Ländlicher Raum: Strukturelle Schwächen sollen behoben werden

“Gemeinden sollen nicht nur Vororte großer Ballungszentren sein”, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klockner bei der Vorstellung des Berichts an der Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Am Mittwochvormittag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Entwicklung des ländlichen Raums in Deutschland informiert. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem bei der Digitalisierung.

Auch wenn mehr und mehr Menschen in Deutschland in die Städte ziehen, lebt über die Hälfte der Bevölkerung nach wie vor in ländlichen Regionen. Dort wird laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auch fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht. Zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sie am Mittwoch den 3. Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgestellt. In diesem werden die aktuelle Situation sowie die Maßnahmen der Bundesregierung vorgestellt.

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Insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend gestaltet. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Grünen.

Gleichwertige Verhältnisse sind das Ziel

Viele dieser ländlichen Regionen hätten noch strukturelle Schwächen, die es zu beheben gilt, stellte Seehofer fest. Kabinettskollegin Klöckner nennt als Beispiele die Verfügbarkeit von Supermärkten, Schulen und Mobilitätsangeboten. Sind diese nicht vorhanden, könne die Wirtschaftskraft in manchen Regionen abwandern. Das Ziel sei darum, für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt wie auf dem Land zu sorgen. Dafür müsse die Attraktivität der ländlichen Räume erhalten und weiterentwickelt werden, heißt es dazu im Bericht. “Ortschaften und Gemeinden sind nicht nur einfach Vororte von Ballungszentren, sondern eigenständige Regionen”, betonte Klöckner.

Damit das auch so bleibt und der ländliche Raum weiterhin Rückzugsort für Mensch und Natur sein kann, besteht Handlungsbedarf. Das habe die Bundesregierung erkannt, sagte Klöckner und erklärte, dass es vor allem bei der Digitalisierung einiges nachzuholen gebe. Schnelles Internet in Form des 5G-Ausbaus sei dabei eine Grundvoraussetzung, nicht nur im Haus, sondern auch auch auf dem Ackerland. Das spiele auch bei der Landwirtschaft eine große Rolle, so Klöckner selbstkritisch.

Homeoffice funktioniert nur mit schnellem Internet

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spielen im Bericht ebenfalls eine Rolle. Denn weil mehr und mehr Menschen im Homeoffice arbeiten und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern möchte, müssen die technischen Voraussetzungen flächendeckend geschaffen werden – so auch im ländlichen Raum. Wie das im Detail gelingen soll, verrät der 99-seitige Bericht allerdings nicht.

Stattdessen werden zahlreiche regionale Projekte, Initiativen und Modellvorhaben vorgestellt, die ländliche Regionen den Zugang zur Digitalisierung erleichtern soll. So geht es beispielsweise bei der “Förderinitiative Heimat 2.0” darum, in zehn ausgewählten strukturschwachen Regionen “digitale Anwendungen in mehreren Bereichen der Daseinsvorsorge zu implementieren”. Auch Kultureinrichtungen in ländlichen Räumen werden laut dem aktuellen Bericht gefördert. 15 Millionen Euro fließen unter der Leitung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in die digitale Erweiterung verschiedener Museen.

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EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums

Ein großer Teil der Fördermittel für die ländlichen Regionen in Deutschland kam dem Bericht zufolge in der Vergangenheit aus dem EU-Haushalt. Deutschland erhielt zuletzt durchschnittlich 1,35 Milliarden Euro pro Jahr vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zusammen mit weiteren 668 Millionen Euro aus den Mitteln des Bundes, der Länder oder der Kommunen sowie anderen Fördertöpfen der EU, standen den ländlichen Regionen Deutschlands jährlich rund 2,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Fortführung dieser Programme nach Ende 2020 hängt unmittelbar von einer Einigung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ab, da der ELER Teil der GAP ist. Seit Dienstag läuft dazu in Brüssel der Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des ländlichen Raums ist mit dem Kohleausstieg bis 2038 verbunden. Dieser dürfte zu erheblichen Schwierigkeiten in den Kohleregionen führen, da Arbeitsplätze in den Kommunen nach der Schließung der Tagebaue wegfallen. Bis dahin stellt der Bund den betroffenen Bundesländern und ihren Gemeinden insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Strukturwandel zu unterstützen, indem die Mobilität ausgebaut wird und öffentliche Einrichtungen angesiedelt werden können. Dabei geht es unter anderem auch darum, ökologische Möglichkeiten für den Strukturwandel zu fördern.

Präzise wird der Bericht zu Entwicklung ländlicher Räume allerdings auch an dieser Stelle nicht. Im Frühjahr plant die Bundesregierung in allen Ressorts Bilanz zu ziehen, wie es um die ländlichen Regionen in Deutschland steht. Dieser Bericht sei dabei nur ein Zwischenschritt, betonte Horst Seehofer bei dessen Präsentation.

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