Die französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat einen Kredit in Höhe von 10,6 Millionen Euro von einer ungarischen Bank erhalten, um ihren Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren, so der französische Radiosender RTL am Mittwoch (2. Februar). Die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National hatte zuvor gesagt, sie habe Probleme, in ihrer Heimat ein solches Darlehen zu erhalten.
Die Partei von Le Pen ist bekannt dafür, dass sie sich um fragwürdige Finanzierungen bemüht.
Bei den Kommunalwahlen 2014 nahm Le Pens Partei die russische Erste Tschechisch-Russische Bank in Anspruch, um ihren Wahlkampf mit 9 Millionen Euro zu finanzieren. Ein paar Jahre später ging die Bank pleite.
Damals hatte die Nachricht Befürchtungen ausgelöst, dass Le Pen eine weichere Linie gegenüber Russland in der Ukraine versprechen und den Westen auffordern könnte, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau aufzuheben. Die rechte Kandidatin bezeichnet sich selbst als Bewunderin von Präsident Wladimir Putin.
Anfang dieser Woche erwähnte der Interimsvorsitzende ihrer Partei Rassemblement National, Jordan Bardella, gegenüber AFP einen Kredit von „einer europäischen Bank“. Jetzt weiß man, dass es sich dabei um eine ungarische Bank handelt, deren Name von Parteifunktionären aufgrund einer „Geheimhaltungsklausel“ verschwiegen wird.
Der Name der Finanzinstitution wurde aufgrund einer „Vertraulichkeitsklausel“ nicht bekannt gegeben, und die Partei wird sich laut RTL nicht weiter zu diesen Informationen äußern.
Im Oktober war Marine Le Pen nach Budapest gereist, einige Wochen nach dem anderen rechts-außen Kandidaten Éric Zemmour.
Die Summe von 10,6 Millionen Euro ist eine große Unterstützung für Le Pen. Bisher war sie aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel ihrer Partei und der Weigerung der französischen Banken, ihr Geld zu leihen, zu einem zurückhaltenden Wahlkampf gezwungen.
In Frankreich können Wahlkampagnen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatpersonen bis zu einer Obergrenze von 4.600 Euro pro Spender:in und Wahl finanziert werden, dadurch bilden Darlehen eine wichtige Finanzierungsquelle für die Parteien.
Nach der Wahl ermöglicht ein System der pauschalen Kostenerstattung den Kandidat:innen und Parteien, einen Teil der für den Wahlkampf ausgegebenen Gelder zurückzuerhalten.
Kandidat:innen, die die zweite Runde erreichen – und das dürfte Le Pen derzeit gelingen – erhalten 47,5 Prozent der per Dekret festgelegten Ausgabenobergrenze erstattet. Im Jahr 2017 lag dieser Betrag bei 10,7 Millionen Euro.
2017 war sie gezwungen, sich von der Kleinstpartei ihres Vaters und einem französischen Geldgeber zu finanzieren. Damals beklagte sich Le Pen über eine „Banken-Fatwa“.
Im Jahr 2021 machte sie Präsident Macron auf die Schwierigkeiten einiger Kandidat:innen – darunter auch Jean-Luc Mélenchon und Éric Zemmour – aufmerksam, Bankkredite zu erhalten.