Le Pen und die Scheinbeschäftigung: „Organisiertes Betrugssystem“ oder „nichts Neues“?

Das Europäische Parlament hat seine finanziellen Verluste im Scheinbeschäftigungsfall um Marine Le Pens Rassemblement National auf 6,8 Millionen Euro beziffert. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN]

Die Wochenzeitung Journal du Dimanche (JDD) hat am Sonntag Auszüge aus dem Bericht der französischen Anti-Korruptionsbehörde zu deren Ermittlungen gegen Marine Le Pens Rassemblement National veröffentlicht.

Die Behörde stellt darin fest, dass die rechtsextreme Partei – noch unter ihrem damaligen Namen Front National – ein „organisiertes Betrugssystem“ eingerichtet hatte, um EU-Gelder zu veruntreuen und damit Parteimitglieder zu bezahlen.

„Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Front National (FN) über seine Vorstände und Führungskräfte durch fiktive Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten ein organisiertes Betrugssystem zur Veruntreuung von EU-Geldern zum eigenen Vorteil aufgebaut hat,“ zitiert das JDD aus dem Bericht.

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Le Pen selbst kritisierte die Zeitung für das Aufwärmen alter Nachrichten: Die Vorwürfe seien „nichts Neues“; das JDD wolle in seiner angeblichen Rolle als „offizielles Presseorgan“ des amtierenden Präsidenten lediglich Emmanuel Macrons Aussichten bei den nächsten Wahlen verbessern. Die Vorwürfe an sich hat sie seit Eröffnung der Ermittlungen im März 2015 stets bestritten.

In dem „Scheinbeschäftigungsfall“ geht es um die Frage, ob das Europäische Parlament fälschlicherweise Parteimitglieder von Le Pens Partei in Paris bezahlte, da diese gefälschte Arbeitsverträge als Assistenten des EU-Parlaments besaßen.

Derzeit wird von der Antikorruptionsbehörde wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ gegen rund 25 Abgeordnete und Assistenten – darunter Marine Le Pen selbst sowie ihr Vater Jean-Marie Le Pen – ermittelt.

Das Europäische Parlament hat seine finanziellen Verluste in diesem Fall auf 6,8 Millionen Euro beziffert.

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