Le Pen will EU zu „Vereinigung freier Nationen“ machen

Le Pen möchte auch, dass die Europäische Kommission einige der "verfassungswidrigen" Befugnisse verliert, die sie sich selbst gegeben hat. [Esther Snippe, EURACTIV/Shutterstock]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Französische Präsidentschaftswahlen: Was kann Europa erwarten?

Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet. EURACTIV Frankreich berichtet.

Kurz vor den EU-Wahlen 2019 verwarf die Partei ihr Versprechen, aus dem Euro auszutreten. Sollte sie diesmal gewählt werden, so Le Pen kürzlich in einem Interview, werde ihre erste Auslandsreise nach Brüssel führen.

Sie wolle deutlich machen, dass sie Institutionen bekämpfen will, die „ohne das Volk und sogar gegen das Volk“ arbeiten, und die EU zu „einer Vereinigung freier Nationen“ umwandeln möchte.

Ihr Ziel sei es, die EU in einen „Raum der Partnerschaft zwischen freien und unabhängigen Visionen“ umzuwandeln, sagte Parteisprecher Julien Odoul gegenüber EURACTIV Frankreich. Dies stehe im krassen Gegensatz zur neuen deutschen Bundesregierung, die auf ein stärker integriertes, föderalistisches Europa hinarbeiten wolle.

Einen Vorgeschmack auf das Projekt gab es bereits während eines Besuch beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Oktober 2021, als Le Pen argumentierte, dass jedes nationale Gesetz über dem EU-Recht stehen sollte. Nach den bestehenden Verträgen haben die EU-Gesetze Vorrang vor den nationalen Gesetzen.

Institutionelle Veränderung „keine Priorität“

Le Pen möchte auch, dass die Europäische Kommission einige der „verfassungswidrigen“ Befugnisse verliert, die sie sich selbst gegeben habe. Dieser Ansatz ist milder als ihr Versprechen von 2019, die Institution vollständig abzuschaffen. Dennoch ist sie bestrebt, die EU-Exekutive zu einem „Sekretariat des Rates“ zu machen, um die „Souveränität der Nationen wiederherzustellen“.

Auf die Frage, inwiefern Le Pen institutionelle Reformen auf EU-Ebene tatsächlich durchführen könnte, äußerte Parteisprecher Odoul die Überzeugung, dass die Institutionen am Tag nach der Wahl von Le Pen „de facto umgestaltet“ würden.

Le Pen fordert auch eine „Neuausrichtung“ und mehr „gesunden Menschenverstand“ in der Funktionsweise der EU. Der starke Einfluss Frankreichs innerhalb des Blocks sollte solche Veränderungen ermöglichen, fügte Odoul hinzu.

Prioritäten auf EU-Ebene

Sollte Le Pen gewählt werden, werde eine der Prioritäten die Reindustrialisierung der EU sein, die sich auf zwei Achsen stützen werde, so Odoul weiter.

Dazu gehören zum einen ein Zusammenschluss der „großen europäischen Champions“ der Industrie und zum anderen auf nationaler Ebene eine Bevorzugung der Französ:innen beim Zugang zu Sozialleistungen und zur Ausbildung – ein Vorhaben, das der Verfassungsrat blockieren könnte.

Das größte Risiko, das es zu bewältigen gilt, ist laut Odoul jedoch „die Überflutung Europas bis 2050“.

Le Pen möchte, dass der Kampf gegen die Einwanderung in die Agenda der EU aufgenommen wird. Das bedeute eine Reform der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und des passfreien Schengen-Raums, „der zu einem Sieb geworden ist“.

Auch Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, das Thema während Frankreichs sechsmonatiger EU-Ratspräsidentschaft angehen zu wollen.

Le Pens Ziel ist es dabei, „die Verdrängung der europäischen Bevölkerung“ langfristig zu vermeiden – eine kaum verhüllte Anspielung auf die Theorie der „großen Verdrängung“, die von dem anderen rechtsextremen Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf, Éric Zemmour, vertreten wird, der für seine offene Kritik am Islam und der Einwanderung bekannt ist.

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

Weg vom Frexit

Der Austritt aus der Eurozone und der Union selbst ist zwar nicht mehr Teil des Programms der rechtsextremen Partei, aber Odoul verspricht, dass es „keine Änderung der Doktrin“ gibt, sondern lediglich „einen anderen Kontext im Vergleich zu 2017“.

Hätte der Vorgänger des Rassemblement National, der Front National, die Wahlen 2017 gewonnen, wäre die Partei auf EU-Ebene zu isoliert gewesen, um wesentliche Reformen durchzusetzen.

Wenn sie dieses Jahr gewählt würde, hätte Le Pen „mächtige Verbündete“. Dazu gehören in der Migrationsfrage die nationalistischen Regierungen Polens und Ungarns, aber auch die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung, die versucht hat, mit Ländern wie Ruanda Abkommen über die Bearbeitung von Einwanderungs- und Asylanträgen zu schließen.

Nach Ansicht der Partei werden diese Regierungen Le Pen bei ihren Ambitionen für ein neues Europa unterstützen.

Tschüss Frexit, Hallo Umwelt: Frankreichs Rechtspopulisten auf neuen Pfaden

Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National (RN) überarbeitet ihre politischen Prioritäten. Auf der Agenda: mehr Ökologie und kein EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Franc.

Ein Europa im Dienste Frankreichs

Das Projekt von Le Pen hat sich als Ergebnis einer Realpolitik entwickelt.

Sie hat gezeigt, dass sie die Glaubwürdigkeit ihres Diskurses über EU-Angelegenheiten erhöhen und Raum für Vorschläge lassen will, die weniger störend sondern realistischer sind und die Wählerschaft überzeugen könnten.

Ihre Partei ist seit langem bestrebt, die institutionellen, wirtschaftlichen und geopolitischen Ressourcen der EU zum Vorteil Frankreichs zu nutzen. Und trotz des Diskurses der Partei über die christlichen Wurzeln Europas, ist sie seit langem gegen ein föderales Bauprojekt.

[Bearbeitet von Mathieu Pollet/Zoran Radosavljevic]

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