Le Pens gelockerte Haltung zum Frexit ist nur Gerede

Ihre Ambitionen für Frankreich würden das Land automatisch zum Austritt zwingen. So würde beispielsweise ihr Vorschlag, "ein europäisches Bündnis der Nationen zu schaffen, das die Europäische Union schrittweise ersetzen soll", zunächst einen französischen Austritt erfordern. [YOAN VALAT/EPA]

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Haltung zu einem möglichen Austritt Frankreichs aus der EU in ihren Auftritten abgeschwächt, doch ihr Wahlprogramm lässt anderes vermuten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Le Pen lag in der ersten Wahlrunde am 10. April knapp hinter dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron auf dem zweiten Platz und hat damit die Weichen für eine enge Stichwahl am 24. April gestellt.

Nachdem sie jahrelang gesagt hatte, sie wolle den Austritt Frankreichs aus der EU und die Abschaffung des Euro, hat die rechtsextreme Kandidatin nun ihren Ton geändert und erklärt, sie wolle der EU eine Chance geben, allerdings unter bestimmten Bedingungen.

„Der Frexit ist auf keinen Fall unser Projekt“, sagte sie auf einer Pressekonferenz, auf der sie am Mittwoch (13. April) ihre außenpolitischen Ambitionen darlegte. Allerdings hielt sie auch fest, dass die Katastrophe, die die „französische herrschende Klasse“ nach dem Brexit vorausgesagt hatte, nicht eingetreten sei.

„Wir wollen die EU von innen heraus reformieren“, betonte sie und forderte eine „Befreiung von der Brüsseler Zwangsjacke“, um „in die weite Welt zu schauen.“

In ihrem Programm erwähnt Le Pen nicht mehr den Austritt aus der EU oder der Eurozone, über den sie noch 2017 in einem Referendum abstimmen lassen wollte als sie es ebenfalls in die zweite Wahlrunde schaffte. Keines der 17 „thematischen Broschüren“, die auf ihrer Website zur Verfügung stehen, ist Europa gewidmet.

Aber die Kritik an Brüssel ist immer noch da.

Diesmal will Le Pen „die Vorherrschaft des nationalen Rechts“ zur Abstimmung stellen, um Frankreich die „Kontrolle über sein Schicksal“ zurückzugeben. Dies würde dann laut ihrem Programm den Weg für eine „Neuverhandlung zahlreicher Texte des Sekundärrechts und sogar der EU-Verträge selbst“ ebnen.

Außerdem will sie „die ständige Überwachung und Kontrolle unserer Grenzen“ durch die französische Polizei und den Zoll wieder einführen, um die „schwerwiegenden Versäumnisse“ der EU zu kompensieren. Ein solcher Schritt würde jedoch den freien Waren- und Personenverkehr in Frage stellen, der zu den Gründungsprinzipien der EU gehört.

Le Pen fordert zwar nicht mehr offen den Austritt Frankreichs aus der EU, doch ihr Programm ist in dieser Frage zweideutig.

Ihre Ziele für Frankreich würden das Land automatisch in Richtung eines Austritts drängen. Das ist keine Überraschung, denn sie strebt ein „europäisches Bündnis der Nationen an, das die Europäische Union schrittweise ersetzen soll“, was zunächst einen französischen Austritt erfordern würde.

Le Pen will EU zu "Vereinigung freier Nationen" machen

Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.

Andere Verpackung, gleiche Kernaussage

„Es ist nur die Verpackung, die sich geändert hat, die Kernaussagen bleiben unverändert“, sagte die EU-Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin von Macrons Partei La République en Marche, die der zentristischen Renew Europe-Gruppe angehört, gegenüber EURACTIV.

Die Europaabgeordnete kritisierte auch Le Pens „populistische souveränistische Rhetorik“ und „Verantwortungslosigkeit“ in ihren Vorschlägen an die Franzosen, sowie was sie als einen „Mangel an Reflexion“ hinter dieser neuen EU-Vision bezeichnete. Yon-Courtin bedauerte, dass Le Pen sich für ein „Europa à la carte“ entscheide.

„Die Europäische Union ist nicht perfekt“, aber Le Pen hat sich den falschen Feind ausgesucht, sagte sie und fügte hinzu, dass „Frankreich der erste Nutznießer der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) ist“, dem umfangreichen Subventionsprogramm der EU für die Landwirtschaft.

Mit Blick auf die Probleme im Zusammenhang mit der Pandemie fragte sich Yon-Courtin:  „Wie hätte sie die Bestellungen [von Impfstoffen] während der Corona-Pandemie mit einer solchen Isolationsstrategie für Frankreich verhandeln können?“

Le Pen sagte am Mittwoch auf einer Konferenz, dass sie nach wie vor für einen Austritt aus dem integrierten Militärkommando der NATO sei. Und anders als in Macrons derzeitiger fünfjähriger Amtszeit hat Le Pen angedeutet, dass das traditionelle deutsch-französische Machtduo unter ihrer Regierung keine Priorität mehr haben wird.

Yon-Courtin warnte auch davor, dass Le Pen im Falle ihres Sieges die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs vom 24. April bis zum 30. Juni übernehmen würde. „Ich bin überzeugt, sie [Le Pen] wird ein Mitspracherecht haben wollen“.

Le Pen will militärische Zusammenarbeit mit Deutschland beenden

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erklärte, dass sie im Falle ihrer Wahl am 24. April alle gemeinsamen Rüstungsprogramme mit Deutschland beende und eine radikale Änderung der Beziehungen vorschlage.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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