Belarus sagte Abukevičius, dass der gemeinsame Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in Litauen und Lettland am vergangenen Wochenende „ein sehr starkes Signal“ gesendet habe. Beide Organisationen werden „eine Rolle bei der Bewältigung von niederschwefligen Szenarien spielen müssen und dabei zusammenarbeiten“.

Er bezeichnete die derzeitige Situation an der litauisch-belarussischen Grenze als „angespannt“.

Die litauische Regierung erklärte am Mittwoch (1. Dezember), sie werde das Parlament bitten, ab dem 10. Dezember den Notstand an der Grenze zu Polen auszurufen, um das Einschleusen von Migrant:innen über die gemeinsame Grenze mit Belarus zu verhindern.

Am Freitag will die Regierung das Parlament außerdem auffordern, den bereits bestehenden Ausnahmezustand an der litauischen Grenze zu Belarus und in Migrationslagern zu verlängern.

Auf die Frage, ob er damit rechne, dass an der Grenze seines Landes bald eine ähnliche Situation wie in Polen eintreten könnte, sagte Abukevičius, Belarus könne „leicht die Richtung ändern“ und „kein Szenario sollte ausgeschlossen werden, da Lukaschenko bewiesen hat, dass er schnell Aktionen mobilisieren kann“.

Laut Abukevičius liegt es im Interesse Lukaschenkos, die Spannungen und Migrationsströme aufrechtzuerhalten. Er habe erreicht, was er wollte: die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ihn zu Verhandlungen aufgefordert.

„Es ist definitiv auch im Interesse Russlands, so viele Druckpunkte wie möglich auf den Westen zu schaffen“, so Abukevičius.

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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EU-PRÄSIDENTSCHAFT

EU-Minister:innen und der westlichen Balkanstaaten fordern engere Zusammenarbeit in Migrationskrise. Die Innenminister:innen der EU und der westlichen Balkanstaaten trafen am Donnerstag in Brdo zusammen. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit vor Ort sollte verbessert werden, um effektiver gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus vorgehen zu können, und Migration zu kontrollieren, erklärte der slowenische Innenminister Aleš Hojs nach dem Treffen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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EU INSTITUTIONEN

NGOs fordern EU auf, die israelische NSO Group zu sanktionieren. 85 NGOs und Expert:innen haben die Europäische Kommission aufgefordert, das israelische Unternehmen für Überwachungstechnologie, NSO Group, zu sanktionieren und den Verkauf und die Verwendung ihrer Spionagesoftware Pegasus zu verbieten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Deutschland verabschiedet sich von Angela Merkel mit großen Zapfenstreich. Sechzehn Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Donnerstagabend offiziell zu Ende gegangen. Die langjährige Regierungschefin wurde traditionell von der mit mit Fackeln bewaffneten Bundeswehr verabschiedet, dazu liefen Schlager-Hits von Nina Hagen und Hildegard Knef. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Mitte-Rechts-Kandidat Ciotti „teilt Ansichten“ mit Rechtsextremen. Valérie Pécresse und Éric Ciotti sind die Gewinner der ersten Runde der Wahl des rechten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2022 vom Donnerstag. Ciotti hat jedoch gesagt, dass er Ansichten mit der extremen Rechten, darunter auch Eric Zemmour, teilt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Landwirt:innen erhalten nach dem Brexit Subventionen für Bodenschutz im Winter. Nach dem Ausstieg aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hat die britische Regierung ein eigenes Subventionssystem für Landwirt:innen eingeführt, das „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ bieten soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Verkehrsbedingte Luftverschmutzung ging 2020 aufgrund von COVID-Beschränkungen zurück. Verrkehrsbedingte Luftverschmutzung ist im vergangenen Jahr zurückgegangen, vor allem aufgrund von COVID-19-Beschränkungen, so ein neuer Bericht der Environmental Protection Agency (EPA). Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Finnlands Opposition gewinnt an Popularität, die Grünen machen Verluste. Zwei Oppositionsparteien haben auf Kosten der Regierung an Popularität gewonnen, wie eine neue Umfrage im Auftrag des Finnischen Rundfunks (YLE) ergab. Die Grünen hingegen sind auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gefallen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN 

ATHEN

Griechische Sozialisten wählen Vorsitz und erwägen künftige Koalitionen. Die griechische sozialistische Partei (Bewegung des Wandels – Pasok) hält am 5. Dezember Vorwahlen ab, um ihren nächsten Vorsitzenden zu wählen. Das Ergebnis der Wahl könnte darüber entscheiden, ob die nächste Regierungskoalition in Griechenland eher links oder rechts ausgerichtet sein wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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MADRID

Spanien verzeichnet größten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2008. Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Spanien ist im November um 74.381 gesunken. Das ist der größte monatliche Rückgang seit 2008. Die neuesten Zahlen wurden am Donnerstag vom spanischen Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit veröffentlicht, wie EURACTIVs Partner EFE berichtet. Lesen Sie mehr.

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ROM

Italienische Region Venetien stoppt Tests für Ungeimpfte. Die Region Venetien hat beschlossen, Tests für ungeimpfte Personen auszusetzen, um Menschen mit Symptomen und gefährdete Fälle vorzuziehen. Das teilten die regionalen Gesundheitsbehörden am Donnerstag mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Personen landeten auf portugiesischen Flughäfen ohne negativen Test oder Rückgewinnungsbescheinigung. Polizei und Grenzbeamte haben am Mittwoch 152 Personen registriert, die auf portugiesischen Flughäfen ohne einen negativen COVID-19-Test oder eine Rückgewinnungsbescheinigung gelandet sind, teilte das Ministerium für innere Verwaltung Lusa am Donnerstag mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

WARSCHAU |  VILNIUS |  KIEW

Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf. Der polnische Präsident Andrzej Duda und seine litauischen und ukrainischen Amtskollegen Gitanas Nausėda und Volodymyr Zelensky fordern neue Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen aggressives Vorgehen gegen die Ukraine. Lesen Sie mehr.

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PRAG

Tschechien könnte Kohleausstieg bis „spätestens“ 2033 vollziehen. Die künftige tschechische Regierung will die Energiewende des Landes beschleunigen und den Kohleausstieg vorziehen. „Es wäre der beste Erfolg, es [den Kohleausstieg] bis 2030, spätestens 2033 zu vollziehen“, sagte Umweltministerkandidatin Anna Hubáčkova (KDU-ČSL, EVP). Lesen Sie mehr.

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BUDAPEST

Ungarn: USA haben größere Probleme mit Demokratie, blockiert EU-Position auf Gipfel. Ungarn will die gemeinsame EU-Teilnahme am Demokratie-Gipfel von US-Präsident Joe Biden nächste Woche blockieren. Es war als einziges EU-Land nicht zu dem Gipfel eingeladen worden. Ungarn sagt, Washington habe größere Probleme mit der Demokratie als Budapest, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BRATISLAVA

Das slowakische Gesundheitsministerium führt Punktesystem für Zugang zu Beatmungsgeräten ein. Wenn die Krankenhäuser mit COVID-19-Patient:innen überfüllt sind, wird ein Punktesystem darüber entscheiden, wer auf die Intensivstation kommt oder künstlich beatmet wird, kündigte das Gesundheitsministerium an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarien kehrt in den Veto-Gesprächen mit Nordmazedonien zur „Geschichte“ zurück. Bulgarien hat seine historischen Ansprüche auf Nordmazedonien nicht aufgegeben, die weiterhin eine Bedingung für die Aufhebung seines Vetos gegenüber Skopje sind. Bei Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag sprach der bulgarische Präsident Rumen Radev darüber, welche Maßnahmen von Skopje erwartet werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

Omicron-Variante wahrscheinlich bereits in Rumänien. Es besteht der „dringende Verdacht“, dass zwei der in dieser Woche aus Südafrika zurückgekehrten rumänischen Staatsbürger:innen mit der Omicron-Variante von SARS-CoV-2 infiziert sind, so das Gesundheitsministerium am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatischer Präsident lehnt Geldstrafen für Missachtung des COVID-19-Zertifikats ab. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über Infektionskrankheiten, die Geldstrafen für Personen vorsehen, die sich nicht an das COVID-19-Zertifikat halten, „sind kein Gesetz, sondern ein Akt der Terrorisierung“, sagte Präsident Zoran Milanović am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Der kroatische Außenminister fordert ein Ende der Übergriffe auf Migrant:innen an den EU-Grenzen. Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman sagte, dass die Misshandlungen von Migrant:innen an den EU-Grenzen unverzüglich beendet werden müssen. Er sprach in Stockholm auf dem Treffen des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

„Wir sind auch sehr besorgt wegen der zunehmend schlechten politischen Lage in Belarus. Der Missbrauch von Migranten an der Grenze zur EU muss unverzüglich gestoppt werden“, sagte er in seiner Rede. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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WESTLICHER BALKAN

Großbritannien ernennt Sondergesandten für Westbalkan. Generalfeldmarschall Sir Stuart Peach ist vom Vereinigten Königreich zum Sondergesandten für den westlichen Balkan ernannt worden.

Peach war zuvor britischer Chef des Verteidigungsstabs und Luftwaffenkommandeur im Hauptquartier der KFOR (NATO) im Kosovo und diente von 2018 bis zu seinem kürzlichen Rücktritt als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Die Regierung erklärte, seine Ernennung zeige das Engagement Großbritanniens für die Stabilität auf dem Westbalkan. (EURACTIV.com)

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BELGRAD

Serbiens Premierministerin zufrieden mit  Fortschrittsbericht der Kommission. Die serbische Premierministerin Ana Brnabić erklärte am Donnerstag, sie sei im Allgemeinen zufrieden mit dem Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Serbiens im Prozess der EU-Integration. Die Regierung werde sich auf die Empfehlungen des Berichts konzentrieren und weiter an deren Umsetzung arbeiten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Serbien wird neue Pantsir-Luftabwehrsysteme aus Russland erwerben. Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin kündigte am Donnerstag in Moskau an, dass Serbien in Kürze eine Vertretung des russischen Verteidigungsministeriums in Belgrad eröffnen und neue russische Flugabwehrsysteme (Pantsir) kaufen werde.

Während des Treffens mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu erklärte Vulin, dass das Büro sehr bald eröffnet werde und „nur noch die technischen Fragen zu klären“ seien, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. „Die Präsidenten unserer Länder haben sich auf die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich der Verteidigung, geeinigt“, so Schoigu in der Erklärung. (EURACTIV.rs | betabriefing.com)

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SARAJEVO 

Bartverbot in der Armee von Bosnien und Herzegowina als verfassungswidrig erklärt. Bisher war es den Soldaten der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina nicht erlaubt, während des Dienstes und in Uniform Bärte zu tragen. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden, dass das Verbot gegen das in der Verfassung von Bosnien und Herzegowina und in der Europäischen Konvention garantierte Recht auf Privatsphäre und Religionsfreiheit verstößt.

Die Entscheidung folgte auf einen Antrag von Bakir Izetbegović, dem Vorsitzenden der größten bosniakischen Partei SDA und Sprecher der Volkskammer des Parlaments von Bosnien und Herzegowina. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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SKOPJE

Alternativa-Partei entscheidet über Regierungsbeteiligung in Nordmazedonien. Der Zentralrat der Alternativa-Partei wird am Freitag in Tetovo, der Stadt mit der größten albanischen Bevölkerung neben Skopje, über eine Beteiligung an der von den Sozialdemokraten (SDSM) geführten Regierung entscheiden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA 

Kosovo nicht offiziell zu „Open Balkan“-Initiative eingeladen. Der Kosovo wurde nicht informiert oder eingeladen, an den Gesprächen über die Initiative „Offener Balkan“ teilzunehmen, sagte Außenministerin Donika Gervalla vor dem parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Die ursprünglich als „Mini-Schengen“ bezeichnete Initiative zielt darauf ab, den Personen- und Warenverkehr zwischen Serbien, Nordmazedonien und Albanien zu erleichtern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albanische Regierung führt COVID-19-Auffrischungsimpfungen für über 18-Jährige ein. Das albanische Gesundheitsministerium hat die COVID-19-Auffrischungsimpfung für alle Erwachsenen ab Donnerstag genehmigt, berichtet EURACTIVs Partner Exit.al. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

  • EU: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ wird fortgesetzt / Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli trifft sich virtuell mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi / EU-Vizepräsident Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost treffen sich zu Post-Brexit-Gesprächen.
  • Deutschland: Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler geben Pressekonferenz zu COVID-19.
  • Belgien: Beratender Ausschuss trifft sich zu COVID-Beschränkungen.
  • Spanien: COVID-Zertifikat wird in Katalonien zur Pflicht für den Zutritt zu Fitnessstudios, Bars und Restaurants.
  • Polen: Besuch der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.
  • Bulgarien: Das Parlament tritt zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen zusammen.
  • Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca und die Minister:innen des Kabinetts treffen sich mit den Bürgermeister:innen der Großstädte, um über die Kosten für Wärmeenergie zu sprechen.
  • Kroatien: Die zwischenstaatliche kroatisch-russische Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit hält ihre zehnte Sitzung unter dem gemeinsamen Vorsitz des kroatischen Wirtschaftsministers Tomislav Ćorić und des russischen Landwirtschaftsministers Dmitri Patruschew.
  • Montenegro: Der kroatische Premierminister Andrej Plenković nimmt am Gipfeltreffen der Zentraleuropäischen Initiative teil.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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