Libyen will keine Flüchtlingszentren

Ein Jugendlicher in einem Flüchtlingslager in Benghasi, Libyen. [dpa]

Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.

„Nein, das wird es bei uns nicht geben“, sagte al-Sarradsch. „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte“, fügte er hinzu. Das ist der Pferdefuß bei der gegenwärtig favorisierten EU-Lösung in der Flüchtlingsfrage: Wenn man die Flüchtlinge außerhalb der EU unterbringen will, braucht man außerhalb der EU Partner, die sich aufnehmen wollen. Zuletzt lehnte Mazedonien seine ihm von der EU zugedachte Rolle beim Outsourcing der Flüchtlingsfrage ab.

Libyen gilt ohnehin als „failed state“, in dem alles andere herrscht als Recht und Ordnung. Die Regierung hat über Teile des Landes keine Kontrolle, in den bestehenden Flüchtlingslagern herrschen katastrophale, inhumane Zustände. Eine gute Lösung bietet das Land für Europas Probleme daher ohnehin nicht.

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Allein dieses Jahr sind schon 9000 Aslysuchende aus den Lagern in Libyen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Bedingungen vor Ort sind hoffungslos, so Menschenrechtsorganisationen.

Der Regierungschef machte auch deutlich, dass ein Abkommen wie mit der Türkei ebenfalls für ihn nicht infrage kommt: „Wir werden auch keine Deals mit Geld mit der EU machen, um illegale Migranten aufzunehmen“, sagte er. Die EU solle vielmehr „mit den Ländern reden, aus denen die Menschen kommen und dort auch Druck ausüben“. Al-Sarradsch sagte, er wundere sich „schon sehr darüber, dass in Europa mittlerweile niemand mehr Migranten aufnehmen will, aber uns bittet, hier weitere hunderttausende aufzunehmen“.

Der libysche Regierungschef wünscht sich überdies mehr Besuche von EU-Politikern in seinem Land: Um Menschenschmuggler stärker bekämpfen zu können, seien globale Anstrengungen notwendig, weil das Schmugglernetzwerk international sei. Wichtig dafür sei auch, „dass europäische Politiker ein besseres Verständnis dafür bekommen, wie es in Libyen aussieht“. Ausdrücklich sagte er, er hoffe auf einen baldigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager

Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.

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