Les Républicains als Königsmacher nach den französischen Parlamentswahlen?

Christian Jacob von der französischen Rechtspartei Les Republicans am 20. Mai 2020 in Paris [EPA / THOMAS COEX / POOL]

Das Rechtsbündnis Les Républicains (LR) hat in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen rund 70 Sitze errungen und gilt als potenzieller Königsmacher für die parlamentarische Neuaufstellung.

Die Partei behauptet sich trotz des Debakels bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen Valérie Pécresse lediglich 4,78 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Die meisten ihrer Amtsinhaber wurden für eine neue Amtszeit wiedergewählt.

„In Anbetracht des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen ist es ein sehr gutes Ergebnis, das wir heute erreicht haben“, denn „wir liegen im oberen Bereich“ der Prognosen, erklärte der Vorsitzende der Partei Christian Jacob am Sonntag (19. Juni).

Allerdings ist die Anzahl der Sitze, die seine Partei erhalten hat, deutlich niedriger als 2017, als die Les Républicains mit 22,23 Prozent der abgegebenen Stimmen und 112 Sitzen zur führenden Oppositionskraft gegen Emmanuel Macron wurde.

Da das Land nach diesen Wahlen eine umfassende politische Neuordnung durchlaufen wird, könnte Les Républicains zum Koalitionspartner für Ensemble! werden. In dieser Konstellation könnte die Präsidialbewegung die für eine absolute Mehrheit von 289 Sitzen erforderlichen Abgeordneten hinter sich vereinen.

Laut Jacob sind die guten Wahlergebnisse von Les Républicains auf deren starke „lokale Verankerung“ zurückzuführen. Laut Mathieu Gallard, Forschungsdirektor bei Ipsos France, sei jedoch auch die erfolgreiche Mobilisierung zu berücksichtigen, von denen die LR-Kandidaten unabhängig von den Duellkonstellationen profitieren konnten.

„Die Partei Les Républicains, die in der zweiten Runde in 90 Wahlkreisen vertreten war, hat fast 75 davon gewonnen. Das ist eine enorme Quote. So etwas hat es noch nie gegeben“, sagte er gegenüber EURACTIV Frankreich.

Schließlich weisen die Anhänger:innen des Rechtsbündnisses, die überdurchschnittlich alt und oftmals im Ruhestand sind, eine besonders hohe Wahlbeteiligung auf.

Macron verliert Mehrheit in Parlamentswahlen

Präsident Emmanuel Macron konnte in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) keine Mehrheit gewinnen, während die Linke und die Rechtsextremen deutlich zugelegt haben.

Regierungspakt oder Frontalopposition?

Die Frage eines möglichen Regierungspakts ist nach wie vor ungeklärt. Jean-François Copé, ehemaliger Minister unter Nicolas Sarkozy und ehemaliger Parteivorsitzender, erklärte auf dem Sender BFMTV „auf persönlicher Basis“, dass ein Regierungspakt zwischen Macron und Les Républicain unerlässlich sei, um gegen das Erstarken der Extremen zu kämpfen.

„Wir waren in der Opposition, wir sind in der Opposition und wir werden in der Opposition bleiben“, so Jacob.

Die Republikaner hatte unter zahlreichen Abgängen von Führungskräften der präsidialen Mehrheit gelitten – darunter der ehemalige Premierminister Edouard Philippe, der jetzt Präsident der Partei Horizonte ist, die Mitglied der Präsidentschaftskoalition Ensemble! ist.

Damien Abad, ehemaliger Vorsitzender der republikanischen Fraktion in der Nationalversammlung, ist der jüngste hochrangige Funktionär, der nach der Präsidentschaftswahl auf die Seite Macrons wechselte.

Abad, der im Mai in der neuen Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne zum Minister für Solidarität ernannt worden war, wurde im Ain mit 57,86 Prozent wiedergewählt, obwohl ihm Vergewaltigung und sexuelle Gewalt vorgeworfen wurden, was er zurückweist.

Gefangen zwischen der präsidialen Bewegung, Ensemble! auf der einen und den rechtsextremen Parteien auf der anderen Seite, waren die Republikaner lange unschlüssig über die beste Wahlkampfstrategie, aber die lokale Verankerung ihrer Kandidaten scheint die Partei zu tragen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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