Le Pens Partei erzielt die meisten Parlamentssitze aller Zeiten

Die rechtsextreme französische Kandidatin Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National gibt ihre Stimme in der ersten Runde der Parlamentswahlen in einem Wahllokal in Henin Beaumont, Nordfrankreich, am 12. Juni 2022 ab. [Stephanie Lecocq / EPA]

Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) hat in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) nach ersten Schätzungen unerwarteterweise mehr als 80 Sitze errungen.

Dies ist ein historisches Ergebnis für die Partei, das ihre Sitzanzahl im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2017 verzehnfachen konnte.

Nach der ersten Wahlrunde am 12. Juni, in der Rassemblement National 18,68 Prozentpunkte erhielt, sagten Prognosen lediglich 15 bis 30 Sitze für die Partei voraus.

In einer Rede nach den ersten Ergebnissen beglückwünschte Marine Le Pen, Parteivorsitzende und Kandidatin für die Wiederwahl im Pas-de-Calais, ihre Wähler: „Diese Fraktion wird die bei weitem größte in der Geschichte unserer politischen Familie sein.“

Sie kündigte an, dass ihre Fraktion, „eine entschlossene Opposition gegen Emmanuel Macron darstellen wird, ohne stillschweigende Einwilligung, jedoch mit Respekt vor den Institutionen.“

Macron verliert Mehrheit in Parlamentswahlen

Präsident Emmanuel Macron konnte in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) keine Mehrheit gewinnen, während die Linke und die Rechtsextremen deutlich zugelegt haben.

„Die extreme Rechte um jeden Preis zu blockieren, funktioniert nicht mehr.“

Dies ist ein weitgehend unerwartetes Ergebnis, da das Wahlsystem für die Parlamentswahlen radikalere Kandidat:innen benachteiligt, die es gewöhnlich gegenüber gemäßigten Kandidat:innen im zweiten Wahlgang schwer haben, Stimmen zu erhalten.

Trotz ihrer 41,45 Prozent im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im vergangenen April gelang es Marine Le Pen nicht, sich im Vorfeld der Parlamentswahlen durchzusetzen, sondern überließ es der NUPES und dem Ensemble, der Mehrheitskoalition des Präsidenten, den Ton anzugeben.

Allerdings hatte sie die Wähler:innen aufgefordert, dem RN „eine echte parlamentarische Fraktion“ zu verschaffen, um dem Verfassungsrat Gesetze zur rechtlichen Prüfung vorlegen zu können. Der Aufruf wurde, so scheint es, von ihrer Wählerbasis gehört.

Wie lässt sich eine derartige Unterschätzung des RN nach der ersten Runde erklären? Laut Mathieu Gallard, Forschungsdirektor bei Ipsos France, „funktioniert die Blockade der extremen Rechten um jeden Preis auf lokaler Ebene nicht mehr: Die Wähler des Ensembles haben sich bei den Auseinandersetzungen zwischen NUPES und RN der Stimme enthalten.“ Dies führte zu Siegen der RN.

In einem Tweet warf Mélanie Vogel, Senatorin von Europe Ecologie Les Verts, der Präsidialmehrheit vor, „keinen Unterschied zwischen der extremen Rechten und der NUPES zu machen und sich [damit] von den republikanischen Werten abzuwenden.“

Die neue Konstellation wird Macron dazu zwingen, sich mit anderen Parteien zu arrangieren, um eine absolute Mehrheit zu erreichen, was die RN in den Mittelpunkt jeder neuen parlamentarischen Dynamik stellt.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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