Lega Nord lässt Parlamentsmitarbeiter zum Klatschen antreten

Italiens Innenminister Matteo Salvini. [Tinxi/Shutterstock]

Italiens Rechtsextremisten haben die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg vergangene Woche genutzt, um bei einer Pressekonferenz ihre neu errungene Macht zu demonstrieren. Die Aktion widersprach den Vorschriften der Institution und wurde von den anwesenden Journalisten nicht gutgeheißen. EURACTIV.fr berichtet.

Wenn etwas richtig und gut werden soll, muss man es halt selbst machen, scheint sich die italienische Lega Nord am Donnerstag gedacht zu haben.

Aus Furcht vor einer wenig enthusiastischen – oder gar feindlich eingestellten – Presse beschloss der italienische Europaabgeordnete Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsextremen Partei, die bei den jüngsten Wahlen in Italien 17 Prozent der Stimmen erhalten hatte, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen.

Während einer Pressekonferenz in Straßburg applaudierten Mitglieder seines Kabinetts und parlamentarische Assistenten der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) wiederholt nach seinen Statements – eine ungewöhnliche Praxis, die von den europäischen Medienvertretern als undemokratisch angesehen wird und vom Europäischen Parlament sogar verboten ist.

Bei Salvinis gemeinsamer Pressekonferenz mit Nicolas Bay vom französischen Front National und Harald Vilimsky von der FPÖ schlug die Stimmung schnell um: Pressevertreter sahen sich veranlasst, den italienischen Abgeordneten an die Regeln des Parlaments zu erinnern, die ebensolche Unterstützungsbekundungen verbieten.

Salvini antwortete, Journalisten, die den Applaus nicht ertragen, könnten den Raum ja verlassen. Sie hätten ohnehin eine linke Voreingenommenheit.

Gemäß Artikel 7 der Presseverordnung des Europäischen Parlaments ist es verboten, während der Pressekonferenzen in irgendeiner Form Zustimmung oder Missbilligung zum Ausdruck zu bringen.

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Tajani weigert sich, einzugreifen

Laut einer internen E-Mail, die von EURACTIV eingesehen wurde, hat der Generaldirektor für Kommunikation des Parlaments festgestellt, dass ein Journalist während der Konferenz von einer Salvini nahestehenden Person bedroht wurde.

Nach dem Vorfall mahnte der Pressesprecher der ENF an, dass sich ein solches Verhalten nicht wiederholen dürfe. Dies hinderte einige Journalisten jedoch nicht daran, im Nachgang einen offiziellen Beschwerdebrief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, zu senden.

Die interne Antwort der Generaldirektion Kommunikation: „In der derzeitigen heiklen politischen Situation empfehlen wir, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die Herrn Salvini mehr Öffentlichkeit verschaffen würden.“

  • Europäisches Parlament: Video von der ENF-Pressekonferenz

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