Laschet fordert höhere Militärausgaben

„Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten,“ sagte Laschet. [CLEMENS BILAN]

Kurz vor dem Nato-Gipfel am heutigen Montag (14. Juni) fordert der CDU-Spitzenkandidat mehr Engagement Deutschlands und die Einhaltung des NATO-Ziele zu Militärausgaben. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in das Militärbudget fließen.

Die Staatschefs der 30 NATO-Mitgliedstaaten treffen sich heute in Brüssel, um die gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf China, Russland und Cyberbedrohungen zu besprechen.

Bei einem Wahlsieg wird sich Laschet dafür Einsetzen das Bündnisziel von Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten, wie er gegenüber der Zeitung Bild am Sonntag bekräftigte:

„Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten,“ sagte Laschet.

Laschet forderte auch, dass Deutschland mehr Verantwortung in Afrika zeige. In Zukunft müsse Deutschland „in Afrika und rund um das Mittelmeer mehr tun,“ sagte Laschet und betonte insbesondere die stärkere Lastenteilung mit Frankreich in Mali.

„Wir sind in Mali mit Frankreich zusammen aktiv und über eine stärkerer Lastenteilung kann man immer sprechen,“ sagte der CDU-Kanzlerkandidat. Die Bundeswehr nimmt in Mali an der Trainingsmission der Europäischen Union, sowie einer Friedensmission der Vereinten Nationen teil.

Frankreich bereitet derzeit eine deutliche Verringerung seiner Truppenstärke in der Sahelzone vor: Bis 2023 könnte das Land die Zahl seiner Soldaten auf 2500 halbieren, wie eine mit dem Dossier vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP sagte. Verteidigungsministerin Florence Parly drängte die afrikanischen Länder in der Krisenregion am Freitag (11. Juni) dazu, sich stärker im Kampf gegen Islamisten zu engagieren.

Laut Umfragen liegen die Unionsfraktionen derzeit bei 27 Prozent, sieben Prozent vor den Grünen, die in den letzten Wochen an Umfrageergebnissen eingebüßt hatten.

Aber auch die Grünen zeigen sich derzeit teilweise kompromissbereit in der Außenpolitik. Auf ihrem Parteitag, der am Sonntag endete, rückten die Grünen von ihrer kategorischen Ablehnung von Drohneneinsätzen durch die Bundeswehr ab. Mit nur vier Stimmen Mehrheit wurde beschlossen die Türen für die Beschaffung von Drohnen offenzuhalten.

Gleichzeitig lehnen die Grünen aber das Zwei Prozent Ziel der Nato auch weiterhin ab. Auf dem Parteitag stimmten die Mitglieder mit großer Mehrheit gegen einen Änderungsantrag zweier Parteimitglieder, die eine pauschale Ablehnung für falsch hielten.

„Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen,“ hieß es am Grünen Parteitag.

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