Le Pen feiert ihr Comeback mit Angriff auf die Linke

Marine Le Pen in Paris bei einer Rede nach ihrer Niederlage gegen Emmanuel Macron am 24. April. [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

Nach zwei Wochen Stille seit ihrer Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April kehrte Marine Le Pen am Mittwoch auf die politische Bühne zurück, indem sie den Zusammenschluss der Linken angriff.

Le Pen belegte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen mit 41,5 Prozent den zweiten Platz, während der amtierende Präsident Emmanuel Macron den Sieg für sich verbuchen konnte.

Die ehemalige Kandidatin der extremen Rechten positioniert sich nun bereits für die anstehenden Parlamentswahlen im Juni, und bezeichnet sich als „die einzige glaubwürdige Opposition, die Einfluss auf die Entscheidungen von Emmanuel Macron nehmen kann.“

Le Pens Auftritt war eine klare Kampfansage an die Linke, die sich zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen haben. Nach den Parlamentswahlen werden Premierminister und Kabinett neu besetzt, insbesondere die Linke hofft auf den zweitmächtigsten Posten in der Republik.

Mélenchons „Märchen“

Mit ihrer Äußerung versucht Le Pen, die Insoumis – die Partei Mélenchons – und die Linke, die den politischen Raum mit einer sehr aktiven Wahlkampagne im Vorfeld der Parlamentswahlen besetzen, in ihre Schranken zu weisen.

Ihrer Meinung nach geht es nicht darum, wer ab Juni nächsten Jahres regieren wird, sondern darum, wer die erste politische Oppositionskraft im Land sein wird. „Die Logik, die unseren Institutionen zugrunde liegt, verlangt, dass der Präsident der Republik eine Mehrheit hat. Alle, die etwas anderes behaupten, erzählen Märchen“, erklärte sie am Dienstagabend auf TF1.

Le Pen scheint mehr die Linke als den wiedergewählten Präsidenten anzugreifen: „Die mit der Linken verbündete extreme Linke ist die Opposition, die den Burkini in Schwimmbädern verteidigen wird, die Gefängnisse öffnen, illegale Einwanderer legalisieren, die Steuern um 270 Milliarden Euro erhöhen und die Polizei entwaffnen will.“

Auf die Frage von RTL am Mittwochmorgen, ob Mélenchon, wie er behauptet, zum Premierminister „gewählt“ werden könnte, sagte Le Pen, er erzähle „Märchen“ und versuche nur „zu überleben.“

Sie befürchtet, dass „Jean-Luc Mélenchon die Nationalversammlung in eine ZAD […] mit den Verteidigern des schwarzen Blocks“ verwandeln könnte, wenn die Linke am 19. Juni viele Stimmen gewinnen sollte. Eine ZAD (Zone à défendre auf Französisch) bezeichnet eine militante Besetzung durch Aktivist:innen.

Le Pen verurteilt die Wahlempfehlung der Linken für die Wiederwahl Macrons und behauptet, sie sei die „Kandidatin der Wahrheit.“

Bei einem Macron-feindlichen Parlament droht eine Lähmung der EU-Außenpolitik

Sollte sich bei den Parlamentswahlen im Juni eine dem Präsidenten Emmanuel Macron feindlich gesinnte Mehrheit bilden, droht Frankreichs Außenpolitik an Glaubwürdigkeit zu verlieren, was den Einfluss des Landes und Europas auf der internationalen Bühne schwächen würde, warnen Analyst:innen.

Gegen instrumentalisierte Wahlbündnisse

Die Kandidatin des Rassemblement National (RN) kann keine Bündnisse schmieden wie ihre Konkurrenten von rechts und links.

Laut Le Pen „verfällt das politische Leben in Frankreich: Die Republikaner verkaufen sich an Macron und die Sozialisten an die extreme Linke.“

Obwohl eine Einigung mit den anderen rechtsextremen Kräften möglich gewesen wäre, sagte Le Pen: „Was mich stört, ist, dass ich zur Wahl der Abgeordneten von Éric Zemmour beigetragen hätte, die an der Seite von Emmanuel Macron für die Rente mit 65 stimmen würden. Das wäre ein Verrat an meiner Wählerschaft.“

Auf die Forderung Zemmours nach einer „Union der Rechten“ erwiderte sie, dass sie lieber die Franzosen und Französinnen vereinen wolle, als sich auf eine begrenzte politische Familie zu beschränken.

In dem Bewusstsein, dass es für ihre Partei unmöglich ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen, will Le Pen mindestens 15 Abgeordnete stellen, um eine Fraktion bilden zu können und „um die Politik der nächsten fünf Jahre zu beeinflussen.“

Dabei geht es um die Rechte, die den Mitgliedern einer Fraktion gewährt werden und die gegenüber den „nicht eingetragenen“ Abgeordneten höher sind, beispielsweise Redezeit und Sitze in den Ausschüssen, die unter Berücksichtigung des Gleichgewichts zwischen den Fraktionen vergeben werden. Außerdem genießen die Fraktionen Vorrechte in Bezug auf die parlamentarische Tagesordnung.

Heute zählt die Rassemblement National sieben Abgeordnete und kann darauf hoffen, im kommenden Juni ein paar Dutzend der 577 Sitze zu erhalten. Selbst dann wäre der Abstand zwischen dem politischen Gewicht auf nationaler Ebene und der Zahl der gewählten Abgeordneten noch immer groß.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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